Deutschland muss in der Sicherheitspolitik schnell und dauerhaft auf eigenen Füßen stehen, meint Tobias Peter.
Sich bei jedem Problem auf dem Schulhof hinter dem großen Bruder verstecken zu können kann eine gute Sache sein. Das Problem ist nur: Das funktioniert spätestens dann nicht mehr, wenn der Bruder die Schule wechselt. Die Münchner Sicherheitskonferenz war eine große Schau der transatlantischen Freundschaft. Die USA sind mit einer sehr großen Delegation zu dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Verteidigungs- und Außenpolitik angereist, bei dem über den Krieg in der Ukraine gesprochen wurde. Nicht nur Vizepräsidentin Kamala Harris war da, sondern auch ein Drittel der Mitglieder des US-Senats war vertreten. Das ist beeindruckend.
Bundeskanzler Olaf Scholz schätzt richtig ein, wie stark wir sicherheitspolitisch von den Amerikanern abhängig sind. Deshalb ist es nur logisch, dass der Sozialdemokrat versucht, in Zeiten des Krieges in Europa jeden Schritt im Gleichklang mit den USA zu gehen. Es mag uns gefallen oder nicht: Deutschland ist sicherheitspolitisch der kleine und schwächliche Bruder der USA.
Das große transatlantische Miteinander könnte schon bald vorbei sein
Die Aufgabe, die jetzt vor Bundeskanzler Olaf Scholz liegt, ist, die Weichen so zu stellen, dass Deutschland möglichst schnell sicherheitspolitisch dauerhaft stärker auf eigenen Füßen steht. Dabei geht es einerseits darum, dass wir unserer Verantwortung als großes und wirtschaftsstarkes Land mitten in Europa gerecht werden. Doch Deutschland muss sich auch aus egoistischen Motiven besser für die Zukunft rüsten.
Das große transatlantische Miteinander könnte schon nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl vorbei sein – auch wenn in München betont wurde, dass auch die Republikaner in den USA das Engagement für die Ukraine voll und ganz unterstützen. Die USA bleiben ein gespaltenes Land. Die düsteren Jahre der Präsidentschaft von Donald Trump haben gezeigt, dass Europa künftig zumindest immer auf das Worst-Case-Szenario eingestellt sein muss, dass dort ein schwer kalkulierbarer Populist regiert.
Scholz hat mit den 100 Milliarden Euro einen ersten Pflock eingeschlagen
Joe Biden ist ein US-Präsident, der in einer außergewöhnlichen Form an Europa interessiert ist. Das war so schon bei Barack Obama nicht mehr der Fall. Die Amerikaner können mit Recht verlangen, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tut. Dabei wird Deutschland in hohem Maß gefordert sein. Die Rolle des Partners, der von Sicherheit wirtschaftlich profitieren, militärisch aber nicht genug dafür tun will, werden uns weder die USA noch unsere Nachbarn weiter zugestehen wollen. Die Welt der kommenden Jahrzehnte wird geprägt sein von den USA und China – und darüber hinaus womöglich von einer unübersichtlichen Multipolarität. Europa muss sich kräftig anstrengen, um eine gewichtige Rolle zu spielen. Dazu ist eine bessere gemeinsame europäische Verteidigung nötig – mit einer Führungsrolle Frankreichs und Deutschlands.
Scholz hat mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einen ersten Pflock eingeschlagen. Dabei hilft auch, dass er mittlerweile einen Verteidigungsminister gefunden hat, der sich für das Thema interessiert. Klar ist aber: Deutschland muss dauerhaft mehr tun. Dafür muss der Bundeskanzler jetzt die Weichen stellen. Er muss aktiv für den neuen Kurs werben und ihn noch stärker finanziell absichern. Es wäre fahrlässig, den Menschen zu suggerieren, mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr sei schon alles erledigt. Das, was vor Deutschland liegt, ist eine Veränderung in der Außen- und Sicherheitspolitik, die ähnlich groß ist, wie es die Agenda 2010 von Gerhard Schröder im Inneren war. Ohne Risiko ist das für Scholz nicht. Aber es ist die Aufgabe, vor die ihn die Geschichte gestellt hat.
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