In der Kreiskasse wird zum Jahresende eine erkleckliche Summe übrig bleiben. Foto: dpa-Zentralbild

Gut zwölf Millionen Euro können zum Ende des Jahres zum Schuldenabbau verwendet werden. Doch das löst bei den Kreisräten auch leichte Skepsis aus.

Waiblingen - Die Botschaft ist unbestritten eine freudige, dennoch verursacht sie ein wenig Missstimmung oder zumindest leichte Skepsis: Der Rems-Murr-Kreis wird das aktuelle Haushaltsjahr aller Voraussicht nach mit einem unerwarteten Plus von 12,3 Millionen Euro abschließen. Das Geld soll zum außerplanmäßigen Schuldenabbau genutzt werden. Das hat der Kreistag so längst grundsätzlich beschlossen – doch im konkreten Fall plädiert die Mehrheit im Verwaltungsausschuss dafür, abzuwarten.

Aussichten noch einmal doppelt so gut

Der Kämmerer Frank Geißler hat das Gremium gleich zweimal positiv überrascht. War in der ursprünglichen Verwaltungsvorlage noch von einem voraussichtlichen Plus in Höhe von 6,4 Millionen Euro die Rede, hatte sich die Summe in der Tischvorlage fast verdoppelt. Als Grund für den neuerlichen Zuwachs wurde eine Konkretisierung dessen angegeben, was das Land den Landkreisen an Ausgleich für Aufwendungen bei der Flüchtlingsunterbringung zu zahlen bereit ist. Die restlichen Verbesserungen gegenüber den Etatplanungen der Kreisverwaltung hatten sich vor allem aus erhöhten Steuerzuweisungen sowie niedrigeren Ausgaben im Bereich Soziales und Jugend ergeben.

Natürlich wurde das jetzt zu erwartende Plus im Verwaltungsausschuss des Kreistags positiv gesehen, ebenso das Ansinnen des Landrats Richard Sigel, mit dem Geld den zuletzt auf 54 Millionen Euro angewachsenen Schuldenberg abzutragen. Dennoch keimte auch so etwas wie Unmut auf. „Wir sollten uns bei den Haushaltsberatungen für 2019 genau anschauen, warum wir in den vergangenen drei Jahren jeweils im zweistelligen Bereich daneben gelegen haben“, sagte etwa der CDU-Fraktionschef und Althütter Bürgermeister Reinhold Sczuka, „und vielleicht einmal ehrliche Zahlen nehmen.“ Auch der Waiblinger Oberbürgermeister und Freie-Wähler-Rat Andreas Hesky mahnte an, bei der Kalkulation des Etatplans weniger Luft einzubauen und stattdessen die Kommunen durch eine deutliche Absenkung der Kreisumlage zu entlasten.

Waiblinger OB Hesky: Fell des Bären noch nicht verteilen

Dass der Überschuss letztlich zur Schuldentilgung verwendet werden soll, darüber war sich das Gremium weitgehend einig, zumal der Rems-Murr-Kreistag ein solches Vorgehen bereits grundsätzlich beschlossen hatte. Eine Empfehlung an die Vollversammlung, dies im konkreten Fall zu tun, gab der Verwaltungsausschuss dann aber doch nicht ab. Bis zum Ende des Jahres könne noch einiges passieren. „Wir sollten das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist“, plädierte Andreas Hesky. Dem schloss sich eine Mehrheit an.