Die Bundeswehr steht vor einer neuen Irak-Mission. Die Risiken bleiben allerdings die alten. Ein Kommentar von StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Stuttgart - Die Regierung schweigt darüber. Aber was sie an diesem Mittwoch dem Bundestag vorschlägt, erhöht erhebliche sicherheitspolitische Risiken für Deutschland.
Folgt ihr das Parlament, dann wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in der quasi selbständigen Kurdenrepublik im Nordirak beenden. Dafür wird sie eine neue Ausbildungsmission auf dem von Iraks Zentralregierung kontrollierten Gebiet für deren Truppen mit der Beteiligung an der Koalition gegen die Terroristenbande Islamischer Staat (IS) verbinden. Das klingt harmlos, ist es aber nicht.
Denn die bisher ausgebildeten Peschmerga-Milizen im Nordirak haben – auch wenn die Bundesregierung gegen besseres Wissen das Gegenteil behauptet – im Kampf gegen den IS kaum eine Rolle gespielt. Sie sind vor allem dazu da, den irakischen Kurden den landesweiten Machtanspruch der Zentralregierung vom Hals zu halten. Es ist ja kein Zufall, dass es kürzlich zwischen beiden Seiten geknallt hat. Außerdem halten es die Anführer der Peschmerga gerade mit der türkischen Regierung.
Deshalb kommt der deutsche Schwenk hin zur Bagdader Zentralregierung einem Seitenwechsel gleich. Denn die steht den USA nahe. Insofern gibt es einen plausiblen Grund für diesen Seitenwechsel: Er rückt Deutschlands Irak-Politik näher an die der Amerikaner und anderer Nato-Partner heran. Allerdings um den Preis, dass er Deutschland noch tiefer in die regionalen Konflikte verstrickt.
Die Risiken, die damit verbunden sind, in Parlament und Öffentlichkeit zu benennen wäre Pflicht der Regierung. Dass sie darüber schweigt, bedeutet: Sie erkennt die Risiken nicht – oder will bewusst darüber hinwegtäuschen.