Der Kampf ums Weiße Haus ist eröffnet: Bei den Demokraten ist Hillary Clinton die aussichtsreichste Präsidentschaftskandidatin. Und bei den Republikanern läuft sich Jeb Bush warm.
Washington - Die letzten Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da hielt Andy Spahn schon das Telefon in der Hand, um ein paar wichtige Anrufe für Hillary Clinton zu tätigen. Seine Botschaft an die reichen Geldgeber der Demokraten: Nach der schweren Schlappe der Partei bei den Zwischenwahlen gelte es keine Zeit zu verlieren, die Wahlkampfkassen für die Schlacht um die Präsidentschaft 2016 zu füllen. „Die Aufgabe ist dringlich“, appellierte der Polit-Stratege an die Parteispender, die er um Unterstützung anging.
Das Unterstützerkomitee „Prioritäten USA“ hatte vor vier Jahren noch Millionen Dollar für die Wiederwahl Barack Obamas mobilisiert und steht nun in Diensten Hillary Clintons. Schon gleich nach den Kongresswahlen nicht weniger rührig zeigten sich auch die Spendensammler der Unterstützerkomitees „Bereit für Hillary“ und „Korrigiert den Kurs“ – zwei weitere Gruppen, die nahezu unbegrenzte Mittel für den Superstar der Demokraten einwerben dürften. Sobald sich Hillary entscheidet, offiziell ihren Hut in den Ring zu werfen, kann sie finanziell aus dem Vollen schöpfen.
Die gut geölte Geldmaschine der Clintons schafft eine Realität, an der keiner in ihrer Partei vorbeikommt. Zumal weit und breit niemand bei den Demokraten zu sehen ist, der ihr die Präsidentschaftskandidatur ernsthaft streitig machen könnte. Die beiden einzigen denkbaren Alternativen winkten schon frühzeitig ab. Vizepräsident Joe Biden lässt der ehemaligen Außenministerin Obamas ebenso den Vortritt wie die Links-Populistin Elizabeth Warren. Der scheidende Gouverneur des Bundesstaates Maryland, Martin O’Malley, hat zwar Ambitionen, aber keine Ausstrahlung.
Tea-Party sympathisiert mehr mit dem Heißsporn Ted Cruz
Dass Hillary antreten wird, steht unter Experten außer Frage. „Sie hat alle Zeit der Welt“, meint der Wahlkampfveteran Steve Elmendorf, der die 67-jährige Politikerin in einer komfortablen Ausgangsposition sieht. Während andere sich als erklärte Bewerber angreifbar machen, kann sie versuchen, sich als Schattenkandidatin weitgehend aus der Schusslinie zu halten. Und gleichzeitig für ihre Marke werben.
Genau das tat Clinton im zurückliegenden Kongresswahlkampf, als sie bedrängten Demokraten zu Hilfe eilte. Erfahrene Beobachter sind sich einig, dass niemand 45 Wahlkampfauftritte absolviert, ohne damit politische Absichten zu verfolgen. Wie es auch kein Zufall sein dürfte, dass sich Clinton ganz besonders häufig in Iowa und New Hampshire blicken ließ – den beiden Bundesstaaten mit den ersten Vorwahlen.
Auffällig oft tauchte dort auch der Republikaner Rand Paul auf, der sich als Herausforderer Clintons in Position bringt. Die Schlappe der Demokraten bei den Zwischenwahlen sei nicht nur eine Zurückweisung des Präsidenten, sondern auch Clintons gewesen, sagte Rand in einem Interview des US-Senders CNN. Auf seiner Internetseite veröffentlichte er unter der Überschrift „Clinton-Verlierer“ Fotos der Demokratin, die sie auf Veranstaltungen mit unterlegenen Kongress-Kandidaten zeigen. Das kam in der Partei gut an, der Paul kürzlich noch vorhielt, ein „Scheiß-Image“ bei Jungen und den Minderheiten zu haben.
