Kanzler Friedrich Merz kommt beim Gewerkschaftsbund nicht gut an. Das war auch gar nicht seine Absicht. Er will bei den Reformen allein die Richtung vorgeben, meint unser Autor.
Ein Austausch von Nettigkeiten war beim Premierenauftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem DGB-Bundeskongress nicht zu erwarten – nicht in diesen harten Zeiten. Merz ist angetreten, den Sozialstaat umzubauen. Da fürchten viele Beschäftigte um ihre Errungenschaften, und die Gewerkschaften kanalisieren den Unmut ihrer Mitglieder. Insofern prallen da unterschiedliche Interessen aufeinander.
An vielen Stellen fehlte nur das „Basta!“
Zudem ist Merz nicht der Typ Kanzler, der das Parlament der Arbeitnehmervertreter in wohlige Wortwolken hüllt, um nachher wieder seine wahre Agenda zu verfolgen. Merz will die Richtung vorgeben und als mutiger Anführer gelten, der sich nicht von protestierenden Gewerkschaftern beirren lässt. Die Handlungsstärke deutlich zu machen, war ihm ein Anliegen. An vielen Stellen seiner Rede fehlte quasi nur das „Basta!“. Anders als damals Gerhard Schröder verzichtete Merz immerhin auf diese verbale Provokation.
Die von DGB-Chefin Yasmin Fahimi zum Dialog ausgestreckte Hand hat der Reformator nicht wirklich ergreifen wollen – ein neues Bündnis mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu schmieden, war sicher nicht in seinem Sinne. Insofern wurde hier womöglich eine Chance vertan.
Merz fehlt die nötige Empathie
In der Sache argumentierte Merz verständlich und umsichtig, warum sich die Bevölkerung auf spürbare Einschnitte einstellen muss. Sein Befund auf dem DGB-Kongress ist im Kern richtig – vieles ist reformbedürftig. Merz fehlt jedoch die nötige Empathie etwa für diejenigen, die in großer Sorge sind vor dem, was da kommt, weil sie bei sich kein Sparpotenzial sehen. Viele Menschen fühlen sich vom Kanzler nicht mitgenommen, das ist ein zentraler Grund, warum die Unzufriedenheit mit seiner Arbeit so groß ist.