Das Piktogramm auf einem Gehweg in Neukölln soll dafür sorgen, dass E-Scooter-Fahrer nicht auf Gehwegen fahren und wild parken (Archivbild). Foto: dpa/Paul Zinken

Das „Roller-Mikado“ im öffentlichen Raum müsse aufhören, fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.

Düsseldorf - – Der Deutsche Städtetag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, zügig schärfere Regeln für die Nutzung von Elektrotretrollern zu erlassen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“ am Donnerstag, nach der Euphorie der ersten Jahre müsse jetzt dringend nachgesteuert werden. „Das Rollermikado in öffentlichen Räumen muss aufhören.“ Die Kommunen sollten Obergrenzen festlegen können, zum Beispiel in übermäßig belegten Innenstädten. Die Deutsche Verkehrswacht forderte eine Helmpflicht und für alkoholisierte Unfallverursachern einen Führerscheinentzug.

Wo E-Tretroller, sogenannte E-Scooter, wegen ihrer hohen Anzahl zu einem Ärgernis und zur Gefahr würden, sollten die Städte auch einschreiten können, mahnte Dedy. Dafür müsse aber die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Außerdem müsse der Bund eine sogenannte „Negativ-Beschilderung“ einführen. „Wir brauchen Verkehrszeichen, die eindeutig bestimmen, E-Roller-Fahren ist hier verboten, Fahrräder bleiben aber weiterhin erlaubt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands.

Zu oft Betrunkene auf Rollern unterwegs

Technisch sei es zudem längst möglich, sensible Stadtbereiche, etwa Fußgängerzonen und Parks, über die Elektronik der Fahrzeuge automatisch vor gefährlich schnellen Scootern zu schützen. Auch hierauf müsse der Bund endlich reagieren, forderte Dedy.

Die Deutsche Verkehrswacht fordert ein generelles Alkoholverbot für E-Scooter-Fahrer, die Einführung einer Helmpflicht und den Führerschein als Nachweis der Kenntnis über Verkehrsregeln. Präsident Kurt Bodewig sagte der „Rheinischen Post“, zu oft seien in den Städten Betrunkene auf den E-Tretrollern unterwegs. Das sei „brandgefährlich“, nicht nur für die Fahrer, sondern oft auch für unbeteiligte Fußgänger. Bodewig regte zudem an, denjenigen, die unter Alkoholeinfluss auf einem E-Tretroller einen Unfall verursachen, den Autoführerschein zu entziehen.

Die Zulassung der Roller zum Straßenverkehr im Jahr 2019 sei zwar „hip“ gewesen, aber nicht verantwortungsvoll geschehen, kritisierte Bodewig und verwies auf eine Anzahl von Verkehrstoten im zweistelligen Bereich. Nachbesserungen der Straßenverkehrsregeln seien dringend erforderlich. Zudem bedeute die ungeregelte Abstellung der Roller ein großes Problem für Behinderte.