Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der Wahl in Großbritannien einer Prognose zufolge die absolute Mehrheit der Unterhaussitze gewonnen. Für Labour wird der Abend zu einer Riesenenttäuschung – muss Parteichef Jeremy Corbyn nun zurücktreten?
London - Erste Hochrechnungen nach den britischen Parlamentswahlen haben dem Tory-Regierungschef Boris Johnson am späten Donnerstagabend eine klare parlamentarische Mehrheit in Aussicht gestellt. Die gemeinsamen Nachwahlbefragungen, „Exit Polls“ genannt, der drei großen Fernsehanstalten gaben Johnsons Konservativen 368 Sitze und Jeremy Corbyns Labour Party nur noch 191 Sitze im künftigen Unterhaus.
Die absolute Mehrheit in dem Parlament liegt bei 326 Sitzen. Bestätigt sich dieses Ergebnis, könnte Johnson die nächsten fünf Jahre unangefochten regieren. Damit wäre auch der Weg frei für ihn, sein Land im kommenden Monat endgültig aus der EU zu führen und danach Verhandlungen mit Brüssel über das künftige Verhältnis Londons zur EU aufzunehmen.
Die erste Reaktion von Johnson kommt per Twitter
Johnson bedankte sich nach der ersten Prognose bei allen Wählern, freiwilligen Helfern und Kandidaten seiner Partei. „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“, schrieb er am späten Donnerstagabend ganz begeistert im Kurznachrichtendienst Twitter.
Bei den vergangenen Wahlen im Juni 2017 hatte Theresa May mit 318 Sitzen eine Mehrheit knapp verfehlt im House of Commons. Sie konnte nur mit Hilfe der nordirischen Unionisten regieren. Im Zuge der Brexit-Turbulenzen und nach Übernahme des Parteivorsitzes durch Boris Johnson hatte sich dann allerdings auch der innere Zusammenhalt der Tory-Fraktion mehr und mehr aufgelöst.
Eine Garantie bieten die „Exit Polls“ nicht. Das Mehrheitswahlrecht sorgt oft in einzelnen Wahlkreisen noch für Überraschungen. Es bedeutet: Ins Parlament zieht lediglich der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis ein – alle Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Falls sich die Zugewinne der Konservativen bestätigen, wäre dies das beste Tory-Ergebnis seit der Ära Margaret Thatchers in den Achtzigerjahren und eine katastrophale Niederlage für die Labour Party sowie die übrigen Oppositionsparteien.
Desaster für Labour – die Rücktrittsdebatte beginnt
Die Labour Party hätte gegenüber 2017 mehr als 70 Sitze eingebüßt. Ein Parteisprecher warnte allerdings vor Mitternacht davor, voreilig von einem Ergebnis der Wahl auszugehen. „Es ist nur der Beginn der Nacht, und es ist zu früh, um von einem Ergebnis zu sprechen“, sagte er. Der Labour-Politiker John McDonnell erklärte jedoch, wenn die Nachwahlbefragung dem tatsächlichen Wahlergebnis nahekomme, sei das sehr enttäuschend. Sollte dies der Fall sein, müssten er und Labour-Chef Corbyn Entscheidungen über einen möglichen Rücktritt fällen. Der Handelssprecher von Labour, Barry Gardiner, ergänzte: „Es ist ein zutiefst deprimierendes Ergebnis.“
Auch aus Deutschland kamen schon enttäuschte Reaktionen von Sozialdemokraten: Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann sieht mit dem wahrscheinlichen Sieg der Konservativen den Brexit am 31. Januar kommen. „Mir tut leid, dass die Menschen in #Großbritannien dafür die Zeche zahlen werden“, twittert er. „Steueroasen und Dumping-Konkurrenz vor Europas Haustür werden wir verhindern müssen.“ Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit „der leeren Versprechung“ gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments in Brüssel. Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament.
Frisches Mandat für die schottische Unabhängigkeit
Den Liberaldemokraten wurden in der Prognose lediglich 13 Sitze zugesprochen – einen mehr, als sie 2017 errangen. Dagegen soll die Schottische Nationalpartei (SNP) ihre starke Stellung in Schottland erneut ausgebaut haben. Sie steigerte, bei 59 verfügbaren Westminster-Mandaten, ihre Sitzzahl angeblich von 35 auf 55. Die SNP-Vorsitzende und schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht in einem guten Abschneiden ihrer Partei ein frisches Mandat für schottische Unabhängigkeit – zumal wenn Johnson in London in Zukunft frei schalten und walten kann.
Das Ergebnis der Wahlen war mit großer Spannung erwartet worden. Vielerorts war von hoher Wahlbeteiligung die Rede. Trotz Kälte, Regenwetters und früher Dunkelheit hatten sich vor manchen Wahllokalen lange Schlangen gebildet.
Die Briten hatten vor drei Jahren in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten.