Angela Merkel und Horst Seehofer: ihr Streit hat die Union im ARD-Deutschlandtrend auf einen Rekordtiefstand sacken lassen. Foto: dpa

Die Bundesregierung kann nicht überzeugen. Die Union sackt infolge ihres Konflikts auf einen Rekordtiefstand ab, und die SPD kommt nicht aus ihrem Tal heraus. Die Folge laut dem Deutschlandtrend: Die große Koalition hat keine Mehrheit mehr.

Stuttgart - Die Zerreißprobe der Union in der Asylpolitik spiegelt sich nun auch in den Umfragewerten – sie sind für CDU/CSU dramatisch schlecht. Im ARD-Deutschlandtrend müssen sie mit 29 Prozent leichte Einbußen hinnehmen, einen Prozentpunkt weniger als Anfang Juli, als der mittlerweile beigelegte Streit über eine Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze dem Höhepunkt entgegensteuerte. 29 Prozent sind der tiefste Wert, der in der Umfrage von Infratest dimap jemals für die Union gemessen wurde.

Da die SPD bei 18 Prozent verharrt, erreichten CDU/CSU und SPD zusammen nur noch 47 Prozent der Wählerstimmen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären – nie war der Zuspruch geringer in dieser Umfrage. Die eigene Mehrheit wäre damit verloren, denn die Oppositionsparteien kommen auf 48 Prozent.

AfD klettert ohne eigenes Zutun

Die AfD profitiert von der Regierungsschwäche und kommt mit 17 Prozent auf ihren neuen Rekordwert (plus eins) – obwohl sie sich kaum mit eigenen Vorschlägen auf den diversen Politikfeldern beteiligt. Die FDP erzielt sieben Prozent (minus eins), die Linkspartei hat unverändert neun Prozent, und die Grünen klettern auf 15 Prozent (plus eins).

Schlechte Noten gibt es auch für die konkrete politische Arbeit der Regierungskoalition. Fast drei Viertel der Befragten (74 Prozent) sind mit ihrer Arbeit weniger oder gar nicht zufrieden, nur 25 Prozent äußern sich positiv. Das sind zwar vier Prozentpunkte mehr als im Vormonat, der Wert gehört aber immer noch mit zu den schlechtesten, die im Deutschlandtrend bisher erhoben wurden. Lediglich 25 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. In keinem Bereich kann die Regierung eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen.

Andere Themen viel wichtiger als Asylpolitik

Bemerkenswert ist, dass die Flüchtlingspolitik nicht die höchste Bedeutung für die Bürger hat – für diese zählen andere Themen: So ist für 69 Prozent die Gesundheits- und Pflegepolitik sehr wichtig. Aber hier kann die Regierung gerade mal ein Fünftel der Bevölkerung überzeugen: 21 Prozent sind mit der Arbeit in diesem Politikbereich zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. 76 Prozent sind es gar nicht.

In der Rangfolge der Kernthemen folgen mit 55 Prozent das Thema Kriminalität, mit 52 Prozent die Klimapolitik und mit 51 Prozent die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Asylpolitik schätzen lediglich 39 Prozent als sehr wichtig ein – bis auf die Digitalisierung werden alle anderen abgefragten Themen als bedeutender eingeschätzt. Zugleich halten 62 Prozent der Befragten die Integration von schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Migranten für sehr gut oder gut gelungen. Die gegenteilige Meinung haben 33 Prozent.

Der Außenminister ist mal wieder vorne

In der Politiker-Rangliste landen nun ausgerechnet zwei Sozialdemokraten vorne, die durch unaufgeregtes Auftreten auffallen: Außenminister Heiko Maas steht mit 48 Prozent (plus acht) an der Spitze – eine solch positive Entwicklung in den Wählerumfragen erlebten schon seine SPD-Vorgänger Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, die sich ebenso vom Negativtrend ihrer Partei abkoppeln konnten. Mit der Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind 46 Prozent (plus zwei) der Bürger sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden. Auf 46 Prozent Zustimmung kommt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die aber im Vergleich zum Juli zwei Punkte verliert.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erreicht 45 Prozent (minus eins) Zustimmung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 39 Prozent (minus eins), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 28 Prozent (plus zwei). Die kritischen Bewertungen überwiegen bei ihm allerdings deutlich, ebenso wie bei von der Leyen.

Seehofer verharrt im Umfragekeller

Offenbar nachhaltig geschadet hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem eskalierenden Vorgehen: Mit ihm sind unverändert nur 27 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden, der CSU-Vorsitzende hängt damit in seinem Rekordtief fest – obwohl er sich doch vor den Landtagswahlen in Bayern einen besonderen Schub vom Konfrontationskurs erhofft hatte.

Die Arbeit von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles beurteilen 34 Prozent (minus zwei) positiv. FDP-Chef Christian Lindner erreicht unverändert 32 Prozent Zustimmung, Linken-Chefin Katja Kipping 22 Prozent (plus drei). Mit der Arbeit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sind 12 Prozent (plus drei) sehr zufrieden oder zufrieden, mit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock lediglich zehn Prozent. Allerdings konnten 73 Prozent der Befragten kein Urteil über ihre Arbeit abgeben.

Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1508 Wahlberechtigte bundesweit befragt.