Ein Londoner Gericht entscheidet, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel ist davon überzeugt, dass nicht nur der Wikileaks-Gründer in großer Gefahr ist, sondern mit ihm die Pressefreiheit.
London/Tübingen - Dezember 2018, vier Tage vor Heiligabend, betritt Heike Hänsel die ecuadorianische Botschaft in London, um jenen Mann persönlich kennenzulernen, den sie befreien will: Julian Assange. Monatelang hat sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken um eine Besuchserlaubnis bemüht. Nun muss sie noch eine Leibesvisitation ertragen und ihr Smartphone abgeben, nur ihren Notizblock und einen Kugelschreiber darf sie behalten. Hänsel wird in einen Besprechungsraum geführt, wo sie Assange bereits erwartet. Er deutet auf Überwachungskameras und Richtmikrofone: „Wenn du mir etwas Wichtiges mitzuteilen hast, Heike, schreib es bitte auf und halte deine Hand darüber.“
Julian Assange ist ein Whistleblower – was sich in etwa mit Enthüllungsaktivist übersetzen ließe. 2010 wird der Australier weltberühmt, als die von ihm gegründete Online-Plattform Wikileaks Hunderttausende von geheimen Dokumenten des US-Militärs veröffentlicht. Ein 39 Minuten langes Video, aufgezeichnet von der Bordkamera eines Kampfhubschraubers, zeigt beispielsweise, wie amerikanische Soldaten im Irak auf Zivilisten schießen – darunter Kinder und zwei Reporter der Agentur Reuters. „He’s is wounded“, hört man einen der Schützen rufen. „I’m firing.“ Dann wird gelacht – und getötet.
Assange, zu diesem Zeitpunkt 38 Jahre alt, avanciert mit diesen Enthüllungen zum Superhelden all jener, die die USA schon immer für einen imperialistischen Schurkenstaat hielten. Doch das Bild eines Mahatma Gandhi des Internet-Zeitalters bekommt rasch einen hässlichen Fleck: Im Dezember 2010 wird Assange in London festgenommen: Wenige Wochen zuvor soll er nach einem Vortrag in Stockholm zwei Frauen sexuell genötigt haben.
Die Anschuldigungen: Anstiftung zum Hochverrat und Spionage
Assange beteuert seine Unschuld und sagt, dass er bereit sei, sich von der schwedischen Polizei vernehmen zu lassen – allerdings unter einer Bedingung: Er verlangt eine Garantie, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Denn auch in Virginia wird mittlerweile eine Anklage gegen ihn vorbereitet: Assange soll Bradley Manning, einen jungen Rekruten der US-Armee (der sich heute Chelsea Manning nennt und als Frau lebt) dazu angestiftet haben, Wikileaks streng vertrauliche Dokumente zuzuspielen. Zudem habe er durch die massenhafte Veröffentlichung geheimer Akten Menschen in Lebensgefahr gebracht, etwa amerikanische Verbindungsleute im Irak und in Afghanistan. Assange muss befürchten, dass er in Virginia wegen Anstiftung zum Hochverrat und Spionage verurteilt wird und den Rest seines Lebens in einem orangefarbenen Gefangenenoverall verbringen muss.
Statt auf seine Forderung einzugehen, stellt Schweden bei den britischen Behörden einen Auslieferungsantrag. Bis über dieses Ersuchen entschieden ist, wird der Beschuldigte auf Kaution freigelassen. Assange kommt auf dem Landsitz eines wohlhabenden Unterstützers in der Grafschaft Norfolk unter, durch hohe Sprossenfenster schaut er auf einen 240 Hektar großen Park. Vor seinen US-amerikanischen Häschern fühlt er sich auf diesem herrschaftlichen Anwesen jedoch nicht sicher. Er befürchtet, dass ihn die CIA entführen könnte – und beschließt zu fliehen.
Am 19. Juni 2012 rast Assange auf einem Motorrad von Norfolk in den hundert Meilen entfernten Londoner Stadtteil Knightsbridge. Sein Ziel ist die Botschaft von Ecuador. Der linksgerichtete Präsident Rafael Correa freut sich über den berühmten Ehrengast in seiner diplomatischen Vertretung: Auf diese Weise kann das kleine lateinamerikanische Land der Supermacht USA eine lange Nase drehen.
Ein Plausch mit Lady Gaga
Assange wird in der Botschaft ein knapp 20 Quadratmeter großer Raum eingerichtet: Bett, Tisch, Stühle, Laptop, Dusche. Gemäß dem Wiener Übereinkommen, Artikel 22, genießt er fortan besonderen völkerrechtlichen Schutz: Ohne die Erlaubnis der ecuadorianischen Regierung darf niemand an ihn heran. Seine Verfolger – Briten, Schweden, US-Amerikaner – müssen brav draußen bleiben.
Langweilig wird es Assange in seinem überschaubaren Asyl nicht. Er zeugt mit seiner Anwältin Stella Morris zwei Söhne, schmust mit seinem namenlosen Kater (den er nebenbei zum Social-Media-Star macht), empfängt schillernde Promis wie die Sängerin Lady Gaga, die Schauspielerin Pamela Anderson oder den früheren Fußballstar Eric Cantona und bleibt als Wikileaks-Chef ein einflussreicher Kommentator des weltpolitischen Geschehens.
