In der Taxibranche brodelt es gewaltig. Viele Betriebe können kaum noch wirtschaftlich arbeiten. Immer mehr Beteiligte klagen über illegale Methoden. Jetzt fordern eine Initiative und der Landesverband tiefgreifende Änderungen bis hin zur Subventionierung.
Stuttgart/Pforzheim - Mindestlohnverstöße, Steuerhinterziehung, Sicherheitsmängel – in der Taxibranche, klagen immer mehr Beteiligte, geht es drunter und drüber. Derzeit muss sich das Regierungspräsidium Stuttgart mit einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Landeshauptstadt befassen. Ein Taxiunternehmer wirft darin dem Ordnungsamt Untätigkeit bei der Kontrolle des Gewerbes vor.
„Kriminelle Methoden sind an der Tagesordnung. So werden anständige Betriebe in die Illegalität gezwungen, weil sie nicht mehr mithalten können“, sagt er. Eine Pforzheimer Gruppe geht jetzt sogar noch einen Schritt weiter. Sie bezichtigt die Behörden, an der misslichen Situation vieler Unternehmen schuld zu sein.
Die Gruppe nennt sich „Initiative ehrlicher Taxiunternehmer“ und tritt bisher anonym auf. Das aber recht massiv. So haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Empfänger, vom Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch über IHK-Vertreter und Bundespolitiker bis hin zu Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Brandbriefe von der nach eigenen Angaben noch recht kleinen Gruppierung bekommen. Der Inhalt: Der Branche geht es schlecht. Und es muss dringend etwas passieren.
„Die aktuellen Taxitarife liegen aus Behördenwillkür bundesweit deutlich unter einem Deckungsbeitrag“, sagt ein Sprecher der Initiative. Die zuständigen Ämter verschlössen die Augen davor, dass die Tarife deutlich angehoben werden müssten. In den Briefen ist die Rede davon, dass oftmals nur Netto-Stundenlöhne von drei bis vier Euro möglich seien, obwohl in der Branche der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,84 Euro gilt.
Die Behörden machten sich deshalb bei Verstößen mitschuldig. Viele Betriebe glitten in die Illegalität ab, Schwarzarbeit und andere Methoden seien gängig. In den Schreiben wird ein Zollbeamter zitiert, der davon ausgeht, dass bis zu 70 Prozent der Taxiunternehmen tricksen. Garniert mit dem Zusatz, schlimmer sei es nur noch bei Pizza-Lieferdiensten. Die Verfasser fordern höhere Tarife und möglichst eine Neuregelung auf Landes- oder gar Bundesebene.
Landesverband will Subventionierung
Mit der Pforzheimer Initiative hat Thomas Laschuk so seine Probleme. „Das kann ich nicht so recht ernst nehmen. Wer legt denn fest, wer ein ehrlicher Taxiunternehmer ist?“, fragt der Landesvorsitzende des Taxiverbandes Deutschland. Mit den Thesen der Kollegen allerdings ist er vollauf einverstanden. „Da stimme ich zu 100 Prozent zu. Die Behörden tragen eine Mitschuld daran, dass es der Branche so schlecht geht“, sagt er.
Seiner Meinung nach müssten die Tarife „mindestens um 25 bis 30 Prozent höher sein“. Die Behörden seien eigentlich verpflichtet, die Tarife auskömmlich zu gestalten. Dazu komme, dass die Situation recht unterschiedlich sei.
Während mancherorts im Land ein besserer Tarif gelte, sei es gerade in den Städten fast nicht möglich, auskömmlich zu arbeiten. Laschuk nennt dazu ein Beispiel: In Karlsruhe habe die Stadt angeboten, den Tarif um zehn Cent zu erhöhen – pro Fahrt, nicht pro Kilometer. „Das ist ja geradezu tragisch. Wenn da einer zehn Fahrten am Tag macht, verdient er einen Euro mehr.“ Letztendlich habe man 30 Cent pro Fahrt erreicht – immer noch viel zu wenig.
Ob die Behörden sich deswegen sogar wegen Mitschuld an Mindestlohnverstößen strafbar machen, will der Landesvorsitzende nicht beurteilen. Klar sei aber, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern nicht nur Mindestlohn zahlen wollten, sondern mehr. Das sei in der Branche aber schwierig. Es sei tatsächlich so, dass viele Betriebe deshalb in die Illegalität abrutschten.
Die Verkehrsbehörden hätten daran ihren Anteil: „Von uns wird immer nur verlangt: bessere Autos, besserer Service, Beförderungspflicht“, sagt Laschuk. Und er fügt hinzu: „Ich halte eine Subventionierung des Taxigewerbes für sinnvoll, ähnlich wie bei Bus und Bahn. Schließlich gehören wir auch zum öffentlichen Nahverkehr. Dann könnten die Unternehmen auch mit den Fahrpreisen runtergehen.“
Die Pforzheimer Initiative hat derweil noch keine Antworten von den Empfängern ihrer Brandbriefe bekommen. Ein Sprecher der Stadt beispielsweise äußert sich zurückhaltend: „Das Schreiben wird derzeit geprüft und sachgerecht aufgearbeitet. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“ Zur Sache äußern könne man sich erst danach.