Nach der mutmaßlichen Ermordung des Journalisten Khashoggi haben sich die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft spürbare Zurückhaltung auferlegt. Milliardengeschäfte dürfen ihnen nicht wichtiger sein als Frieden und Menschenrechte, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Die Vorlage der Beweise oder gar ein Tatgeständnis stehen noch aus, doch die Indizien sind eindeutig: Offenkundig haben Spezialkräfte aus Saudi-Arabien den Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat auf bestialische Weise umgebracht. Damit ist eine rote Linie überschritten, und es bleibt zu hoffen, dass die Reaktion der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner sehr scharf sein wird. Alles andere würde weitere Despoten ermutigen, missliebige Kritiker zu beseitigen, wo auch immer sie sind.
Liberalisierung nur eine bunte Schleife
Die bisherigen diplomatischen Verrenkungen lassen freilich eine wenig nachhaltige Reaktion befürchten. Keine Frage, die Regierung steht vor einem Dilemma. Gerade erst hat sie die Beziehungen zu Riad wieder verbessert – auch um den saudischen Kronprinzen Salman in seinen Reformbestrebungen zu ermutigen. Doch zeigt sich nun, dass das Volk weiter tyrannisiert wird. Die Liberalisierung dient lediglich als bunte Schleife zur Förderung ökonomischer Zwecke. Will sich Berlin weiter vorführen lassen? Geradezu armselig erscheint die Zurückhaltung der deutschen Wirtschaft, die nicht klar auf Distanz zu Riad geht. Milliardengeschäfte mit dem Kriegstreiber Saudi-Arabien dürfen ihr nicht wichtiger sein als Stabilität im Nahen Osten und die Einhaltung der Menschenrechte. Die Verbände sollten daher rasch Klartext reden.