Da war die Stimmung noch besser: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt Angela Merkel (CDU) nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin die Ernennungsurkunde. Foto: dpa

Frank-Walter Steinmeier ist fassungslos über den maßlosen Streit zwischen CDU und CSU in der Füchtlingspolitik. Manche wünschen sich, dass der Bundespräsident in der Regierungskrise über die Flüchtlingspolitik vermittelt. Ob er das kann?

Berlin - Eigentlich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Dienstag im Schloss Bellevue Initiativen und Vereine würdigen, die sich in Deutschland für die Demokratie engagieren. Aber weil die Regierungskrise im Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU immer weiter eskaliert, nutzte Steinmeier die Gelegenheit zu einem Appell: Ohne CDU und CSU beim Namen zu nennen und ohne direkt Bezug auf den Asylstreit und seine möglichen Folgen zu nehmen wich er von seinem Redemanuskript ab.

„Die große Politik“ , so der Bundespräsident, müsse sich „im Konfliktfall auf die Kompromissbereitschaft als zentrale Voraussetzung für das Gelingen von Demokratie“ besinnen. „Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird als gäbe es kein Morgen mehr“, sagte das Staatsoberhaupt.

Geburtshelfer der GroKo will Steinmeier nicht sein

Während Steinmeier damit deutliche Kritik an den Handelnden in der Union übt, werden in Berlin bereits vereinzelt Spekulationen angestellt, ob der Bundespräsident eine Vermittlerrolle einnehmen könne, um zu verhindern, dass die Krise sich noch weiter zuspitzt, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und auch die große Koalition auseinanderbrechen – mit allen unabsehbaren Folgen, die das für die Bundesrepublik und Europa haben könnte. Immerhin, so wird dabei gerne argumentiert, sei Steinmeier eine Art Geburtshelfer von Schwarz-Rot, weil er nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen im vergangenen Herbst die politischen Parteien an ihre Verantwortung gemahnt hatte, die sie jetzt nicht so einfach an die Wähler zurückgeben könnten. Erst danach hat die SPD begonnen umzudenken und sich auf eine neuerliche große Koalition zuzubewegen.

Allerdings ist das eine Interpretation, die Steinmeier ausdrücklich zurückweist. Gerade die Formulierung vom Geburtshelfer, die der Staatsrechtler Martin Morlok geprägt hat, geht Steinmeier gegen den Strich. „Dieser Satz vom Geburtshelfer der großen Koalition nimmt weder das Amt des Bundespräsidenten, noch die Verfassung genügend ernst“, klagte er jüngst in einem „Zeit“-Interview. „Der Bundespräsident hat sich nicht für oder gegen eine Koalition ausgesprochen. Der Bundespräsident muss darauf hinwirken, dass bei der Bildung einer Regierung die Verfassung beachtet wird.“ An den einschlägigen Artikeln der Verfassung, die den Spielraum des Bundespräsidenten relativ eng definieren, wird der promovierte Jurist Steinmeier sein Handeln auch ausrichten.

Das Grundgesetz fasst den Handlungsspielraum des Präsidenten ziemlich eng

Dass er sich, noch während die Krise zwischen den Schwesterparteien schwelt, zum Vermittler zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister aufschwingt, darf als ausgeschlossen gelten. Zwar sei der Verzicht auf aktive politische Einflussnahme, den bisher alle Bundespräsidenten geübt haben, dadurch keineswegs zum „Verfassungsgewohnheitsrecht“ geworden, heißt es im Handbuch des Staatsrechts. Allerdings schreibe das Grundgesetz dem Präsidenten die Rolle eines beschützenden Wächters zu, der den politischen Prozess anstößt, balanciert und kontrolliert.

Nur wenn sich eine instabile Lage entwickelt, „gewinnt der Präsident aktive Gestaltungsmöglichkeiten“ im Rahmen der einschlägigen Grundgesetzartikel und „nur solange, wie nicht Parlament und Regierung von selbst zur Stabilität zurückfinden“. Im Klartext: Erst wenn Angela Merkel ihre Mehrheit im Bundestag verliert, eröffnen sich Handlungsmöglichkeiten für Steinmeier.

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