Rund um das historische Gleichstellungs-Votum im Bundestag gehen die Emotionen hoch. Von den Hauptdarstellern dieser turbulenten Parlamentswoche sind alle im Saal – auch ein inzwischen berühmter Fragesteller.
Berlin - Janz Berlin ist eine Wolke, eine einzige Regenwolke. Ob der Himmel Tränen der Rührung weint, weil nicht mehr nur vor Gott alle Menschen gleich sind, sondern auch vor dem deutschen Gesetz? Oder trauert er etwa, da die biblische Vorstellung der Ehe von Mann und Frau im Bundestag um die gleichgeschlechtliche Variante erweitert worden ist. Eine Antwort darauf gibt es natürlich nicht, auf Erden ist der Fall aber eindeutig: Größer noch als die 63-Prozent-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dafür, dass Lesben und Schwule in den Hafen der Ehe einlaufen dürfen, ist die Zustimmung nur unter den Bundesbürgern, die einer Umfrage zufolge zu 82 Prozent die Ehe für alle unterstützen.
Das kleine weiße Partyzelt auf dem Platz vor dem Kanzleramt dient erst einmal dem Regenschutz. Die Aktivisten der von 80 Organisationen getragenen Initiative „Ehe für alle“, die sich hier in aller Herrgottsfrühe versammelt haben, wären natürlich gerne direkt vor dem Reichstagsgebäude gestanden, wo die Abstimmung stattfindet, aber die Wiese davor wird derzeit „renaturiert“. Sören Landmann aus Mannheim, der Initiator der Initiative, ist das an diesem Morgen dennoch herzlich egal, er ist froh, dass er auf die Schnelle alles noch organisiert bekommen hat. Schließlich sind nicht einmal 72 Stunden vergangen, seit klar geworden ist, dass an diesem Freitag ein für ihn so historisches wie emotional bewegendes Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden wird. Und weil auch Kanzlerin Angela Merkel daran ihren Anteil hat, ist der zugewiesene Ort vielleicht doch nicht der schlechteste.
Auf einer der Tribünen im Bundestag sitzt um kurz nach 8 Uhr morgens ein weiterer von ganz vielen Hauptdarstellern dieser Geschichte: Ulli Köppe ist der Mann, der bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ am Montagabend Angela Merkel die Frage gestellt hat, die den Stein ins Rollen gebracht hat: „Wann kann ich zu meinem Freund Ehepartner sagen?“ Die Kanzlerin, die wenige Stunden zuvor mit der CDU-Spitze eine Neupositionierung in dieser Frage besprochen hatte, gab preis, dass sie in ihrer Partei künftig nicht mehr ablehnend, sondern als „Gewissensentscheidung“ behandelt werden solle. Die SPD legte daraufhin ihre bisherige Koalitionsdisziplin ab und beantragte die Abstimmung über einen dazu bereits vorliegenden Gesetzentwurf. Der 28-jährige Köppe kann gar nicht glauben, was seine Frage – mangels anderer Wortmeldung spontan gestellt – ausgelöst hat. „Ich hatte noch keine Zeit, das zu verarbeiten“, sagt er, bevor ihn der nächste TV-Sender zum Interview bittet.
Die Debatte hat es in sich
Der erste Jubel im Plenum brandet schon kurz nach 8 Uhr auf, als die entscheidende Hürde genommen wird: Der Geschäftsordnungsantrag, der die Abstimmung in der Sache erst möglich macht, ist durch. Dazu haben SPD, Grüne und Linke sicherstellen müssen, dass ihre Truppen schon am frühen Morgen vollständig sind – weil viele Unionsleute zwar später nach Gewissen entscheiden wollen, am allerliebsten aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Solche Beifallsstürme für eine geänderte Tagesordnung hätten dann doch Seltenheitswert, merkt der Bundestagspräsident Norbert Lammert trocken an.
