Die Bundesregierung bemüht sich um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Doch der frühere Spitzendiplomat Gunter Pleuger und andere Experten räumen dem Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz wenig Chancen ein. Ein anderer Kanzler ließ eine bessere Gelegenheit vor einem Vierteljahrhundert ungenutzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz kam in seiner Rede nach längerem Anlauf zum Punkt. Deutschland strebe eine prominente Rolle im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen an, dem UN-Sicherheitsrat. „Deutschland ist bereit, größere Verantwortung zu übernehmen – als ständiges Mitglied“, ließ er die Vollversammlung der Vereinten Nationen wissen. Das war im September vergangenen Jahres.
In dieser Woche wird Scholz erneut bei der UN-Vollversammlung in New York vorstellig, und er wird wahrscheinlich das deutsche Ansinnen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wiederholen: Inzwischen formuliert die Bundesregierung den Anspruch, vom einfachen UN-Mitglied in den exklusiven Club der ständigen Ratsmitglieder aufzusteigen, in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie. Scholz dürfte auch auf ein Jubiläum zu sprechen kommen: Vor fünfzig Jahren, am 18. September 1973, traten die Bundesrepublik Deutschland und die damalige DDR den Vereinten Nationen bei.
In den fünf Jahrzehnten danach entwickelte sich die Bundesrepublik und später das vereinigte Deutschland zum Musterknaben der UN: kooperativ, verlässlich, generös. Deutschland ist nach einer Aufstellung des Auswärtigen Amtes „zweitgrößter Beitragszahler zum gesamten UN-System“ (2021: 6,7 Milliarden US-Dollar, umgerechnet 6,3 Milliarden Euro) und zweitgrößter bilateraler Geber humanitärer Hilfe. Die Deutschen stellen Blauhelme für die UN ab und stärken so die Friedenssicherung in Krisengebieten, sie gewähren großzügig Entwicklungsgelder, engagieren sich für Minderheiten und Gleichberechtigung. Die starke deutsche Leistungsbilanz, so das Kalkül in Berlin, könnte den Anspruch auf einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat Schub geben.
Blockaden allerorten
Experten halten das Bemühen Deutschlands, in den UN-Sicherheitsrat einzuziehen, allerdings für wenig Erfolg versprechend. „Die Chancen stehen heute sehr gering“, urteilt der frühere deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Gunter Pleuger. Die Spannungen zwischen dem Westen und der Führungsmacht USA mit Russland sowie China lassen keinen Spielraum für eine strukturelle Reform des Sicherheitsrates: Dort genießen die fünf ständigen Mitglieder und Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien eine privilegierte Stellung. Jeder einzelne der fünf kann Initiativen für einen Ratsreform blockieren. Nur wenn alle fünf übereinstimmen, können Initiativen durchkommen.
„Die USA haben im letzten Jahr einen Vorstoß für eine Reform des Sicherheitsrates angekündigt, aber ich glaube nicht, dass die Amerikaner in der Lage waren, einen Weg zu finden“, betont Richard Gowa von der International Crisis Group. Er berät die Vereinten Nationen und ist Experte für Europäische Sicherheit. „Ich befürchte, dass Deutschland noch lange auf seinen ständigen Sitz warten muss. Vielleicht für die Ewigkeit.“ Die „International Crisis Group“ ist eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Brüssel. Sie ist nach eigenen Angaben eine „unabhängige Organisation, die sich dafür einsetzt, Kriege zu verhindern und eine Politik zu gestalten, die zu einer friedlicheren Welt führt“.
Afrika und Lateinamerika sind außen vor
Dass in Russland und China die Deutschen mit ihrem Wunsch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat auf taube Ohren stoßen, verwundert kaum. Moskau verübelt Berlin die Unterstützung für die Ukraine. Deutschland gehört inzwischen zu den wichtigsten Waffenlieferanten und hilft dem Land, sich gegen den Aggressor Russland zu behaupten. Und in Peking wiederum kommen die deutschen Ermahnungen, die Menschenrechte zu achten, nicht gut an. „Wenn Moskau und China sich querlegen, wird es keinen Umbau des Sicherheitsrates geben“, erläutert Ex-Botschafter Pleuger.
Gegen Deutschland spricht auch seine Zugehörigkeit zu Europa. Die Behauptung, die UN bräuchten einen vierten europäischen Staat mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat klinge „nahezu absurd“, schreibt der Politikwissenschaftler Gunther Hellmann. Denn Afrika und Lateinamerika stellten im Sicherheitsrat überhaupt kein ständiges Mitglied und Asien nur eines: China.
Kohl verlor das Interesse
Dabei hatten die Deutschen in den neunziger Jahren eine einmalige Chance, als ständiges Mitglied in das UN-Topgremium einzuziehen. Diese Chance sei aber nicht genutzt worden, erinnert sich Diplomat Pleuger.
„Der frühere US-Präsident George H. W. Bush (1989–1993) wollte, dass Deutschland eine gewichtige Rolle in den UN spielt“, erläutert Pleuger. „Bush gab den Anstoß für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat.“ Nach der Wiedervereinigung verhandelten die Deutschen mit den USA, Frankreich und später Großbritannien über einen ständigen Sitz. Auch Japan sollte in die erste Reihe des UN-Rates aufrücken. Die Gespräche zogen sich über Jahre hin. „Dann, 1997, einigten wir uns mit Amerikanern, Franzosen und Briten in Berlin auf einen Text, den wir Russland und China vorlegen wollten“, sagt Pleuger, der auf deutscher Seite die Verhandlungen führte. Doch der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl bekam laut Pleuger plötzlich Bedenken und verlor das Interesse. „Er ließ den nationalen Sicherheitsberater der USA wissen, dass die Bundesrepublik doch keinen ständigen Sitz am Hufeisentisch anstrebe“, betont Pleuger. „Kohl hat gewissermaßen den Zug zum Entgleisen gebracht.“