Schwieberdingen, Vaihingen an der Enz und der Landkreis Ludwigsburg fürchten, freigemessene Abfälle von auswärts zugewiesen zu bekommen, weil andernorts die Deponien voll sind.
Kreis Ludwigsburg - Im Landkreis, vor allem an den Deponie-Standorten, schrillen derzeit die Alarmglocken wegen der möglichen Zuweisung von Atomschutt aus anderen Kreisen. Der Grund dafür sind aktuelle Entwicklungen im Nachbarkreis Enz und in Schleswig-Holstein: Im Enzkreis, der eine Entsorgungskooperation mit dem Landkreis Karlsruhe hat, fehlen Kapazitäten für die Entsorgung von Abfällen, die beim Rückbau des Atomkraftwerks Philippsburg im Kreis Karlsruhe anfallen. In Schleswig-Holstein hat das Land bereits örtlichen Deponien landkreisfremde Abfälle zugewiesen. „Wir haben die Sorge, dass für diese Entsorgungsengpässe unsere Deponien herangezogen werden und es zu ähnlichen Zwangszuweisungen wie in Schleswig-Holstein kommen kann“, sagt der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier. „Das lehnen wir strikt ab.“
Der Landkreis Ludwigsburg ist gesetzlich dazu verpflichtet, anteilig sogenannte „zweckgerichtet freigegebene“ oder „zweckgerichtet freigemessene“ Abfälle, die beim Rückbau des Kernkraftwerkes Neckarwestheim Block I anfallen, auf den Deponien der Tochtergesellschaft AVL zu beseitigen. Das betrifft laut Information der AVL voraussichtlich rund 3350 Tonnen, die auf Landkreisgemarkung anfallen und in den kommenden Jahren auf den Deponien „Am Froschgraben“ bei Schwieberdingen und „Burghof“ im Vaihinger Teilort Horrheim erwartet werden. Bislang liege allerdings noch keine konkrete Entsorgungsanfrage der EnBW vor, teilt die AVL mit.
Einhellige Ablehnung
„Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, die Stoffe, für die man zuständig ist, auf eigenen Deponien zu entsorgen. Dazu stehen wir“, sagt Allgaier zu dieser Entsorgungspflicht. „Der Kreistag hat per Beschluss aber auch deutlich gemacht, dass er alternative Entsorgungswege klar vorzieht.“ Erst in der jüngsten AVL-Aufsichtsratssitzung hatten mehrere Mitglieder die Sorge geäußert, den hiesigen Deponien könnten kreisfremde, gefährliche Atomschuttzuweisungen drohen, und gefordert, das Umweltministerium solle sich dazu positionieren.
Ablehnung kommt auch aus Schwieberdingen. Gemeinderat und Bürgermeister Nico Lauxmann lehnten in einstimmigen Beschlüssen schon die Annahme von freigemessenen Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerkes Neckarwestheim für die Deponie Froschgraben ab. Das Land solle alternative Entsorgungswege finden. Die Aufforderung sei „bisher leider ohne Erfolg“ gewesen, so Lauxmann.
Angst vor dem „Prinzip Blaupause“
Eine mögliche weitere Ablagerung aus anderen Landkreisen lehnt Schwieberdingen genauso kategorisch ab. „Diese Aufgabe kann in keinem Fall auf unsere Deponien ausgedehnt werden. Auch nicht mit der möglichen Begründung, dass in anderen Landkreisen keine Kapazitäten vorhanden wären“, sagt Lauxmann in einem Presse-Statement. „Es ist dringende Aufgabe des Landes, diese Problematik zu lösen. Und zwar nicht auf den Schultern anderer Landkreise, Gemeinden und Deponien.“
Ebenfalls mit Sorge wird die Situation in Vaihingen/Enz beobachtet. „Das Beispiel Schleswig-Holstein darf nicht zur Blaupause für Baden-Württemberg und damit für den Landkreis Ludwigsburg mit seinen Deponien werden“, findet Oberbürgermeister Gerd Maisch. „Wir halten andere Entsorgungswege für freigemessene Abfälle aus Atomkraftwerken für geeigneter als die Deponierung und wehren uns gegen mögliche Ablagerungen durch die Hintertür.“ Es müsse wenigstens beim gültigen Grundprinzip bleiben, „dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nur für den Müll verantwortlich sind, der auch bei ihnen anfällt“.