Seine Sprache ist hemmungslos – seine Politik auch. der philippinische Präsident Duterte hat sein Land in einen Kriegschauplatz verwandelt. Jetzt ermittelt der Internationale Gerichtshof in Den Haag.
Manila - Ein Mann sieht rot: Die sogenannte Antidrogenkampagne von Rodrigo Duterte, dem Präsidenten der Philippinen, hat seit seinem Amtsantritt im Juli 2016 mehr zivile Opfer gefordert als der Krieg in Afghanistan während der vergangenen fünf Jahre. In ihrem Rechenschaftsbericht mit dem Titel „Fighting Illegal Drugs“ (Kampf gegen illegale Drogen) führt die Regierung des für seine zügellose Sprache berüchtigten Präsidenten unter der Rubrik „Leistungen“ den Tod von 3967 sogenannten Drogenpersönlichkeiten auf, die angeblich bei ihrer Verhaftung Widerstand leisteten. Weitere 16 355 Todesfälle würden noch untersucht. Laut Menschenrechtlern handelt es sich bei den Tätern um Mitglieder von Todesschwadronen, angeheuerte Killer oder Polizisten, die für die Ermordung von Drogenverdächtigen bezahlt werden.
„Staatlich angeordnete Hinrichtungen“
Während das Land über die zweideutigen Witze von Duterte lache, seien mehr als 20 000 seiner Landsleute getötet worden, erklärte der Oppositionssenator Antonio Trillanes, ein ehemaliger Armeeoffizier, vor dem Senat des Landes in der Hauptstadt Manila. Die Regierung habe selbst zugegeben, dass die Täter zu von der Regierung geschützten Banden gehören. Trillanes: „Diese Toten fielen staatlich angeordneten Hinrichtungen zum Opfer.“ Trillanes, der von Duterte im vergangenen Jahr als Politiker kaltgestellt wurde, hat sich während der vergangenen zwei Jahre als politischer Gegenspieler des Präsidenten profiliert. Die philippinische Boxlegende Manny Pacquiao – ebenfalls mit Sitz im Senat – verteidigte dagegen Duterte: „Solange die ungelösten Morde noch untersucht werden, kann man sie nicht dem Präsidenten anlasten.“
Rodrigo Duterte setzt trotz aller nationalen und internationalen Kritik an dem überwiegend in Elendsvierteln stattfindenden Blutbad seinen brutalen Kurs fort. Er hat Polizeibeamten zugesichert, sie vor den juristischen Konsequenzen ihrer Todesschüsse auf Drogenkriminelle zu schützen. Erst vor einigen Tagen verlängerte der Präsident die Amtszeit seines Polizeichefs Ronald „Bato“ (Fels) dela Rosa, der sich selbst in einer Rede als reichster Polizist des Landes bezeichnete und als Organisator des Antidrogenfeldzugs gilt.
Gegen den 56-jährigen Polizeichef und gegen den Präsidenten Duterte ermittelt derzeit der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Die Richter prüfen, ob gegen die beiden wegen Verbrechen gegen die Menschheit Anklage erhoben werden soll. Das sei „Zeitverschwendung“, lautete der einzige Kommentar des Staatsoberhaupts, nachdem er offiziell von der Untersuchung informiert wurde.
„Frauen in die Geschlechtsteile schießen“
Duterte war 2016 mit überwältigender Mehrheit gewählt worden. Der frühere Bürgermeister von Davao City trat als politischer Außenseiter an, der nichts mit der in Manila dominierenden politischen Klasse zu tun hatte. Bis heute erledigt Duterte seine Amtsgeschäfte am liebsten in seiner Heimat Davao.
Doch von seinen vielen Versprechen blieb bisher neben dem Blutbad in den Slums des Landes wenig übrig. Laut Transparency International nahm die Korruption unter der Ägide des Präsidenten zu. Die Philippinen fielen von Platz 95 auf Platz 114 in der internationalen Liste der Schmiergeldanfälligkeit. Verhandlungen mit kommunistischen und radikalislamischen Bewegungen stocken ebenfalls. Anfang Februar setzte er Belohnungen für die Tötung von Untergrundkämpfern aus und verstieg sich zu der Anordnung, dass weiblichen Kämpfern in die Geschlechtsteile geschossen werden soll. „Denn damit sind sie nutzlos.“
Mithilfe einer willfährigen Justiz geht der Präsident zudem gegen kritische Medien vor. Das populäre Nachrichtenportal „Rappler“, das sich mit seinen Investigativgeschichten einen Namen machte, darf inzwischen nicht einmal mehr Reporter in den Präsidentenpalast schicken.