Die Opposition schafft es nicht, einen Keil in die Koalition zu treiben.
Stuttgart - Fahrverbote? Gott behüte! Im Landtag findet sich niemand, der diese drastische Maßnahme zur Luftverbesserung gut hieße. Dennoch droht Fahrern von Euro-4-Diesel, die nach Stuttgart wollen, seit Jahresbeginn ein Bußgeld. Ist das nun unvermeidlich oder überflüssig, tolerabel oder gar verbrecherisch? In dieser Bandbreite bewegte sich am Mittwoch die Haltung der Abgeordneten in einer Debatte zu diesem Thema.
Die FDP scheiterte dabei mit dem Ansinnen, einen Keil in die Koalition zu treiben. Ihr Antrag, die Landesregierung zu veranlassen, „vom Bund die Voraussetzung für ein Fahrverbotsmoratorium einzufordern“, wurde mit grün-schwarzer Mehrheit abgelehnt. Aber fordert nicht ebendies die CDU selbst? Verlangt sie nicht in der Schöntaler Erklärung ebenfalls ein Moratorium?
Antrag gegen Antrag
„Was wir jetzt über Grenzwerte wissen, kann keine Grundlage für Fahrverbote sein, deshalb wollen wir ein Moratorium“, bekräftigte CDU-Mann Thomas Dörflinger. Ja, man müsse auch die Standorte der Messstellen überprüfen. Aber das Thema gehöre in die EU, nicht in den Landtag. Und der Bund lasse die Grenzwerte ja bereits wissenschaftlich aufarbeiten. Der Antrag der FDP greife zu kurz, denn dort fehle der Gesundheitsschutz. Der grün-schwarze Antrag lautet deshalb, „alle Maßnahmen umzusetzen, die geeignet sind, die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden“.
Unter diesem breiten Dach fühlen sich auch die Grünen zu Haus. „Sie können nicht beliebig an Grenzwerten herumschrauben“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Renkonen und verwies auf die geltende Rechtslage. Die Grünen wollten keine Verbotsdebatte führen, sondern eine für saubere Luft. Deshalb die vielen Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr.
AfD wirbt für neue Koalition
Für die AfD sind das alles Ablenkungsmanöver. Hans Peter Stauch unterstellte den Grünen die Absicht, „die Menschen aufs Fahrrad zwingen“ zu wollen. Aber auch gegen CDU und FDP hagelte es Vorwürfe, AfD-Fraktionschef Bernd Gögel warf der FDP vor, sie habe im Europaparlament den jetzt von ihnen bekämpften Grenzwerten zugestimmt. Gleichzeitig warb Stauch für eine breite Landtagskoalition gegen Fahrverbote: AfD, CDU und Liberale hätten zusammen doch eine Mehrheit!
Holzschnitt-Rhetorik ist der FDP jedenfalls nicht fremd. Jochen Haußmann sagte, was einst US-Finanzminister Henry Morgenthau nicht erreichte – die Deindustrialisierung Deutschlands –, erreichten nun die Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsminister Winfried Hermann. Der Grüne wehrte sich vor allem gegen den Vorwurf, Fahrverbote seien unsozial. Viele der Anwohner an stark belasteten Straßen hätten überhaupt kein Auto und könnten auch nicht im Grünen wohnen, sagte er.
Die SPD wetterte zwar gegen die „kalte Enteignung“ von Diesel-Fahrern, richtet ihren Blick aber auf die ab Herbst drohenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel. Ihr Antrag, dies komplett auszuschließen, wurde jedoch ebenfalls abgelehnt.