Die Entsendung eines deutschen Kriegsschiffes Richtung Libyen sendet ein wichtiges Signal, kommentiert Dieter Fuchs.
Stuttgart - Deutschland entsendet eine Fregatte ins Mittelmeer, um im Rahmen eines EU-Marineeinsatzes den Waffenschmuggel nach Libyen zu bremsen. Die Bundesregierung hat aus zwei Gründen ein großes Interesse daran. Zum einen engagiert sie sich seit geraumer Zeit mit dem Ziel, den Krieg in Libyen zu beenden. Zum anderen leistet sie mit dem Marineeinsatz einen Beitrag zur Stärkung der immer noch schwachbrüstigen EU-Verteidigungspolitik. Ein außergewöhnlich gut begründeter Militäreinsatz also, obwohl sein Erfolg nicht gewiss ist und die Risiken in jüngster Zeit gestiegen sind.
Die türkischen Ambitionen sollten gebremst werden
Seit die Türkei in den libyschen Krieg eingestiegen ist, hat sich dort das Blatt gewendet. Die von ihr unterstützte Regierung eilt jetzt von Sieg zu Sieg – mithilfe türkischer Waffen. Auf einem Friedensgipfel in Berlin wurden ebendiese Lieferungen international geächtet, doch Ankara ficht das nicht an. Die EU und allen voran Deutschland steht in der Pflicht, diese wo immer möglich zu unterbinden. Dies ist nicht ungefährlich, denn die Türkei flankiert ihre Transporte mit Kriegsschiffen. Doch wenn man Friedenspolitik ernst meint und die ausgreifende Außenpolitik der Türkei eindämmen will, bleibt der EU und Berlin nur dieser Weg.