Die Fraktionen des Bundestags wollen die politische Profilierung aus dem Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Breitscheidplatz heraushalten. Ob die AfD da mitspielt ist zweifelhaft.
Berlin - Rund 14 Monate nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 setzt der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll sich mit den Fehlern und Pannen beschäftigen, die dazu geführt haben, dass der behördlich längst bekannte Attentäter Anis Amri dennoch seine Tat durchführen konnte, bei der zwölf Menschen ums Leben kamen und mehr als 70 verletzt wurden. Am Donnerstag soll im Parlament der förmliche Einsetzungsbeschluss verabschiedet werden. Er wird von SPD, Union, Linke, Grünen und FDP mitgetragen. Das Abstimmungsverhalten der AfD war am Mittwoch noch unklar. Das Gremium soll aus neun ordentlichen Mitgliedern bestehen. Der Stärke der Fraktionen entsprechend wird die Union drei und die SPD zwei ordentliche Mitglieder entsenden, die anderen Fraktionen je eines. Den Vorsitz wird der CDU-Innenexperte Armin Schuster inne haben.
Andere mediale Betroffenheit als beim NSU-Terror?
Schuster wies am Mittwoch darauf hin, dass dem Berliner Anschlag genau so viele Menschen zum Opfer fielen wie der Mordserie des rechtsterroristischen NSU. Der NSU-Terror habe aber nicht nur eine „andere mediale Betroffenheit“ ausgelöst, sondern auch parlamentarisch zu zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestages geführt, während es ein solches Gremium auf Bundesebene zum Fall Amri bislang nicht gegeben habe. Allerdings beschäftigt der Anschlag auf dem Breitscheid-Platz bereits Untersuchungsausschüsse im Landesparlament von NRW und dem Berliner Abgeordnetenhaus. Nach Schusters Vorschlag soll sich der Ausschuss nicht zuerst mit der Aufklärung der Behördenpannen beschäftigen, sondern zunächst die Opfer in den Mittelpunkt stellen. So soll zu Beginn der Gremiumsarbeit mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Angehörigen des Attentats, Kurt Beck, gesprochen werden. Zudem solle der Ausschuss die Angehörigen der Opfer zu Gesprächen einladen. Dies soll nach Schusters Wunsch auch zum Einvernehmen unter den Ausschussmitgliedern führen, „das parteipolitische Klein-Klein aus der Arbeit des Gremiums herauszuhalten“.
CSU erwartet politische Instrumentalisierung durch die AfD
Tatsächlich haben sich alle Fraktionen außer der AfD zu einem gemeinsamen Einsetzungsantrag durchgerungen, der die unterschiedlichen Wünsche der Parteien bezüglich des genauen Arbeitsauftrags bündelt. Schuster gibt als Leitmotiv die Frage vor, „welche gesetzgeberischen Konsequenzen gezogen werden müssen“. Dabei gibt es durchaus unterschiedliche Schwerpunktsetzungen. Während etwa die CSU darauf dringt zu untersuchen, wie die Abschiebung bekannter Gefährder besser gewährleistet werden kann, wollen Linke und Grüne auch klären, inwieweit Amri möglicherweise von den Behörden „als Informationsquelle oder als sogenannter Nachrichtenmittler genutzt“ wurde, wie es im offiziellen Antrag heißt. Auch die Frage, ob Amri Mittäter und Helfer hatte, soll in den Vordergrund gerückt werden.
Mit gewisser Spannung sehen die anderen Parteien darauf, welche Rolle die AfD in dem Ausschuss dann spielen wird. Der Unionsobmann im Ausschuss, der CSU-Politiker Stephan Mayer, hat da eine klare Erwartung: „Die AfD hat das Ansinnen, den Ausschuss zur Plattform für ein Fanal gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung zu machen.“