Der Solidaritätszuschlag hat seinen Zweck erfüllt, findet unser Autor Klaus Köster und fordert, ihn vollständig abzuschaffen.
Stuttgart - Wer von Mecklenburg-Vorpommern aus mit dem Auto in den Südwesten fährt, merkt relativ schnell, wenn er wieder in den westlichen Bundesländern ist. Wird der Zustand der Straßen schlechter, naht die Heimat. Längst vorbei sind die Zeiten, da Thüringen, Sachsen oder Brandenburg von Schlagloch-Pisten durchzogen waren. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die neuen Länder vielfach die modernere Infrastruktur. Die Zeiten, da mit dem Solidaritätszuschlag eine eigene Steuer zum Aufbau des Ostens benötigt wird, sind mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im vergangenen Jahr vorbei.
Doch so schnell gibt der Staat Gelder nicht wieder frei. Es ist daher gut, dass ein Ehepaar aus Franken mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler darauf geklagt hat, den Solidaritätszuschlag schon für dieses Jahr abzuschaffen. Sinnvoll ist auch dessen Forderung, diese Abgabe komplett zu streichen und nicht nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler. Während die Klage des Paars in einer niedrigen Instanz scheiterte, könnte die Frage der Gleichbehandlung bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Natürlich müssen starke Schultern mehr tragen; deshalb stehen die oberen zehn Prozent schon heute für 51 Prozent der Steuereinnahmen. Viele der Menschen mit den starken Schultern investieren ihr Geld nicht in vergoldete Wasserhähne, sondern in ihr Unternehmen, dessen Beschäftigte ebenfalls Steuern zahlen. Richtet der Staat seine Finanzpolitik einseitig an seinem eigenen, potenziell unerschöpflichen Finanzbedarf aus, gerät die Balance ins Wanken. Ein starker Staat ist wichtig, doch er kann nur so stark sein wie die Unternehmen, die ihn tragen.
klaus.koester@stuttgarter-nachrichten.de