Deutsche wollen Spitzenjobs Der Kampf um die EU

Von Markus Grabitz 

Manfred Weber hat sich als Präsident der EU-Kommission beworben. Foto: AFP
Manfred Weber hat sich als Präsident der EU-Kommission beworben. Foto: AFP

Nach der Europawahl 2019 wird in Brüssel der mächtigste Posten in der Europäischen Union neu besetzt, wenn der jetzige Kommissionschef abtritt. Nun nimmt ein Deutscher Anlauf für das Spitzenamt – doch er wird noch Konkurrenz bekommen.

Brüssel - Der Bayer Manfred Weber ist in Brüssel und Straßburg bekannter als in Deutschland. Am Ende könnte es genau dieser Umstand sein, der dem CSU-Vize zu einem Topjob bei der Europäischen Union verhelfen könnte. Geht es darum, die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anzutreten, setzt der 46-Jährige geradezu darauf, dass sein guter Ruf, den er sich als Chef der größten Fraktion im Europaparlament in den letzten vier Jahren erworben hat, sein größtes Pfund ist.

Mittwochmittag ttitt der Niederbayer in sommerlich hellbraunem Anzug in Brüssel vor die Kameras. Gerade hat er vor der 218 Abgeordnete aus ganz Europa zählenden Fraktion der christdemokratischen Parteienfamilie seine Kandidatur für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erklärt. Leicht gebräunt und mit einem Anflug eines stolzen Lächelns über den hohen Zuspruch, den ihm seine Fraktion eben gezollt hat, rückt er in den Vordergrund, was er am besten kann: Er sei ein „Brückenbauer“, sagt er in einem Englisch, das trotz seiner inzwischen 14 Jahre auf EU-Parkett noch sehr bayerisch klingt.

Die Kommission beschäftigt 30 000 Beamte

Und er hat recht damit. Weber, ein in seinen Überzeugungen zutiefst liberaler CSUler, ist eine integrative Figur. In seiner Fraktion, wo Abgeordnete aus der Fidesz des ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban ebenso sitzen wie moderne niederländische Christdemokraten, schafft es, immer wieder Kompromisse zu schnüren und unterschiedliche Positionen zusammen zu bringen.

Weber, ein gelernter Ingenieur, der als junger Mann schon nach kurzer Zeit im bayerischen Landtag nach Europa wechselte, kündigt bei seiner öffentlichen Bewerbungsrede für den Chefposten der einflussreichen Kommission an, für ein „besseres und ehrgeizigeres Europa“ zu kämpfen. Er erteilt einer Zersplitterung Europas in Norden und Süden, Reich und Arm eine Absage. Es gehe darum, Europa zusammen zu halten. Die Staatengemeinschaft sei an einem Wendepunkt angelangt. Die EU werde herausgefordert von äußeren und von inneren Gegnern. Donald Trump und Vladimir Putin stellen eine äußere Bedrohung dar. Die rechts- und linkspopulistischen Bewegungen in vielen Mitgliedsländern der EU legen im Innern die Axt an Europa.

Weber hat Ehrgeiz: Er will an die Spitze der 30 000 Beamte umfassenden Kommission kommen und das Kollegium von 27 Kommissaren anführen. Die Kommission ist so etwas wie die Regierung der EU, weil sie Gesetzgebungsvorschläge ausarbeitet und überwacht, ob sich die Mitgliedstaaten an die Regeln halten. Es wäre das erste Mal seit Anfang der 60er Jahre, dass wieder ein Deutscher an ihre Spitze kommt.

Europaparlament pocht auf seine Mitspracherechte

Doch so weit ist es noch lange nicht: Er hat jetzt erst einmal seinen Hut für die Spitzenkandidatur der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei den Europawahlen im Mai in den Ring geworfen. Es wird aber noch mit anderen Kandidaten gerechnet. Auch der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb hat Interesse. So muss sich Weber wahrscheinlich am 7. November in Helsinki, wenn die EVP ihren Kandidaten nominiert, in einer Kampfkandidatur durchsetzen.

