Landtag regelt Bezahlung der Spitzenpolitiker neu - Grüne gegen Aufschlag bei Altersversorgung.
Stuttgart - Dass es für den Steuerzahler teurer wird, wenn der Landtag ab 2011 Vollzeitparlament wird, war absehbar. Nicht aber die Findigkeit der Parlamentarier bei der Neuverteilung der Zulagen.
Die Landtagsmehrheit von CDU, SPD und FDP hat sich mit ihrem Diätenvorschlag in die Nessel gesetzt: Nicht nur der Steuerzahlerbund lehnt die Änderungen ab, die nach der nächsten Landtagswahl in Kraft treten sollen, sondern auch die Grünen mahnen zur Mäßigung. Dabei geht es einerseits um die Erhöhung der normalen Diät von derzeit 5047 auf 6462 Euro im Monat. Sie wird mit dem Wandel von Teilzeit- zum Vollzeitparlament sowie mit dem Wechsel zur privaten Altersversorgung begründet und ist grundsätzlich seit 2008 beschlossen. Während sich aber CDU-Fraktionschef Peter Hauk und seine Kollegen von SPD und FDP zu Gute halten, mit dem Betrag um 190 Euro unter den bayerischen Diäten zu bleiben, verweist Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann auf die Wirtschaftskrise: "6200 Euro hätten gereicht."
Noch mehr stört er sich aber an der Art, wie die Spitzenkräfte neu bezahlt werden sollen. Zwar ist diese Reform seit einem Verfassungsgerichtsurteil überfällig, weil bisher viel zu viele Abgeordnete ein Zubrot erhalten - vom Landtagpräsidenten bis zu den Arbeitskreis- und stellvertretenden Fraktionschefs. Dass im Zug der Reform aber auch die Altersversorgung einiger Spitzenkräfte steigt, hält Kretschmann für untragbar.
Der Landtagpräsident, seine Stellvertreter sowie die Fraktionschefs werden danach wie Landesminister bezahlt und erhalten pro Monat gut 14.500 Euro. "Darüber waren sich alle Fraktionschefs einig, auch die Grünen", sagte Claus Schmiedel (SPD). Dies ziehe eben eine höhere Pauschale für die Altersvorsorge nach sich - statt 1585 Euro wie die normalen Abgeordneten sollen die Spitzenkräfte 3500 Euro für ihre Pensionskasse erhalten. "Davon war nie die Rede", so Kretschmann. Auch der Steuerzahlerbund hält das Paket für zu üppig. Der Landtag bewege sich damit am Rand der Verfassung.
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