Die Regierung muss beim Thema Diesel mehr Tempo an den Tag legen, meint Berlin-Korrespondent Roland Pichler.
Berlin - Von der politischen Betriebsamkeit in der Zeit vor dem Wahlkampf ist nicht mehr viel geblieben. Die Bundesregierung hat zwar wieder einmal zum Dieselgipfel eingeladen. Gäste waren nach einem ersten Treffen im September die Städte und Gemeinden. Es gibt nun zwar etwas Bewegung bei der Umsetzung eines Sofortprogramms in Milliardenhöhe. Doch insgesamt geht es nur langsam voran. Die Umrüstung der städtischen Flotte auf elektrische Antriebe ist zwar richtig, doch dieser Schritt allein kann die Stickoxidbelastung kaum mindern.
Die Industrie bleibt bisher eine Lösung schuldig
Nach wie vor ist die Schadstoffbelastung in den Ballungsräumen zu hoch. Schon in drei Monaten wird das Bundesverwaltungsgericht urteilen, ob Fahrverbote notwendig sind. Klar ist, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die von der Industrie angekündigte Software-Nachrüstung läuft nur langsam an. Einen gewissen Erfolg erzielten die Hersteller immerhin mit den konzerneigenen Kaufprämien für Neufahrzeuge. Doch die Absatzförderung reicht nicht aus. Das Hauptproblem besteht darin, dass die älteren Diesel-Pkw zu hohe Schadstoffe ausstoßen. Dafür bleibt die Industrie bisher eine Lösung schuldig. Es ist nicht damit getan, alle drei Monate einen Gipfel in Berlin zu veranstalten. Nur mit einem intelligenten Instrumenten-Mix sind die Probleme zu lösen.