Die Debatte ist auf gerade einmal 38 Minuten angesetzt, aber sie hat es in sich. „Es gibt diese Momente, da weiß man, es wird Geschichte gemacht“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, „und das ist so ein Moment.“ Mit dem Argument, dass die Ehe für alle vielen Menschen etwas gibt, aber keinem etwas wegnimmt, wirbt sie wie andere Redner für eine möglichst große Zustimmung. Sie erinnert an den jahrzehntelangen Kampf für die Gleichstellung, in dem ihr schwuler Fraktionskollege Volker Beck eine große Rolle gespielt hat: „Das ist dein Lebenswerk.“
Homosexuelle Vorkämpfer gibt es aber natürlich in allen Fraktionen. Den Stuttgarter Stefan Kaufmann von der CDU beispielsweise, der seine Partnerschaft nun schnell umschreiben lassen will. Oder den Hamburger Sozialdemokraten Johannes Kahrs. Für seine „wenig hanseatische Wutrede“ wird ihn sein Fraktionschef später ein wenig tadeln, aber der über die Jahre aufgestaute Frust muss einfach raus an diesem Tag. Kahrs dankt jenen, „die in den sechziger Jahren unter Androhung von Haft für die Rechte von Lesben und Schwulen gekämpft haben“. Der Kanzlerin, die schon lange nicht mehr so angegangen worden ist, hält er eine jahrelange Blockade der Gleichstellung vor, „peinlich“ und „erbärmlich“ nennt er ihr „Verschwurbeln – das steht mir bis hier“. Und Kahrs ist noch nicht fertig: „Frau Merkel, vielen Dank für nichts.“
In den Reihen der Union, die in der Frage gespalten ist, brodelt es. Das liegt auch an der inzwischen fraktionslosen Erika Steinbach, die ihre ehemalige Parteivorsitzende wenig schont. „Wir haben keine Kanzlerdemokratie, sondern eine parlamentarische Demokratie“, ruft sie in den Saal, weil Merkel aus ihrer Sicht wieder einmal im Alleingang eine konservative Position geräumt hat.
Dabei ist der Wunsch nach Respekt für beide Positionen, Ja und Nein zur Ehe für alle, das zentrale Motiv der Rede von Fraktionschef Volker Kauder gewesen, der selbst mit Nein stimmt. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die wie andere die mögliche Verfassungswidrigkeit anspricht, da Artikel 6 im Grundgesetz nur die Ehe von Mann und Frau schütze, mahnt mehr Würde und Niveau der Debatte an. Auch Norbert Lammert, bekanntlich ein CDU-Mann, wirkt ein wenig genervt.
393 von 623 Stimmen haben der Ehe für alle den Weg geebnet
Eine Glitzerkonfetti-Kanone explodiert in der Sitzreihe von Volker Beck, als das Abstimmungsergebnis verlesen wird. Eine solche Art des Jubels, ermahnt der Sitzungspräsident die Beteiligten, sei „unangemessen“ und setze die Gleichstellungsbefürworter dem „Verdacht der Albernheit“ aus. Volker Beck stört das an diesem Tag nicht. Später wird er vor dem Fraktionssaal der Grünen eine Hochzeitstorte mit zwei weiß gekleideten Bräuten und zwei schwarz gewandeten Bräutigamen auf der Spitze anschneiden, ein Glas Sekt in die Hand nehmen und in seiner kleinen Ansprache vor lauter Rührung die Stimme verlieren. „29 Jahre harter Kampf“, sagt er , „ich denke an all die Weggefährten und Mitstreiter.“ Der Rest geht in Tränen unter.
393 von 623 Stimmen haben der Ehe für alle den Weg geebnet. Darunter finden sich 75 Unionsabgeordnete, auch der Kanzleramtschef Peter Altmaier, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Kanzlerin Merkel, deren Talkrundenplauderei am Montagabend diese turbulente Woche erst ausgelöst hat, gehört zum Lager der Neinsager. Im Bundestag spricht die Regierungschefin nicht, was viele Beobachter verärgert – die Kanzlerin legt vielmehr im Abgeordnetenrestaurant dar, dass für sie weiter Mann und Frau eine Ehe bilden, sie nach der Abstimmung aber auf „ein Stück gesellschaftlichen Frieden“ hofft.
Sören Landmann muss sie das nicht sagen. Er darf sich nun das zurückholen, was der deutsche Staat ihm wieder weggenommen hat. Unter einem Regenschirm erzählt der Mannheimer, wie sein Freund und er aus lauter Verzweiflung vor einem Jahr nach Edinburgh geflogen sind. In Schottland werden schwule Paare auch ohne britische Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsrecht vermählt. Dass sein über 90-jähriger Großvater die „Hochzeitsreise“ nicht antreten und den großen Tag nicht miterleben konnte, schmerzt Landmann bis heute: „Da sieht man mal, wie sehr das bisher diskriminierende Recht in unser Leben eingegriffen hat.“ Nach der Rückkehr von der Insel wurde seine Ehe in Deutschland in eine eingetragene Lebenspartnerschaft zurückgestuft. So bald wie möglich will Sören Landmann daraus nun wieder eine Ehe machen: „Ich kann mich an keinen bewegenderen Tag erinnern.“