Noch nicht mal im Amt, und schon plant der designierte Gesundheitsminister Reformen. Mit Gegenwind ist vor allem aus Richtung der SPD zu rechnen.
Berlin - Jens Spahn hat sich viel vorgenommen: Der „Zwei-Klassen-Medizin“ will der designierte Gesundheitsminister ebenso an den Kragen wie dem Personalnotstand in den Pflegeheimen. Und auch bei den privaten Kassen schweben ihm Reformen vor. Doch vieles, was sich der CDU-Politiker vornimmt, ist mit der SPD nicht so ohne Weiteres zu machen. Schließlich wollen die Sozialdemokraten das bisherige Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Kassen durch die künftige Bürgerversicherung ersetzen - und werden sich deshalb nicht mit ein paar Korrekturen abfinden.
Arzthonorare: Noch immer müssen gesetzlich Versicherte oft wochenlang auf einen Facharzttermin warten - während es bei den privat Versicherten sehr viel schneller geht. Nach den Vorstellungen der SPD soll deshalb die Möglichkeit entfallen, dass Ärzte für die Behandlung privat Versicherter mehr kassieren als für die von gesetzlichen Patienten. Da zieht die Union aber bislang nicht mit.
Spahn will nun in einem ersten Schritt die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausbauen, die 2016 eingerichtet worden waren. Dennoch bleibt das Thema Arzthonorare auf der Tagesordnung. Eine Kommission mit Wissenschaftlern soll Vorschläge für eine Reform des Honorarsystems entwickeln - und zwar bis Ende 2019. Bislang ist aber überhaupt nicht abzusehen, wie eine Einigung aussehen könnte. Schließlich wird in der Union befürchtet, die Honorarangleichung könnte das Ende der privaten Krankenversicherung einläuten. Denn deren Geschäftsmodell beruht nun einmal auf den Privilegien gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Pflegenotstand ist eine Mammutaufgabe
Die Finanzlage der privaten Krankenkassen: Spahn will auch etwas gegen die Beitragsteigerungen bei den privaten Kassen unternehmen. Diese sind auch darin begründet, dass es immer weniger Zinsen auf die Altersrückstellungen gibt. Die Rücklagen müssen die Versicherten bilden, damit ihre Beiträge im Alter nicht ausufern. Doch auch hier ist keine Einigung in Sicht. Denn die SPD ist nicht gerade begeistert von einer Reform der Privatversicherung - schließlich will sie die privaten Kassen in ihrer bisherigen Form langfristig abschaffen.
Pflegenotstand: Noch größer sind die Probleme in der Pflege: Hier fehlen nach Expertenschätzung rund 100.000 Fachkräfte. Neue Stellen und Ausbildungsplätze sollen deshalb geschaffen werden, zudem will Spahn die Bezahlung verbessern - unter anderem durch eine Stärkung der Tarifbindung in der Branche. All das ist eine Mammutaufgabe, die sehr teuer wird - aber immerhin weiß der Gesundheitsminister in spe dabei die SPD hinter sich: Denn was er am Dienstag vorgeschlagen hat, findet sich auch größtenteils auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag. (jp/jdö)