Vor allem bei der Instandhaltung der Netze will die Bahn die Kosten senken. Foto:  

Am Mittwoch tagt der Aufsichtsrat des größten Staatskonzerns. Mit dem Sparprogramm Opex will Konzernchef Grube vor allem bei der Instandhaltung des Netzes die Kosten senken.

Berlin - Das neue Sparprogramm Opex der Deutschen Bahn AG sorgt vor der Aufsichtsratssitzung des Staatskonzerns am Mittwoch für Unruhe. Die dort festgelegten Ziele der DB-Spitze zur weiteren Kostensenkung seien „eine totale Illusion“, heißt es in Arbeitnehmerkreisen. Offenbar wolle sich Bahnchef Rüdiger Grube mit solchen Sparplänen seine angestrebte Vertragsverlängerung sichern.

Auslöser der Kritik ist ein vertrauliches Papier zu einem Treffen von DB-Führungskräften am 17. Oktober, das vorige Woche durch einen Bericht der Agentur Reuters publik wurde und auch unserer Zeitung vorliegt. Das Programm „Operative Exzellenz“ (Opex) soll demnach die Kosten bei der Wartung von Infrastruktur und Zugflotten massiv senken und den operativen Konzerngewinn (Ebit) ab 2021 um bis zu 770 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.Auf Arbeitnehmerseite wächst seither der Unmut, denn laut Seite sieben des Papiers zufolge sollen unter anderem die Personalkosten in der Instandhaltung um 15 Prozent gesenkt werden. Das könnte erheblichen Stellenabbau bedeuten, zumal die Schließung von Zug-Reparaturwerken schon länger in den Strategiepapieren der DB-Spitze steht, aber auf harten Widerstand auch in den teils strukturschwachen Regionen wie zuletzt in Eberswalde (Brandenburg) stößt.

Auf der Arbeitsnehmerseite wächst der Unmut

Mit Opex plane die DB-Spitze nun ein weiteres Sparprogramm, obwohl das vor einem Jahr präsentierte Programm „Zukunft Bahn“ (ZuBa) weiter umstritten und im Güterverkehr noch kaum umgesetzt sei, kritisiert ein Arbeitnehmervertreter. So sei bei DB Cargo auch nach 14 Verhandlungsterminen und zwei Terminen vor der Einigungsstelle noch keine Übereinkunft zu den von der DB-Spitze geplanten Einschnitten in Sicht.

Im Güterverkehr auf der Schiene sollen mehr als 2000 Arbeitsplätze wegfallen

Im Güterverkehr auf der Schiene sollen nach jetzigem Stand noch mehr als 2000 Arbeitsplätze wegfallen und mehr als 170 Verladestellen geschlossen werden. Seit Monaten wird bei DB Cargo über die von der Konzernspitze beschlossenen Sparmaßnahmen verhandelt, weitere Termine vor der inzwischen zuständigen Einigungsstelle stehen bevor. Parallel laufen die Tarifverhandlungen der Bahngewerkschaften EVG und GDL über die neuen Tarifverträge für die Beschäftigten im Konzern.

Ein DB-Sprecher weist die Kritik an Opex zurück. Im Rahmen von ZuBa habe man sich zunächst darauf konzentriert, die größten Ärgernisse für Kunden bei Pünktlichkeit und Service „zu beseitigen“. Nun sei das Ziel, mit Opex „die Qualität und Stabilität unserer Angebote zu erhöhen“. Dafür würden interne Prozesse auf den Prüfstand gestellt. Opex sei aber „kein Sparprogramm“.Auf Seite acht der Präsentation für die Führungskräfte werden allerdings die Zahlen detailliert aufgelistet. Dort wird für den „Business Case Opex“ ein „Stand-alone Potenzial“ von mittelfristig 774,5 Millionen Euro für die Instandhaltung genannt. Im Jahr 2021 soll allein in den „Kernprozessen“ der Aufwand um 309 Millionen Euro niedriger sein als heute. Der mit Abstand größte Posten ist mit fast 372 Millionen Euro das bundeseigene Netz, das die Deutsche Bahn auf eigene Kosten instandhalten soll.

Zahlen werden in einer internen Präsentation genau aufgelistet

Das Papier könnte deshalb auch politisch noch einige Unruhe auslösen. Denn wegen zu nachlässiger Wartung von Gleisanlagen und Bahnhöfen steht der Schienenkonzern seit Jahren in der Kritik. Auch der Bundesrechnungshof hat die Mängel wiederholt thematisiert. Denn die Steuerzahler müssen Sanierungen und Ersatzmaßnahmen vorzeitig finanzieren, wenn Reparaturen und laufende Instandhaltung vernachlässigt werden, weil die Bahn bei diesen Ausgaben spart.