Dann muss er mit der EVP das stärkste Ergebnis aller Parteienfamilien bei der Europawahl einfahren. Die Umfragen deuten zwar darauf hin, dass die Christdemokraten auch 2019 wieder stärkste Kraft werden. Doch damit wäre Weber noch lange nicht Kommissionspräsident. Die Verträge sehen vor, dass die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vorschlagen, der dann vom Europaparlament gewählt werden muss. Früher einigten sich die Chefs intern auf einen Kandidaten und ließen ihn von den Parlamentariern abnicken. Das war 2014 anders, als das Parlament durchsetzte, dass der Spitzenkandidat, der die meisten Stimmen holte, Kommissionschef wurde. Das war der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Der europäische Souverän pocht auch diesmal auf seine Mitspracherechte. „Das Europaparlament wird nur einen Kommissionspräsidenten wählen, der zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl war“, hatte Weber kürzlich im Parlament erklärt und viel Beifall bekommen.

Auch andere Deutsche wollen Spitzenjobs

Webers Trumpf mag seine breite Verankerung im Europaparlament sein. Sein Manko ist die fehlende Regierungserfahrung. Vor ihm bewarben sich meist ehemalige Regierungschefs auf den Job. In seinem Umfeld heißt es dazu, Junckers Vorgänger José Manuel Barroso habe zwar eine Regierung geleitet, dafür aber bei Amtsantritt nicht gewusst, wie Rumänen oder Zyprioten tickten. Bei Weber ist das anders. In Europa kennt er sich aus, er hat ein belastbares Netzwerk, allein in diesem Jahr war er bereits von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie von Großbritanniens Theresa May zu einem Austausch eingeladen.

Auf EU- und Nato-Parkett wird in nächster Zeit gleich eine ganze Reihe von Neubesetzungen fällig. 2019 geht auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, der den Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, leitet. Nach den Europawahlen wird zudem ein neuer Präsident des Europaparlaments gewählt. Auch die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) muss neu besetzt werden, wenn Mario Draghi den Posten verlässt. Ein Jahr später 2020 geht die zweite Amtszeit von Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär zu Ende. Aus Deutschland hat sich nicht nur Weber Chancen auf einen dieser Posten ausgerechnet. Ursula von der Leyen (CDU) wird Interesse sowohl am Posten des EU-Kommissionspräsidenten als auch am Nato-Generalsekretär nachgesagt. Der Kanzlerinnenvertraute Peter Altmaier (ebenfalls CDU), ein sprachbegabter ehemaliger EU-Kommissionsbeamter, würde gern Juncker beerben. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Ambitionen, erster Deutscher auf dem Chefposten bei der EZB zu werden.

Die Deutschen haben aus historischen Gründen Hemmungen, nach den Spitzenpositionen in der EU zu greifen. Sie befürchten, dass dies die im EU-Betrieb ohnehin verbreitete Mäkelei an der Dominanz des größten Mitgliedslandes noch vergrößern würde. Klar ist, dass für Deutschland höchstens einer der Spitzenjobs herausspringt. Umso erstaunlicher finden viele, dass Angela Merkel sich für Weber, einen CSU-Mann, als Kandidat für den Topjob in der Kommission entschieden hat.

Außenseiter haben bessere Chancen

Tatsächlich kann sich die Kanzlerin aber wohl keinen besseren Kandidaten vorstellen. Politisch steht er ihr nahe mit seinem besonnenen Stil. Der CSU-Vize gilt als Anti-Söder. Seine Kandidatur dürfte die CSU-Lautsprecher Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder für die nächsten Monate in der Migrationsdebatte im Zaum halten. Sie werden kaum den Mann aus der eigenen Partei beschädigen wollen.

Und: Weber steht der Kanzlerin nicht so nah, als dass sie ihn nicht opfern könnte, wenn er bei den Kungelrunden um die vielen freien Jobs in Europa doch nicht durchsetzbar sein sollte. Ein Selbstläufer ist seine Spitzenkandidatur auch im Parlament nicht. Nach den Umfragen haben Sozialisten und EVP, die das letzte Mal Juncker gewählt haben, keine Mehrheit. Der nächste Kommissionspräsident braucht auch Stimmen von Liberalen und Grünen. Das steigert die Chancen von Außenseitern.

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