Anne Helm, Linken-Politikerin in Berlin, bekommt Drohungen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Foto: imago images/Uwe Steinert

Die Berliner Linken-Politikerin Anne Helm bekommt selbst Drohungen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind.

Berlin - Die Berliner Linken-Politikerin Anne Helm fordert im Interview mit unserer Zeitung: „Wir brauchen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft“. Nur so können man den Bedrohungen beikommen, die derzeit viele Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland erfahren: Sie erhalten Drohbriefe, wie Helm auch, die unterzeichnet sind mit „NSU 2.0“.

Frau Helm, Sie haben Drohbriefe bekommen. Sie sind nun in der Position, einerseits als Politikerin über Rechtsextremismus zu sprechen, andererseits persönlich betroffen zu sein. Wie gehen Sie damit um?

Die Sache ist, dass die Drohungen nicht aufhören. Ich bekomme immer noch weitere Mails. Weil sie immer nachts kommen, rechne ich jeden Morgen damit, dass wieder etwas gekommen ist, und dass es noch weitere Betroffene gibt. Das ist insgesamt eine belastende Situation. Das kostet Energie und sorgt auch dafür, dass der Rest des Alltags anstrengender wird, weil man natürlich auch ein allgemeines Unsicherheitsgefühl hat und nicht so stressresistent ist wie sonst.

Ein Aspekt, der bei den Drohschreiben des „NSU 2.0“ in Auge fällt, ist der Fokus auf Frauen. Wurde hier ein Problem unterschätzt?

Eigentlich ist dieser Fall der erste, bei dem nun speziell über den antifeministischen und frauenhassenden Aspekt der Drohungen gesprochen wird. Das liegt einfach durch die Auswahl der Opfer auf der Hand, auch die Sprache ist extrem frauenverachtend aufgeladen. Aber die Ideologie dahinter ließ sich schon bei früheren rechtsterroristischen Fällen beobachten, wurde aber kaum oder nicht beachtet, zum Beispiel bei den Attentätern von Halle und Hanau. Es ist wichtig, das analytisch zu betrachten. Denn Antifeminismus eignet sich auch außerhalb der rechtsextremen Szene als inhaltlicher Anknüpfungspunkt, über den dann rechtsextremes Gedankengut verbreitet werden kann.

Haben Sie Verständnis dafür, dass der Generalbundesanwalt bisher die Ermittlungen nicht übernommen hat?

Nein, überhaupt nicht. Auch die Behörden in Hessen sind der Überzeugung, dass es seine Aufgabe wäre. Wir haben ein Netzwerk, es gibt innerhalb der Mails Bezüge auf andere Täter, es sind mehrere Bundesländer betroffen, es gibt mehrere Informationsquellen, zu denen der oder die Täter Zugang haben. Und die Täter wollen einen politischen Handlungsspielraum erpressen. Das ist die Tatdefinition von Terror.

Mit der Bedrohung geht auch ein Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden einher, weil Daten von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen wurden. Sehen Sie ein strukturelles Problem?

Ja, wir haben ein strukturelles Problem. Das bedeutet nicht, dass die ganze Polizei in Verdacht stünde. Aber das Problem haben wir schon an der Stelle, wo die Polizei nicht gegen eigene Kollegen ermittelt, wo diese nur als Zeugen anstatt als Verdächtige geführt werden, wo Betroffene nicht informiert werden. Und es sinkt natürlich auch das Vertrauen in die gesamte Institution, wenn man das Gefühl hat, nicht zu wissen, welchem Beamten man vertrauen kann.

Die Comedienne Idil Baydar sagt deshalb, sie habe Angst vor der Polizei. In Berlin bahnt sich gerade ein Justiz-Skandal an, weil es bei Ermittlungen zu einer rechtsextremen Anschlagsserie den Verdacht der Befangenheit bei der Staatsanwaltschaft gibt. Hätten Sie das für möglich gehalten?

Das Schlimme ist ja, dass die Opfer schon lange vorher befürchtet hatten, irgendwas stimme mit den Ermittlungen nicht. Es ist sehr frustrierend, dass diese Befürchtungen sich bestätigen. Deshalb brauchen wir hier eine externe Revision – es hat hier Pannen und strukturelle Probleme gegeben, sowohl beim Verfassungsschutz, als auch beim Landeskriminalamt und nun in der Staatsanwaltschaft. Ein Untersuchungsausschuss könnte wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode starten, deshalb wäre es gut, wenn der Innensenator vorher schon einen Sonderermittler einsetzt.

Mit der Feindmarkierung einzelner Personen versuchen Rechtsextremisten, diese Person genau dadurch mundtot zu machen, dass es für die Opfer sehr kräftezehrend wird, ihre Position zu vertreten. Was kann der Gesetzgeber tun, um Menschen besser davor zu schützen?

Im konkreten Fall glaube ich, dass wir vor allem Ermittlungserfolge brauchen. Aber es gibt ja auch andere Formen, wie versucht wird, politische Gegner mundtot zu machen, beispielsweise indem rechte Gruppen versuchen, Frauen im Netz mit Shitstorms zu überziehen, mit negativen Nachrichten zu überfluten. In dem Fall kann der Gesetzgeber eine Menge nachholen. Ich halte es für wichtig, dass das koordinierte Vorgehen bei solchen Beleidigungen stärker in den Blick genommen wird: das geht derzeit kaum, weil jeweils die Staatsanwaltschaft am Wohnort der einzelnen Täter zuständig ist und man dann den Zusammenhang nicht sieht. Außerdem werden Morddrohungen mitunter nur als Beleidigungen geahndet und dann wegen Geringfügigkeit eingestellt. Wir brauchen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die das gebündelt übernimmt und den Zusammenhang zwischen den gemeinsam agierenden Tätern herstellt.

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