Eine alte Idee hat Angela Merkel und Horst Seehofer jetzt doch noch den Weg geebnet: Transitzentren. Mit ihnen soll eine schnellere Rückführung von Asylbewerbern möglich sein.
Berlin - Transitzentren haben in den vergangenen Tagen am Rande immer wieder eine Rolle gespielt. Vor knapp zwei Wochen schon schlug der CDU-Innenexperte Armin Schuster aus Lörrach die Einrichtung von Transitzentrenals möglichen Ausweg aus dem erbitterten unionsinternen Asylstreit vor. In der vergangenen Woche unterstützte auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, in einem Interview mit unserer Zeitung dieses Konzept: „Transitzentren wären in der Tat ein guter Lösungsansatz, über den wir als Union uns auch schon lange einig sind“, sagte sie unter Hinweis auf einen gemeinsamen Beschluss aus dem Jahr 2016, den die SPD damals freilich ablehnte. Jetzt, am Montagabend, in der Alles-oder-Nichts-Sitzung der Unionsspitzen, rückten die Transitzentren plötzlich ins Zentrum der Debatte: Sie haben die kaum noch für möglich gehaltene Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglich gemacht.
Am Airport in Frankfurt gibt es das Verfahren schon
In den drei Punkten, die die beiden Unionsparteien vereinbart haben, heißt es: „Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.“ Was sie Seehofers Ansinnen einer direkten Zurückweisung an der Grenze so ähnlich machen, ist die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“, die beide Parteien in ihrem Einigungspapier ausdrücklich betonen. Gemeint ist damit, dass Flüchtlinge, die in diesem Fall an der bayerisch-österreichischen Grenze und bis zu 30 Kilometer dahinter im Zuge von Schleierfahndungen aufgegriffen werden, formaljuristisch nicht als eingereist gelten. Aus diesem Grund darf für sie ein beschleunigtes Prozedere angewendet werden, eine entsprechende Unterbringung inklusive. Dieses rechtliche Vorgehen wird auch im sogenannten Flughafenverfahren am Airport Frankfurt angewendet – und soll nun auf die Landesgrenze angewendet werden. Nach Angaben von Armin Schuster, der einst Polizeidirektor der Bundespolizei am Grenzübergang Weil am Rhein war, kann die Rücküberstellung in das eigentlich für das Asylverfahren zuständige EU-Land innerhalb einer Woche erfolgen.
Schleierfahndung ist effektiver als Grenzkontrollen
Die Ausweitung der Schleierfahndung, die Grundlage für dieses Konzept ist, hatte Kanzlerin Merkel bereits am Wochenende in einem Brief an die Koalitionsspitzen angeboten. Denn die meisten Experten gehen davon aus, dass sie um vieles effektiver ist als klassische Grenzkontrollen. Unter Flüchtlingen würde sich nämlich schnell herumsprechen, dass an bestimmten Grenzposten kontrolliert und zurückgewiesen wird. Deshalb soll die im Schengener Grenzkodex ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit stärker genutzt werden, bis zu 30 Kilometer hinter der eigentlichen Grenze verstärkt zu fahnden. Die Südwest-Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hatte vor der Krisensitzung am Montagabend diese Maßnahme ausdrücklich begrüßt, weil eine neue Asylpolitik nicht nur Bayern betreffen dürfe – schließlich kämen 75 Prozent der eigentlich in einem anderen EU-Staat registrierten Asylbewerber nicht über die bayerisch-österreichische Grenze nach Deutschland, sondern über alle anderen. Die Transitzentren sollen der Einigung zufolge aber nur dort entstehen.
Merkel hat durchgesetzt, dass aus den Transitzentren nur auf Basis bilateraler Abkommen zurückgewiesen und „nicht unabgestimmt“ gehandelt werden darf. Sie sollen – wie von ihr vergangene Woche in Brüssel vereinbart – in den nächsten Wochen ausgehandelt werden. Für den Fall, dass sich ein Land einem solchen Abkommen verweigert – in diesem Fall ist das bisher das Ersteinreiseland Italien – soll aus den Transitzentren in Bayern auf Basis eines Abkommens mit der Wiener Regierung nach Österreich zurückgewiesen werden – das Transitland, durch das die aus Italien einreisenden Flüchtlinge meistens kommen.