Seit 40 Jahren sitzt der NPD-Mann Jürgen Schützinger im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen – immer isoliert, immer rechts außen. Wie lebt es sich im Abseits?
Villingen-Schwenningen - Ein Kind ist geboren. Es ist nicht so, dass Jürgen Schützinger die Eltern kennen würde. Aber er weiß aus der Anzeige im Lokalblatt, dass der Bub Theo heißt – und das ist „ein schöner deutscher Name“, wie Schützinger in seinem Gratulationsbrief lobend anmerkt. Seit Jahren verschickt der NPD-Mann Standardschreiben an junge Eltern in Villingen-Schwenningen. Garniert sind sie nicht etwa mit einem Bibelvers oder einem kleinen Sinnspruch, wie man ihn zu solchen Anlässen gerne zitiert, sondern mit der Nationalhymne (immerhin die dritte, nicht die erste Strophe). Die kann man schon mal singen, wenn eine deutsche Frau ein deutsches Kind gebärt, findet Jürgen Schützinger. Bei der Versendung seiner Briefe folgt er nämlich einem feinen „Ausleseprinzip“. Das sagt er wirklich so. Nur wer einen einigermaßen deutsch klingenden Nachnamen habe, werde von ihm bedacht. „Die anderen wollen meine Briefe sowieso nicht.“
Die Wahrheit ist, dass in Villingen-Schwenningen auch viele mit deutschem Pass auf Schützingers Post gerne verzichten würden. Regelmäßig gingen Briefe zurück, räumt er ein. Es gibt aber auch viele, denen ist es einfach egal. Und es gibt immer noch genügend, die Schützinger sogar wählen. 1980 zog er erstmals in den Gemeinderat der „Baden-Württemberg-Stadt“ ein, wie Villingen-Schwenningen sich selber nennt. Auch im vergangenen Jahr hat die Wiederwahl geklappt, zum achten Mal. Nirgendwo im Land hat sich ein Lokalpolitiker mit rechtsextremer Gesinnung so lange halten können. In der Doppelstadt ist er mittlerweile zum dienstältesten Stadtrat aufgerückt.
Schützinger als Wegbereiter?
Wer wissen möchte, wie es so weit kommen konnte, landet früher oder später bei Nicola Schurr. Ob Schützinger auch zu dessen Geburt einst eine Karte verschickte, ist unbekannt. Der Nachname wäre jedenfalls deutsch, der Vorname allerdings italienisch. Andererseits: Sogar eine Kartoffelsorte heiße Nicola, meint Schurr. Fest steht: Als Schurr vor 35 Jahren auf die Welt kam, war Schützinger schon im Gemeinderat. Inzwischen sitzen sie sich dort gegenüber. Schurr ist bei der SPD. Schon als Jugendlicher organisierte er Demonstrationen gegen rechts. Als „Volksverräter“, „Deutschenhasser“ und „Schande der biodeutschen Rasse“ musste er sich beschimpfen lassen. Regelmäßig landen Böller in seinem Briefkasten.
Es gebe schon eine rechte Szene im Schwarzwald-Baar-Kreis, sagt Schurr. Der mittlerweile verbotene Deutschlandableger des neonazistischen Internetportals „Altermedia“ wurde vom benachbarten Sankt Georgen aus betrieben. Die rechtsextreme Kleinstpartei Der dritte Weg und die Identitäre Bewegung seien in der Region aktiv, Pegida hatte in Villingen-Schwenningen landesweit seinen ersten Ableger. Es sei gut möglich, dass Schützinger mit seinem Engagement all dem den Weg bereitet habe, sagt Schurr.
Tatsächlich ist der Mann mit der Glatze und dem buschigem Vollbart eine rechtsextreme Prominenz mit einst landesweiter Ausstrahlung. 1982 aufgrund des Radikalenerlasses aus dem Staatsdienst entlassen, wurde der ehemalige Polizist Bundesgeschäftsführer der NPD, bis der Partei das Geld ausging. Dann schlug er sich bis zur Rente vor zwei Jahren als Handelsreisender für Spirituosen durch. Zwischendurch war er stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, gegenwärtig ist er immer noch NPD-Kreischef, außerdem amtiert er als geschäftsführender Bundeschef seiner Deutschen Liga für Volk und Heimat, mit der er bei Kommunalwahlen antritt.
Stammtisch und Bürgertelefon
Schützinger sei gut vernetzt in der rechtsextremen Szene, sagt Schurr. Er sei aber auch im Ort integriert. Bei Vatertagsfesten müsse er selten alleine sitzen. Mit politischen Stammtischen und einem Bürgertelefon versuche er, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten, und finde so immer wieder Anschluss. Auch könne man ihm ein gewisses politisches Gespür nicht absprechen. Als vor ein paar Jahren über die Schließung des Schwenninger Freibads diskutiert wurde, gründete Jürgen Schützinger kurzerhand eine Bürgerinitiative „Rettet das Schwimmbad“. Genutzt hat es nichts. Das Bad wurde geschlossen, doch bei der nächsten Gemeinderatswahl konnte er wieder mit einer vollen vierzigköpfigen Liste antreten.
