Der Deutsche Bahn ist hoch verschuldet und hätte laut einer vertraulichen Beschlussvorlage, die der Redaktion vorliegt, ohne die Beteiligungserlöse Probleme, ihr Investitions- und Sanierungskonzept „Zukunft Bahn“ umzusetzen. Foto: dpa

Der Staatskonzern steckt in Finanznöten und will beim Börsengang der Töchter Arriva und Schenker Logistik rund 4,5 Milliarden Euro Einnahmen erzielen. Der Aufsichtsrat soll am 4. Mai den Weg für den Teilverkauf freimachen.

Berlin - Die verlustreiche Deutsche Bahn AG (DB) will rund 4,5 Milliarden Euro durch den Einstieg privater Geldgeber bei der britischen Bus- und Bahntochter Arriva und beim weltweit tätigen Logistikkonzern Schenker erzielen. Anteile der Tochterfirmen von je bis zu 45 Prozent sollen zwischen 2017 und 2019 in drei Tranchen an der Börse platziert werden. Das geht aus der vertraulichen Beschlussvorlage für das Sondertreffen des DB-Aufsichtsrats am 4. Mai vor, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt.

Die Unterlagen für das Kontrollgremium des Staatskonzerns, in dem Vertreter des Bundes und der Gewerkschaft EVG das Sagen haben, sehen unter TOP 2 vor, den DB-Vorstand am Donnerstag zu beauftragen, bis Herbst „ein detailliertes Umsetzungskonzept“ vorzulegen. Damit soll die von Bahnchef Rüdiger Grube bereits groß angekündigte Qualitätsoffensive „wirtschaftlich abgesichert“ und „in Form einer Minderheitsbeteiligung Dritter an DB Arriva und DB Schenker finanziert werden“.

Die Einnahmen würden „vorrangig zur Reduzierung der Konzernverschuldung genutzt“, heißt es weiter. Bis 2020 sollen an die neuen Mitaktionäre Dividenden von gut 300 Millionen Euro fließen. In ähnlicher Höhe würden aber Zinsen durch die sinkende Verschuldung gespart, die dann ab 2018 bei 19 Milliarden Euro statt bei mehr als 22 Milliarden liegen würde.

Bahn steckt in Finanznöten und braucht Geld für das Sanierungskonzept

Der hoch verschuldete Staatskonzern steckt in Finanznot und hätte laut der Vorlage ohne die Beteiligungserlöse Probleme, sein Investitions- und Sanierungskonzept „Zukunft Bahn“ umzusetzen. Nach Grubes Plan sollen bis 2020 rund 55 Milliarden Euro in das überalterte Schienennetz, neue Züge, moderne Werke und den digitalen Umbau gesteckt werden. Der Großteil davon fließt in die bundeseigene Infrastruktur und wird vom Steuerzahler finanziert.

Rund 20 Milliarden Euro muss der Konzern aber selbst stemmen. Davon will Grube nur 4,7 Milliarden Euro ins Netz, aber mehr als 5 Milliarden Euro in den weiteren Ausbau der umstrittenen Auslandsgeschäfte investieren. Letzteres geht aus den Beschlussvorlagen zwar nicht deutlich hervor, ist aber Teil der mittelfristigen Planung die dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Die teuren DB-Auslandsengagements sehen Experten wegen des großen Nachholbedarfs im deutschen Kerngeschäft kritisch, zumal Großprojekte wie Stuttgart 21 für die DB noch teurer werden könnten.

Die Bahn hat 2015 mehr als 1,3 Milliarden Verlust gemacht

Die DB-Spitze räumt in den internen Unterlagen unverblümt ein, dass das Geld für das bereits groß angekündigte Zukunftsprogramm fehlt, nachdem 2015 mehr als 1,3 Milliarden Euro Verlust verbucht und bisherige Gewinnprognosen nach unten korrigiert werden mussten. Demnach können die bis 2020 in Deutschland geplanten Investitionen in die Eisenbahn von 49,3 Milliarden Euro, von denen der Konzern 14,4 Milliarden Euro tragen soll, „nicht vollständig“ aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Dazu sei man in den nächsten Jahren „nicht in der Lage“. Es gebe „Handlungsbedarf“.

Unter fünf Optionen, die in dem Papier genannt werden, empfiehlt der DB-Vorstand die Minderheitsbeteiligung Dritter an Arriva und Schenker als „präferierte Alternative“. Einen Komplettverkauf der Auslands- und Logistiksparten, noch mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund als Eigentümer oder den Verzicht auf Investitionen hält die Bahnspitze dagegen für wenig sinnvoll oder nicht realistisch.

Eindringlich werden die Aufseher auch vor einem noch höheren Schuldenberg des Staatskonzerns gewarnt. Grube sieht in seiner eigenen Mittelfristplanung bisher vor, dass die Nettoverschuldung weiter von 18,2 auf 22,2 Milliarden Euro bis 2020 steigt. Damit würde sich die 1994 schuldenfrei gestartete DB AG noch mehr den schlimmsten Defiziten ihres Vorgängers, der Bundesbahn, nähern, was auch im Aufsichtsrat und vor allem beim Bund kritisch gesehen wird.

Ratingagenturen beurteilen Bonität der Bahn „zwischenzeitlich kritischer“

Dieser Anstieg sollte „begrenzt“ werden, heißt es nun. Andernfalls sei wegen verschlechterter Kreditwürdigkeit mit höheren Zinsen und Kapitalkosten und damit noch mehr Renditedruck zu rechnen. Schon nach der „schwachen finanziellen Performance“ der Jahre 2013 und 2014 hätten die Ratingagenturen „die Bonität der DB zwischenzeitlich kritischer“ beurteilt. Mit der jüngsten Bilanz und der Mittelfristplanung sei der Druck noch gewachsen, die finanzielle Stabilität abzusichern.

Auf der Sondersitzung soll der Aufsichtsrat deshalb den Weg für die umstrittene Teilprivatisierung der Auslands- und Logistiksparten frei machen. Das konkrete Konzept und die Umsetzung sollen später gesondert beschlossen werden. Für den Arriva-Teilverkauf wünscht sich die DB-Spitze aber einen „Umsetzungsbeschluss“ bis Herbst. Eine erste Tranche soll 2017 rund 1,5 Milliarden Euro Erlöse bringen. Für 2018 werden laut Vorlage weitere 2 Milliarden Euro Verkaufserlöse erwartet und für 2019 nochmals eine Milliarde.

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