Der Querdenker gibt sich darüber hinaus alle Mühe, Frieden mit dem konservativen Establishment zu schließen, das nach Kräften versucht, die Tea-Party-Radikalen zurückzudrängen. So milderte Paul seine isolationistischen Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik ab und biederte sich den Altvorderen der Partei an. Und noch in der Wahlnacht hatte der radikalliberale Senator aus Kentucky seinen Parteifreund und neuen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bei der Siegerfeier eingeführt.
Während sich der quirlige Paul auf hoch motivierte Anhänger stützen kann, bleibt er der alten Garde der Partei suspekt. Die Rechtspopulisten der Tea-Party sympathisieren ihrerseits mehr mit dem Heißsporn Ted Cruz aus Texas, der sich ebenfalls schon für 2016 warmläuft. Bei diesem Parteiflügel beliebt ist auch der wiedergewählte Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker. Tea-Party-Senator Marco Rubio sank dagegen im Ansehen, weil er sich bei der Einwanderungsdebatte als zu nachgiebig zeigte. Auch Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, und der 2012 unterlegene Präsidentschaftskandidat Mitt Romney werden als mögliche Mitte-rechts-Kandidaten gehandelt. Doch das Establishment hofft auf einen anderen Bewerber: Jeb Bush, den Bruder des 43. und Sohn des 41. Präsidenten der USA. Umfragen sehen ihn im parteiinternen Wettbewerb knapp vor dem Rest des Kandidatenfelds. Zudem kann er sich wie Clinton auf ein dicht geknüpftes Netz an Geldgebern stützen, die dem Bush-Clan ergeben sind.
Jeb Bush hat gute Chancen
Jetzt leitete der 61-Jährige gezielte Schritte ein, um sich für das Präsidentenamt zu bewerben. Der Bruder von George W. Bush habe alle Vorstandsposten niedergelegt und seine Beraterverträge gekündigt, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf Bushs Mitarbeiter. Der Republikaner überlege zudem, sich aus seiner Consultingfirma Jeb Bush & Associates zurückzuziehen.
Offiziell hat Jeb Bush seine Kandidatur für die Wahl 2016 noch nicht erklärt. Der ehemalige Gouverneur des Sonnenschein-Staates Florida hat gute Chancen, tatsächlich der republikanische Kandidat für das Rennen ums Weiße Haus zu werden. Allerdings war er in seiner Partei zuletzt oft mit seiner nach rechts gerückten Partei kollidiert. So hatte er sich zum Beispiel für eine Einwanderungsreform eingesetzt. Jeb Bush ist mit einer Mexikanerin verheiratet, steht in gutem Ansehen bei der Latino-Bevölkerung, ohne deren Unterstützung ein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen kaum möglich erscheint. Bei den Republikanern aber sieht das ganz anders aus, da dominieren in vielen Vorwahlstaaten die Rechtskonservativen. Bush gilt ihnen einerseits als Softie, andererseits als zu nah an der Wall Street.
Schon vor den Kongresswahlen im vergangenen November hatte Jeb Bush Sohnemann Peter vorgeschickt, um in einem Fernsehinterview einen Testballon steigen zu lassen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass sein Vater in das Rennen um das Weiße Haus einsteige. „Er denkt ernsthaft darüber nach.“ Wie ernsthaft, stellte Bush dann schon am Tag nach den Kongresswahlen unter Beweis, als er der neuen Mehrheit im Kongress öffentlich riet, den Blockadekurs aufzugeben. Die Republikaner hätten nun „die Gelegenheit und Verantwortung, den amerikanischen Wählern zu zeigen, dass die Partei effektiv regieren kann“.
Eine Wiederauflage „Clinton gegen Bush“, so prophezeit Kolumnist Clarence Page, sei „wahrscheinlicher denn je“. Er habe die besten Aussichten, Hillary das Weiße Haus streitig zu machen. Käme es bei den Präsidentschaftswahlen 2016 zu einem Duell der Dynastien, drängte das Medienspektakel den Amtsinhaber noch weiter in den Hintergrund als ohnehin schon. Präsident Obama drohte dann zur lahmsten aller „lahmen Enten“ zu werden.