Der Fall Nawalny wird an der Grundhaltung der Bundesregierung gegenüber Moskau nichts ändern. Kanzlerin Merkel will eine funktionierende Arbeitsbeziehung zu Russland behalten.
Berlin - Alexej Nawalny zwingt die Bundesregierung zum Spagat. Sie sieht offizielle Stellen in Moskau hinter der Vergiftung des russischen Oppositionellen und droht deswegen mit EU-Sanktionen. Durch die Aufnahme Nawalnys und den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Krankenbett nimmt Deutschland dabei eine hervorgehobene Rolle ein. Machte die Bundesregierung aber schon nach dem – mutmaßlich auf Befehl Russlands begangenen – Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten keine grundlegende Kehrtwende in ihrem Kurs gegenüber Russland, wird es auch jetzt nicht dazu kommen.
Energielieferant mit politischem Gewicht
„Putins Politik muss uns nicht gefallen“, formulierte der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt einmal. Dieser Satz wäre von Merkel nie zu hören. Aber auch für die Kanzlerin ist eine funktionierende Arbeitsbeziehung zu Moskau von großer Bedeutung. Denn Russland ist einerseits ein bedeutender Energielieferant, wie das Festhalten Merkels an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zeigt. Auf der anderen Seite sieht die Kanzlerin Russland als geostrategischen Akteur, ohne den Krisen und Konflikte wie in Syrien oder Libyen nicht zu lösen sind. Der schwierige Spagat geht somit weiter.