Rechte Organisationen hatten sich im vergangenen Frühjahr bei einer Demo in Stuttgart gezeigt. Eine ähnliche Demo läuft am Samstag – unter anderen Vorzeichen.
Ein Demo-Aufruf für diesen Samstag – und die Mobilisierung für eine Gegendemo – wecken Erinnerungen an einen Samstag im März 2025. Aus dem Umfeld der „Querdenker“- Bewegung war damals eingeladen worden, und es folgten auch eine Reihe rechter und rechtsextremistischer Organisationen. Ein Bild, das man so aus der Landeshauptstadt nicht kennt: Mit Symbolen der rechten Szene und Bannern traten unter anderem „Der Störtrupp“ oder „Unitas Germanica“ auf. Der Veranstalter hatte seine Demo unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ als „nicht politisch“ bezeichnet.
„Baden-Württemberg steht auf“ ist die Demo überschrieben, die unter anderem im gleichnamigen Telegram-Kanal beworben wird – und von dort auch wieder in rechte und extremistische Kanäle verbreitet wurde. Damit und mit der Gemengenlage, die man am Versammlungsort, auf dem Marienplatz, zu erwarten haben wird, hat sich auch der Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg befasst. Die Fachleute kommen zu folgender Einschätzung: „Das Teilnehmerfeld dürfte sehr wahrscheinlich große Ähnlichkeit mit dem der Veranstaltung ‚Gemeinsam für Deutschland‘ im März 2025 in Stuttgart haben“, teilt ein Sprecher der Behörde mit.
Allerdings, so schätzen es der Verfassungsschutz und die Stuttgarter Polizei ein, wird die Demo weder so groß noch mit enormem Zulauf aus der rechtsextremistischen Szene ablaufen. Natürlich kann man das nie im Vorfeld genau einschätzen. Aber zum einen sei die Resonanz im Internet ein Anzeichen dafür. Diese sei nicht auf dem Level vom Frühjahr 2025. Zum anderen seien vor kurzem in anderen Städten ähnliche Demos gewesen. Diese seien weder extrem groß noch von großer Beteiligung der Rechtsextremisten bestimmt gewesen. Auch sei es zu keinen großen Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstrierenden gekommen. Das ist immer der Hauptaugenmerk der Polizei bei derlei Konstellationen. Sie trennt dann die Lager voneinander. Die Stadt als Versammlungsbehörde legt im Vorfeld die Versammlungsorte so fest, dass beide ausreichend Platz haben, ohne sich zu nahe zu kommen.
Reichsbürger bei Demo in Stuttgart erwartet
Beim Verfassungsschutz kommt man auch zu der Einschätzung, dass „Akteure unterschiedlicher extremistischer Strömungen“ teilnehmen werden. Als Beispiel nennt der Sprecher das Spektrum der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ – darunter fallen zum Beispiel sogenannte Reichsbürger. Auch Rechtsextremisten seien wieder zu erwarten. Aber das Bild wie im Frühjahr 2025 werde man wohl nicht sehen: „Die rechtsextremistischen Mobilisierungsaufrufe erreichen bislang nicht die Reichweite wie im vergangenen Jahr“, teilen die Verfassungsschützer über ihre Erkenntnisse mit.
Was am Samstag zu sehen sein wird, ist das, was die Fachleute des Verfassungsschutzes eine extremistische Mischszene nennen. Eine solche entwickle sich bereits seit längerem im Land. Und bringe eine Gefahr mit sich. Und zwar die, dass „auf einer solch heterogene Versammlung bislang nicht ideologisierte Personen mit extremistischen Narrativen oder extremistisch durchzogenen Verschwörungserzählungen in Berührung kommen, diese unkritisch übernehmen und gegebenenfalls weiterverbreiten“, sagt der Sprecher des Verfassungsschutzes.
Neue rechte Gruppe "Frontline Black Forest"
„Der Störtrupp“ und „Unitas Germanica“ hätten in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres nicht mehr häufig an Demos teilgenommen. Dafür sei eine neue Gruppierung „realweltlich“ aufgetreten, sie nenne sich „Frontline Black Forest“. Die Betonung, dass die Gruppen auch in der echten Welt unterwegs sind, ist relevant. Denn im vergangenen Jahr waren eine Reihe von Gruppierungen aus dem Boden geschossen – so zumindest der Eindruck, wenn man sich die Sozialen Medien anschaute. Es bestanden Zweifel daran, dass hinter jeder Ortsgruppe auch eine tatsächliche – in der Behördensprache „realweltliche“ – Gruppierung stecken würde.
Die Gegendemos zu der um 13 Uhr am Marienplatz beginnenden Demo „Baden-Württemberg steht auf“ starten vor deren Anfang, und zwar um 12 Uhr. Es sind mehrere angemeldet: Eine trifft sich um 12 Uhr auf dem Gehweg vor dem Gebäude mit der Hausnummer 1 am Platz. Vor Hausnummer 6 trifft sich eine weitere Gruppe. Von 13.30 Uhr an ist eine weitere Versammlung, die gegen „Baden-Württemberg steht auf“ protestiert, am Schlossplatz angemeldet. Dort kommt auch die andere Versammlung im Laufe ihres Aufzuges durch die City vorbei.
Zu den Gegendemos rufen das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ und das „Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart“ auf. Beide stuft der Verfassungsschutz als linksextremistisch ein. Gruppierungen dieses Spektrums haben laut den Beobachtern der Behörde aktuell einen „stärkeren Zulauf“. Man erkläre sich das mit der „zunehmenden gesellschaftlichen Sichtbarkeit rechtsextremistischer Akteure“. Es sei aber „keine signifikante Veränderung hinsichtlich der offenen Radikalisierung“ bei den linken Gruppierungen zu beobachten. Ob es zu einer dauerhaften Vergrößerung der linksextremistischen Szene führe, bleibe abzuwarten.