„Die Leute sagen, der ist nicht rechtsradikal, den kennen wir, der ist kein Exzentriker, auf den lassen wir nichts kommen“, sagt Schützinger über sich. Er sitzt am späten Vormittag in einem Restaurant in einer schmucklosen Schwenninger Wohngegend und nippt an seinem Hefeweizen. Er sei auch nie laut geworden, sagt Schützinger. Dennoch, der Trend geht nach unten. Bei der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr hat Schützinger wieder ein paar Hundert Stimmen verloren. Aus dem Kreistag ist er schon herausgefallen. Das Hantieren mit Reichskriegsflaggen, die Verteidigung des Überfalls auf Polen als einen „gerechten Krieg“ oder der einseitige Fokus auf die Ermordung von Deutschen im Zweiten Weltkrieg, das ganze traditionelle NPD-Gedankengut verfängt heute nicht mehr. Schützinger wiederholt es an diesem Morgen auch nicht. Es scheint ihn selbst zu ermüden. Stattdessen zieht er alte Zeitungsartikel und rechte Postillen hervor, die sein Weltbild belegen sollen.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Längst hat die AfD mit dem schneidigen Fraktionschef Martin Rothweiler an der Spitze Schützingers Deutscher Liga in der Gunst der Villingen-Schwenninger Wählerschaft den Rang abgelaufen. Er sei nicht mehr der einzige Patriot im Gemeinderat, sagt Schützinger. Seine Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit der AfD blieb bisher unerfüllt. Nicht einmal ein Statement will Rothweiler zu Schützinger abgeben, meldet sich auf Nachfragen nicht. Ohnehin gilt bei der AfD bezüglich der NPD ein Unvereinbarkeitsbeschluss. „Ich frage mich, wie national sind die eigentlich“, sagt Jürgen Schützinger.
Anfang der 90er Jahre war das anders gewesen. Es war Schützingers große Zeit. Im Gemeinderat schmiedete er ein Bündnis mit den dortigen Republikanern und wurde zum Co-Vorsitzenden einer neu gebildeten Rechtsfraktion gewählt. Der Zusammenschluss löste landesweit Empörung aus und stürzte die Spitze der Republikaner, die damals in den Landtag eingezogen waren, in Erklärungsnöte. Doch Schützingers Traum von einer landesweit agierenden „vereinigten Rechten“ scheiterte. Bald war er wieder Einzelkämpfer.
Am Abend bei der Gemeinderatssitzung in der Villinger Tonhalle sitzt Schützinger ganz rechts neben der AfD. Mit seinem Nebensitzer verstehe er sich eigentlich ganz gut, aber die meisten anderen Stadträte begegneten ihm höflich-distanziert, daran habe er sich gewöhnt, sagt der 67-Jährige. „Die Außenseiterrolle ist mir auf den Leib geschnitten.“
Die ersten Kameradschaftstreffen
Schon als Schüler an der Schwenninger Realschule habe er sich gegen die „herrschenden Verhältnisse“ aufgelehnt. Klassensprecher sei er da gewesen. „Ich habe der Lehrerschaft Widerstand entgegengesetzt.“ Eigentlich entstamme er einem SPD-Haushalt, doch schon als 15-Jähriger sei er zu Kameradschaftstreffen gegangen. Die NPD war damals, Ende der 60er Jahre, frisch in den Landtag eingezogen. „Mich hat ihre Negativbehandlung in der Presse geärgert“, sagt Schützinger.
Der Mann, der sich als aufrechten Deutschen sieht, sitzt gebückt, die Beine übereinandergeschlagen, den Kopf immer ein wenig nach unten gebeugt, als wolle er damit durch die nächste Wand stoßen. Geduldig wartet er, bis alle anderen Fraktionen geredet haben. Dann meldet er sich zu Wort. Er habe das Thema, um das es hier gehe, mit seinem kommunalpolitischen Arbeitskreis besprochen und könne zustimmen, sagt er kurz. „Ich bin nicht allein, auch wenn ich hier im Gremium ein Einzelkämpfer bin“, soll das wohl heißen.
„Egal, um was es geht, bei Schützinger ist am Ende immer ein Flüchtling schuld“, sagt Schurr. Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) sieht es entspannter. Schützinger habe gewiss seine Agenda, aber seine Wortmeldungen bewegten sich im Rahmen des Tolerierbaren. Meist bringe er sich konstruktiv ein. Wäre es anders, würde er als OB natürlich sofort eingreifen. „Aber das war bisher nicht nötig.“
Muss man so jemandem gleich höchste Ehren erweisen? Im vergangenen Jahr war das eigentlich schon geklärt. „Mir ist die Ehre zuteilgeworden, Ihnen für Ihre verdienstvolle und langjährige Tätigkeit im Gemeinderat das Verdienstabzeichen des Städtetags Baden-Württemberg in Gold mit Lorbeerkranz überreichen zu dürfen“, schrieb Jürgen Roth in salbungsvollen Worten an Schützinger. Im letzten Moment durfte der OB dann doch nicht. „Man kann nicht die Demokratie bekämpfen und sich dafür von der Demokratie ehren lassen“, erklärte der zuständige Dezernent des Städtetags, Norbert Brugger, sein Veto. In Villingen-Schwenningen wäre man da weniger kleinlich gewesen. „40 Jahre sind 40 Jahre“, sagt Roth.