Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt bei seiner Abschiedsvorstellung vor dem Gewerkschaftsbund in Ludwigsburg auf das Verbindende – mit einer polarisierenden Ausnahme.
Auch bei seiner Abschiedsvorstellung lässt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine kleine Provokation nicht nehmen. „Man kann nicht so tun, als sei man immer einer Meinung“, sagt er bei der Bezirkskonferenz des Gewerkschaftsbundes (DGB) in Ludwigsburg und kommt auf sein Credo zu sprechen, „dass wir mehr arbeiten müssen“. Denn „dass wir insgesamt im Vergleich mit allen Industrienationen die geringste Jahresarbeitszeit haben, kann niemand bestreiten, das ist einfach so.“ Die Chinesen etwa „arbeiten intelligent und mehr“.
Es ist der einzige Moment seiner letzten Rede vor den Arbeitnehmervertretern, bei dem Unruhe aufkommt. „Wie man das im Einzelnen macht“ mit dem Renteneintrittsalter und flexibleren Arbeitszeiten, da sei man sich nicht ganz einig. „Aber das Thema müssen wir trotzdem produktiv bearbeiten.“ Konkrete Lösungen auszuarbeiten, „das ist in erster Linie der Job der Tarifpartner“.
„Unverzichtbare Rolle“ der Arbeitnehmervertreter
Ansonsten meidet Kretschmann den anklagenden Ton gegenüber den Beschäftigten, wie ihn etwa der Kanzler und viele Wirtschaftsvertreter anschlagen, sondern sucht eher das Verbindende. „Gewerkschaften tragen Verantwortung für die schwierigen Aushandlungsprozesse“, sagt der Regierungschef. Ihre Arbeit trage dazu bei, „dass wir Lösungen finden und dass wir uns nicht spalten“. Dies sei eine „unverzichtbare Rolle“.
Seit mehr als 50 Jahren Gewerkschaftsmitglied
Der Dank an die Arbeitnehmervertreter zieht sich durch den gesamten Auftritt, der vor allem eine Bilanz seiner wirtschaftspolitischen Arbeit ist – quasi ein Vermächtnis. „Arbeitsplätze sichern und den Wohlstand auf eine neue stabile Grundlage stellen, das ist und war das Kernanliegen meiner Politik“, konstatiert der 77-Jährige, der seit mehr als 50 Jahren Gewerkschaftsmitglied ist und als früherer Lehrer der GEW angehört. Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gezielt zu stärken, „ist der rote Faden meiner Amtszeit“. Dies sei essenziell für Baden-Württemberg, das mehr als 50 Prozent seiner Wertschöpfung durch Export erziele und somit jeden zweiten Euro im Ausland verdiene.
Als Beispiel für die Kompromissfähigkeit von Gewerkschaft und Betriebsräten nennt Kretschmann die Einigung mit dem Automobilverband VDA auf das Strategiepapier „Offensive für Elektromobilität“ im September: „Das war ein großes Signal, einheitlich in die gleiche Richtung zu ziehen.“
Auch lobt er das Drängen der IG Metall, zum Schutz vor unfairem Wettbewerb Local-Content-Regelungen aufzustellen. Gemeint ist der Grundsatz: wer in der EU verkauft, muss auch in Europa herstellen, statt den europäischen Markt mit staatlich subventionierten Exportgütern wie Stahl oder Elektroautos zu Dumpingpreisen zu fluten.
Dezidiertes Lob für den Vorschlag der IG Metall
„Local content kam von Ihnen in der Runde“, berichtet Kretschmann vom Strategiedialog Automobilwirtschaft mit Kanzler Friedrich Merz Ende November in Stuttgart. Dies habe zunächst zwar keine großen Reaktionen ausgelöst, „aber heute ist allen klar, dass es sehr wichtig ist und dass wir so was machen“. Dies sei „kein Thema für die Kettensäge, sondern für das Skalpell, um keine Lieferketten zu beschädigen“. Doch gerade China müsse deutlich gemacht werden, dass man sich die einseitig beschränkten Handelsbeziehungen nicht mehr bieten lasse.
Den Kanzler von Strategiedialogen überzeugen
Aufgrund seiner guten Erfahrungen damit wirbt Kretschmann eindringlich für innovative Politikformate, die alle Beteiligten an einen Tisch holen. Daher habe er auch den Strategiedialog geschaffen, weil er bei den Autogipfeln der damaligen Kanzlerin Angela Merkel „zu wenig Impact“ festgestellt hätte. „Wir brauchen zusammenhängende Gesprächs- und Arbeitsformate“, sagt der Grünen-Politiker. „So etwas sollten wir auch auf Bundesebene schaffen“ – mit Politik, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft im Bündnis, das über Wettbewerbsfähigkeit, Strukturreformen und die Sicherung von Arbeitsplätzen berät. „Das macht aber nur Sinn als Arbeits- und nicht als Showveranstaltung – und wenn alle bereit sind, die eigene Komfortzone zu verlassen und unkonventionelle Wege zu gehen“, mahnt der scheidende Regierungschef. „Vielleicht kann man den Kanzler davon überzeugen, dass solch ein Format wichtig ist.“ Der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister erwidert, dass viele Beschäftigte die Diskussionen um Arbeit und Arbeitszeiten „als respektlos empfinden“ – dem Gast Kretschmann attestiert er hingegen: „Wir haben immer sehr respektvoll mit ihnen als Ministerpräsident zusammengearbeitet.“
Der DGB im Land vertritt die Interessen von rund 750 000 Mitgliedern in acht Gewerkschaften. Nach vierjähriger Amtszeit wurden Burmeister (49) von 97 Prozent der Delegierten und Stellvertreterin Maren Diebel-Ebers (44) mit 98 Prozent bestätigt.