Die Bahn hat seit der großen Reform von 1994 mehr als 20 Milliarden an Schulden angehäuft. Foto: AFP

Der klamme Staatskonzern will allein 2019 weitere drei Milliarden Euro an Krediten aufnehmen – und vermutlich zur Entlastung die Tochter Arriva abstoßen.

Berlin - Die Deutsche Bahn AG gerät wirtschaftlich immer stärker unter Druck. Die hohen Investitionen in die neue ICE-Flotte und teure Großprojekte wie Stuttgart 21 kann der größte Staatskonzern angesichts massiver Gewinnkorrekturen nur durch eine drastisch wachsende Verschuldung finanzieren. Nach Informationen unserer Zeitung soll der DB-Aufsichtsrat an diesem Mittwoch dem Vorstand um Bahnchef Richard Lutz allein für 2019 die Aufnahme von bis zu drei Milliarden Euro weiterer Kredite genehmigen.

Das wichtigste Bundesunternehmen hat schon jetzt mehr als 20 Milliarden Euro Netto-Verbindlichkeiten aufgehäuft, obwohl der Konzern bei der Bahnreform 1994 vom Steuerzahler komplett entschuldet wurde. Auch im zu Ende gehenden Jahr gab der Konzern Schuldverschreibungen in Milliardenhöhe aus. Damit nähert sich die Bahn dem Schuldenberg der früheren Bundesbahn. Auf der Sitzung des Aufsichtsrats am Mittwoch wird daher eine kontroverse Debatte über die Zukunftsstrategie und die neue „Agenda für eine bessere Bahn“ der DB-Spitze erwartet.

Stimmung vor der Aufsichtsratssitzung angespannt

Die 20 Kontrolleure des Staatskonzerns unter Vorsitz von Ex-Staatssekretär Michael Odenwald treffen sich um 10 Uhr im Berliner Bahntower. „Die Stimmung ist ziemlich angespannt, da ist vieles denkbar“, heißt es aufseiten der Arbeitnehmerbank, die zehn Vertreter stellt und über die Mitbestimmung großen Einfluss auf alle Entscheidungen hat. Bei den beiden Bahngewerkschaften EVG und GDL gibt es auch wegen der langen und schwierigen Tarifverhandlungen einige Verstimmungen. Der Betriebsrat kritisiert zudem die Ausgabenbremse, die Bahnchef Lutz im Herbst per Brandbrief angeordnet hat.

Aufseiten der Bundesregierung, für die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat sitzen, wächst die Sorge, dass der bereits mit 20 Milliarden Euro verschuldete Konzern weiter in die Krise rutscht. Zumal die Bahn beim extrem verteuerten Großprojekt Stuttgart 21 nun die milliardenschweren Eigenanteile von mehr als drei Milliarden Euro stemmen muss; zuvor konnten üppige Fördermittel eingesetzt werden.

Auf der Tagesordnung wird es unter Punkt 5.1. um die weitere Verschuldung gehen. Nach Informationen unserer Zeitung soll konkret beschlossen werden, dass die DB AG und ihre Finanztochter DB Finance GmbH im Jahr 2019 den Finanzbedarf von bis zu drei Milliarden Euro durch neue Anleihen decken dürfen. Zuvor wird Bahnchef Lutz seine 200-seitige Agenda vorstellen, die bereits beim zweitägigen Krisentreffen der Kontrolleure am 22. und 23. November auf einige Vorbehalte stieß.

Hohe Verluste durch Missmanagement im Güterverkehr

Zum Beschluss stehen auch die massiv nach unten korrigierte Ertrags- und Mittelfristplanung bis 2023 sowie Kosten- und Refinanzierungsmaßnahmen in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro an. Wie berichtet erwartet die Bahn-Spitze in den nächsten vier Jahren fast drei Milliarden Euro weniger Betriebsgewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) als bisher geplant. Vor allem im Güterverkehr werden nach krassem Missmanagement weiter hohe Verluste eingefahren. Zudem stagnieren die Erträge im Regionalverkehr. Deshalb soll das vom Steuerzahler hoch subventionierte bundeseigene Schienennetz, das die Bahn verwaltet, noch mehr zur größten Gewinnquelle werden. Das löst wegen des schlechten Zustands der lange vernachlässigten Infrastruktur aber wachsende Bedenken auch in Koalitionskreisen aus.

Eine Strukturreform mit Abtrennung des Netzes vom Konzern in ein unabhängiges Bundesunternehmen wird von der Opposition befürwortet, stößt indes auf heftigen Widerstand bei der Bahngewerkschaft EVG, die bei einer „Zerschlagung“ des Konzern einen Stellenabbau und Einflussverlust befürchtet. Ihre Schlagkraft hat die EVG gerade mit dem bundesweiten Warnstreik am Montag bewiesen, der den Schienenverkehr lahmlegte. Aufseiten der DB-Spitze und der Bundesregierung wird daher intensiv nach Möglichkeiten gesucht, die schwierige wirtschaftliche Lage des Staatskonzerns zu lindern. „Das wird wohl auf einen Verkauf der DB-Tochter Arriva“ hinauslaufen“, heißt es im Aufsichtsrat. Unter Punkt 4.4. soll nun der DB-Vorstand beauftragt werden, im ersten Halbjahr 2019 Maßnahmen im Umfang von bis zu vier Milliarden Euro zur Begrenzung der Verschuldung vorzubereiten.

Der Verkauf von Arriva ist seit Jahren umstritten. Der Konzern hatte das britische Bahn- und Busunternehmen unter Ex-Bahnchef Rüdiger Grube 2010 für rund drei Milliarden Euro gekauft und zur Plattform im internationalen Geschäft ausgebaut. Die Hoffnung auf üppige Gewinne hat sich jedoch nicht erfüllt.

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