Die EU verfolgt in den Brexit-Verhandlungen eine klare Linie – dank Michel Barnier, der den Laden zusammenhält. Dennoch wird er ein großes persönliches Ziel verfehlen.
Brüssel - Michel Barnier hat alles richtig gemacht in den knapp zwei Jahren, in denen er als Chefunterhändler der EU die Brexit-Verhandlungen führt. Der 67-jährige Franzose, der den Brüsseler Betrieb noch aus seiner Zeit als Finanzmarktkommissar aus dem Effeff kennt, hat in den Gesprächen mit der anderen Seite die richtigen Pflöcke eingeschlagen. Er lässt sich dabei von einem Prinzip leiten: Der Brexit darf das Funktionieren des EU-Binnenmarktes auf keinen Fall gefährden.
Dafür ist wichtig, dass die vier Grundfreiheiten der EU, nämlich der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, Bestand haben über den Austritt Großbritanniens hinaus. Wie schwierig dies umzusetzen ist, zeigt sich bis heute am Beispiel von Irland. Allerdings hat es Barnier geschafft, dass hier der Schwarze Peter stets in London blieb, wo bisher keine realistischen Zukunftsszenarien für Irland entwickelt wurden.
Die geschlossene Linie ist ihm zu verdanken
Barnier ist es gelungen, dass die EU bis jetzt immer geschlossen gegenüber Großbritannien auftritt. Er hat den Laden zusammengehalten, obwohl Spanien, Irland, Deutschland und Polen durchaus unterschiedliche Interessen beim Brexit haben. Sein Erfolgsrezept war, für jeden Staats- und Regierungschef in der EU erreichbar zu sein. Wenn er nicht gerade mit seinem Widerpart auf britischer Seite, David Davis, verhandelt hat, war er unterwegs in den EU-Hauptstädten. Barnier, der aus den französischen Alpen stammt und gern Sprachbilder aus dem Bereich des Bergsteigens bemüht, verwendet bei den Pressekonferenzen nach Verhandlungsrunden stets zwei Formulierungen, die sich den Journalisten eingeprägt haben: Er werde „keine Rosinenpickerei“ der Briten zulassen, und von Beginn der Verhandlungen macht er den Briten Tempo: „Die Uhr tickt.“
Dennoch sieht es derzeit nicht so aus, dass er für sein Verhandlungsgeschick die Belohnung bekommt, die er sich vorstellt. Der Franzose, der bereits 2014 Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten bei der Europawahl werden wollte, damals aber Jean-Claude Juncker unterlag, würde gern dessen Nachfolge als Kommissionspräsident antreten. Dass ihn die EVP im Herbst für das Amt nominiert und ihn zum Spitzenkandidaten bei den Wahlen im Mai macht, ist eher unwahrscheinlich.
Kann Barnier nächster Kommissionspräsident werden?
Seine Chancen werden vor allem deswegen als nicht so gut eingeschätzt, weil er wohl nicht die Unterstützung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hätte. Barnier entstammt der Partei der französischen Konservativen, die Macron recht erfolgreich bekämpft und bei den Wahlen deklassiert hat. In Brüssel gilt als undenkbar, dass Macron sich für einen Kandidaten starkmacht, der aus dem Lager der etablierten französischen Parteien kommt. Ohne die Unterstützung aus dem Heimatland aber sind Barniers Chancen gering. Hinzu kommt, dass dem deutschen Manfred Weber (CSU) Interesse an dem Job nachgesagt wird. Als Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament hätte er das erste Zugriffsrecht.