Die Neue Rechte scheint kaum aufzuhalten. Die schweigende Mehrheit bleibt passiv. Jetzt geht es darum, Bürgerrechte aktiv zu verteidigen.
Der Nationalsozialismus hätte gestoppt werden können, hätte man ihn richtig verstanden.“ Das stellte unlängst der britische Publizist Paul Mason fest. Es ist reichlich zynisch, aber derzeit könnte man meinen, die Deutschen bekämen eine zweite Chance, das Phänomen Faschismus zu begreifen. Ob das rechtzeitig gelingt?
„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“ Dies schrieb der Schriftsteller Erich Kästner am 10. Mai 1958. Exakt 25 Jahre zuvor hatte er in Berlin mitansehen müssen, wie die Nazis seine Bücher verbrannten. „Sie werden unsere Bücher verbrennen und uns damit meinen.“ Das hatte sein Kollege Joseph Roth schon im Jahr 1932 geahnt.
Vielleicht hat Roth den Aufsatz eines aufstrebenden Staatsrechtlers gekannt, der 1926 unter dem Titel „Über den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie“ schrieb: „Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, dass nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird. Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ Mit seiner Diskreditierung der Demokratie legte Carl Schmitt das staatstheoretische Fundament, auf dem Konzentrations- und Vernichtungslager entstanden.
Sind die Deutschen gut 90 Jahre nach „den Ereignissen von 1933 bis 1945“ im Wissen darum, was Menschen Unmenschliches zu tun in der Lage sind, besonders sensibel für Rückfälle in totalitäre Bestrebungen? Das ist nicht sicher. Carl Schmitt – um bei seinem Beispiel zu bleiben – jedenfalls hat wieder Konjunktur. Der Jurist war zum 1. Mai 1933 in die NSDAP eingetreten, wirkte fortan an der Gesetzgebung der Nationalsozialisten mit und war Günstling von Hermann Göring, der – unter anderem – die Gestapo und die ersten Konzentrationslager gegründet hatte.
„Schmitt zu lesen, ist wie Bach zu hören: Beiläufig, schlagartig, nachhaltig stellt sich Klarheit in der eigenen Gedankenführung ein.“ So schwärmt Götz Kubitschek. Er ist der Chef des Verlags Antaios, der die Neue Rechte mit allerhand Schriftgut versorgt. „Ohne Carl Schmitt wird wohl gar nichts gehen“, schreibt auch der AfD-Politiker Maximilian Krah in seinem Buch „Politik von Rechts. Ein Manifest“ (2020). Krah war im Jahr 2024 Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, kassierte aber von der Parteispitze ein Auftrittsverbot, als die französische Rechtsauslegerin Marine Le Pen nach verharmlosenden Äußerungen Krahs über die Waffen-SS die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufkündigte.
Mit Maximilian Krah sind unzählige politische Affären in Verbindung zu bringen, dennoch hat er als rechtsintellektueller Taktiker zu gelten. Die AfD-Führung hat ihn nur vorübergehend aus dem Rampenlicht geschoben. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewann Krah im Wahlkreis Chemnitzer Umland mit 44,2 Prozent der Erststimmen das Direktmandat und wechselte von Straßburg nach Berlin.
Dort bejubelt er jetzt außenpolitisch Schmitts Großraumtheorie. Schmitts Vorbild dafür war die Monroe-Doktrin von 1823, die inzwischen auch der aktuelle US-Präsident Donald Trump wieder hervorgeholt hat. Monroe konstatierte, dass die „Amerikas“, also der gesamte amerikanische Doppelkontinent, Einflusssphäre der USA seien. Die dort einst als Kolonialmächte engagierten Europäer waren nicht mehr willkommen.
Die Aufteilung des Globus in einige wenige Regionalmächte passt exakt zum Plan der neuen Rechten: Man ordnet sich seine Welt zurecht und lässt die anderen die ihre machen: Weg mit lästigem Multilateralismus, Bestrebungen zur Abkehr von einer seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eingeübten Praxis regelbasierter Machtverteilung und die Hinwendung zu autoritärer Herrschaft sind universell zu beobachten.
Aber warum finden nicht nur Mächtige, sondern auch gemeine Bürger Gefallen an dieser Entwicklung? Die Vision von der „Homogenität“ einer Gesellschaft, die sich im „Volkswillen“ niederschlägt, den ein wissender Diktator für sein Volk repräsentiert und umsetzt, ohne sich dafür legitimieren zu müssen, ist doch reichlich lebensfremd nach Jahrzehnten des lustvoll praktizierten Liberalismus und dessen Betonung individueller Freiheit. Diese haben die Allermeisten dem Kollektivismus realsozialistischer Prägung gerne vorgezogen – wo sie es durften.
Freiheit ist mitunter anstrengend, kann in ihrer Buntheit verstörend sein. Tatsächlich schleppt sich die liberale parlamentarische Demokratie akut über eine Durststrecke. Die Entscheidungsfindung dauert lange und ist immer mehr von einem profilierungsgelenkten Gezerre um Positionen begleitet, das oft genug in Minimalkompromissen mündet. Diese werden dem Problem kaum gerecht und den betroffenen Menschen dann auch nicht.
Die sind entsprechend frustriert. Enttäuscht, weil sich die Verheißungen der Aufklärung nicht erfüllen. Zeit dafür wäre gewesen: Am 26. August 1789 verabschiedete die französische Nationalversammlung die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Im Artikel 1 heißt es dort: „Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten.“ In der Form verbrieft ist das eine der ältesten Grundrechtserklärungen. Sexismus, Rassismus oder Diskriminierung aller Art zeigen aber: Der Anspruch ist nach bald 250 Jahren noch nicht eingelöst.
Doch Achtung: Die französische Revolution sah jene Bürgerrechte nur für männliche, Steuern zahlende Franzosen vor. Auch die viel gepriesene Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika sicherte das unbedingte Wahlrecht für Frauen erst im 19. Zusatzartikel von 1919. Die englische Bill of Rights von 1689, die der Bezugspunkt aller westlichen Bürgerrechtserklärungen ist, begrenzte die Absolutheit des Monarchen gegenüber dem Parlament. Dem gemeinen Volk war noch keine Rolle zugedacht.
Das hat sich geändert – aber ohne Kampf ging das nicht. In den zurückliegenden Jahrhunderten ist den Machthabern viel von ihrer Herrlichkeit genommen worden. Der Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes etwa, in dem Männer und Frauen gleichberechtigt werden, gilt für alle. Das hehre Ziel ist zwar noch nicht erreicht, aber noch nie war man näher dran als jetzt. Und das aufgeben?
Das Soziologenpaar Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey sieht eine „Sehnsucht nach Zerstörung“ hinter dieser Haltung. Denn das „zentrale Versprechen der Moderne“, dass es eine bessere Zukunft geben werde, „erweist sich in der Lebensrealität vieler Menschen als hohl“, sagt Amlinger. Das Gefühl, vom Abstieg betroffen werden zu können, reiche, um sich abzuwenden von denen, die man für die „Vereitelung des Lebens“ verantwortlich macht.
Doch wer ist verantwortlich dafür, dass die wirtschaftlichen Wachstumsraten nicht mehr so groß sind, um regelmäßig Wohlstandszuwächse verteilen zu können? Das ist doch das Rezept gewesen, um Zufriedenheit zu organisieren. In der Stagnation nun werden die Reichen noch reicher, aber die Nicht-so-Reichen eben nicht. Warum, bitte, verliert der Verteilungskampf da die Orientierung? Gerungen wird nicht mehr wie ehedem in vertikaler Richtung, etwa zwischen Proletariern und Kapitalisten, sondern horizontal: Die „Nullsummengesellschaft“ (Amlinger) verteilt die begrenzte Menge an Ressourcen unter ihren Mitgliedern. Neue, fremde Mitglieder stören dabei und werden entsprechend angefeindet. Das befeuern Rechtspolitiker konsequent mit Botschaften an „die einfachen Leute“ oder „die hart arbeitende Bevölkerung“ wie: „Der Sozialstaat wird ausgebeutet“.
Für die leistungsfähigen und wohlhabenden Teile einer Gesellschaft ist das durchaus komfortabel. Es kostet sie weniger Aufwand, die Vormachtstellung zu sichern, wenn sich „die einfachen Leute“ aneinander abarbeiten. Die Antwort der Sozialwissenschaft auf die Frage, was zu tun sei, um die Hinwendung zum Rechtsextremismus zu bremsen, ist indes: Die Anliegen der „einfachen Leute“ endlich ernst nehmen.
Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die AfD 20,8 Prozent. Das bedeutet, dass fast 80 Prozent der Stimmen nicht an die teils rechtsextreme Partei gegangen sind. Sie spricht also nicht für die Mehrheit. Angesichts der öffentlichen Wahrnehmung muss das betont werden, denn die Rechten bestimmen die Agenda. Nicht nur der Politikwissenschaftler Arne Semsrott beobachtet, dass „weder Politik noch Medien“ es schaffen, „den Blick von den Rechtsextremen abzuwenden und stattdessen darauf zu schauen, was eigentlich die demokratische Gesellschaft im Land will“.
Aufmerksamkeit für rechts sei aber genau der falsche Weg, sagt Léonie de Jonge, Professorin am Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen. Die Forschung habe Klarheit gewonnen insbesondere darüber, was nicht funktioniert, etwa eine Strategie der Einbindung. Positionen der Rechten zu übernehmen führe nicht dazu, von ihnen Wähler zurückzuholen, so de Jonge. Rechte Begriffe und Einstellungen würden so nur salonfähig gemacht – bestes Beispiel: Remigration.
Der Widerstand beginnt an der Basis
Rechtsextreme ließen sich auch nicht als Juniorpartner in den Mühlen der Regierungsarbeit „entzaubern“. Das zeigten bisherige Beispiele von Koalitionen mit populistischen Akteuren, etwa in Österreich oder Polen. Nach einer Abwahl verfolgten sie ihre Ziele im nächsten Anlauf dann deutlich konsequenter – siehe die zweite Amtszeit des US-Präsidenten Trump.
Bleibt: Abgrenzung. Damit meint Léonie de Jonge nicht nur eine „Brandmauer“ der etablierten Parteien gegenüber den Rechten. Es gelte, „Zukunftsnarrative zu entwickeln“, statt sich die rechtsextreme Thematik aufdrücken zu lassen. Daran muss die etablierte Politik arbeiten. Und: „Die lokale Ebene ist am wichtigsten.“ Dort greife die Rechte an, „um sich Räume zu verschaffen“. Konkret: „Treten Sie einer Partei bei, gehen Sie in einen Verein, in eine Gewerkschaft, unterstützen Sie kritische Medien.“ Demokratie zu verteidigen, sei eine gemeinsame und eine dauerhafte Aufgabe.
So sieht das auch Semsrott. Nicht allein politische Reden seien ausschlaggebend für Wahlentscheidungen vor Ort, „sondern der vorpolitische Raum, also Garten- und Fußballvereine sowie Feuerwehren“. „Haltung zeigen“, fordert de Jonge. Man muss sich die Aufmerksamkeit zurückerobern.