Heike Hänsel erlebt ihn – live via Skype – am 20. März 2013 bei einer Gedenkveranstaltung ihrer Bundestagsfraktion zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak. „Offenkundig erwarten manche, dass ich über meine Situation jammere, sie hoffen, dass ich ihnen ein Schauspiel biete, das in der Erkenntnis mündet: Wer sich der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika widersetzt, bekommt eben die Konsequenzen zu spüren“, sagt er damals. „Das ist Unsinn. Wikileaks hat ein Imperium besiegt. Heute versuchen die USA, sich zu rächen und greifen uns indirekt an. Aber wir werden wieder gewinnen.“
Als Heike Hänsel den Wikileaks-Chef fünfeinhalb Jahre später in London besucht, ist sein David-schlägt-Goliath-Optimismus verflogen. Der neue ecuadorianische Präsident Lenín Moreno sucht die Annäherung zu den USA, und diesem Ziel steht Assange im Weg. Der Dauergast soll weggemobbt werden. Assange bekommt zig Verhaltensregeln auferlegt, zum Beispiel, wo sich seine Katze aufhalten darf – und vor allem: wo nicht. Wenn er eine Bestimmung ignoriert, wird er wie ein ungezogener Schulbub bestraft: Mal wird ihm der Internetzugang gesperrt, mal darf er nicht telefonieren. Als „psychische Folter“ wertet Heike Hänsel die vermeintlichen Erziehungsmaßnahmen und verspricht Assange, sich dafür einzusetzen, dass ihm Deutschland oder ein anderer westeuropäischer Staat politisches Asyl gewährt.
Zusammenspiel von vier Staaten
Am 5. April 2019 verkündet Präsident Moreno, dass er Julian Assange wegen ungebührlichen Betragens nach 2487 Tagen aus der Londoner Botschaft rauswerfe. Bald darauf marschieren britische Polizisten in die diplomatische Vertretung, um den Verstoßenen in ein Hochsicherheitsgefängnis zu überführen. Assange wird vorgeworfen, im Vereinigten Königreich gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Kaum sitzt er in Untersuchungshaft, verlautet aus Stockholm, Schweden habe kein Interesse mehr daran, den mutmaßlichen Sexualstraftäter zu vernehmen. Dafür fordern die USA die sofortige Auslieferung von Julian Assange.
In diesem Zusammenspiel von vier Staaten erkennt Heike Hänsel ein klares Indiz dafür, dass westliche Geheimdienste gemeinsam versuchen, Assange zu diskreditieren. „Er soll als Frauenschänder, Extremist und Spion dargestellt werden, um davon abzulenken, dass er in Wahrheit ein investigativer Journalist ist, der amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat“, sagt die 54-Jährige. „Verfolgt werden nicht die Täter der Massaker im Irak und in Afghanistan, verfolgt wird jener Mann, der deren Taten ans Licht brachte.“
Man könnte das als antiamerikanische Rhetorik einer linken Politikerin abtun – doch es gibt einen unabhängigen Experten, der zu ähnlichen Schlüssen kommt. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter und Professor an der Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte, hat die Ermittlungsakten der schwedischen Behörden genau studiert. Seither spricht er von „manipulierten Beweisen“ und einer „systematischen Verleumdungskampagne mehrerer Staaten gegen Assange“.
Steht die Pressefreiheit auf dem Spiel?
Als am 20. Oktober 2019 in London die erste Anhörung über eine mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA stattfindet, sitzt Heike Hänsel als Zuhörerin im Gerichtssaal. Sie erlebt einen Mann, der nur noch ein Schatten seiner selbst ist: Der 48-jährige Assange ist völlig abgemagert, hinkt und wirkt verwirrt. Er hat sogar Schwierigkeiten, sich an seinen Namen zu erinnern. „Ich kann nicht klar denken“, stammelt er.
„Es hat mir einen Stich versetzt, Julian so zu sehen“, erzählt Heike Hänsel. „Nicht allein die Zerstörung dieses mutigen Menschen ist erschreckend, sondern auch die Botschaft, die darin steckt: Wer sich mit den USA anlegt, muss dafür teuer bezahlen.“ In dem Verfahren, meint Hänsel, würden die Grenzen der Pressefreiheit neu vermessen. „Im Kern entscheidet das Gericht darüber, was Journalisten in Zukunft noch schreiben und recherchieren können, ohne Angst vor einer Anklage haben zu müssen“, sagt sie.
Einen Appell, der Assanges Freilassung fordert, haben außer Hänsel unter anderen die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Herta Däubler-Gmelin, Gerhart Baum (FDP) sowie die Grüne Antje Vollmer unterzeichnet. Vermutlich ist es kein Zufall, dass diese Fürsprecher ehemalige Amtsträger sind: ein Außenminister a. D., ein Bundesinnenminister a. D., eine Bundesjustizministerin a. D., eine Bundestagsvizepräsidentin a. D. Die aktuelle Regierung hält sich in der Causa Assange indes bedeckt. Außenminister Heiko Maas (SPD) lässt lediglich mitteilen, dass er „keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren“ habe.
Die Anhörung von Julian Assange musste Ende Februar wegen der Corona-Krise unterbrochen werden, im September soll sie fortgesetzt werden. Bis dahin bleibt der weltberühmte Enthüllungsaktivist mit Mördern, Terroristen und anderen Schwerverbrechern im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt. Seine Haftbedingungen, teilte die britische Justizbehörde kürzlich mit, seien verbessert worden: Julian Assange ist in die Abteilung für über 50-Jährige verlegt worden. Kontakt zu Mithäftlingen ist wegen Infektionsgefahr zurzeit nicht möglich. Aber er darf fernsehen.