Am Freitag sollen bei der Messe Stuttgart mehrere Demonstrationen stattfinden. Es geht um unterschiedliche Themen.
Wenn an diesem Freitag und Samstag die Mitglieder der CDU zu ihrem Bundesparteitag auf das Gelände der Messe Stuttgart kommen, dann sind zumindest zum Auftakt am Freitagvormittag auch einige Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac vor Ort.
„Wir haben speziell für diesen Anlass eine Aktion einstudiert“, so Julia Elwing, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland: „Aktivisten von Attac sind mit Masken zu sehen als Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche, die übergroße Spendenschecks von zwei exemplarischen Großspendern des letzten Jahres – BMW-Eignerfamilie Quandt und Milliardär Carsten Maschmeyer – entgegennehmen.
Weitere Aktive halten ein Banner mit dem Slogan „Politik von Reiche für Reiche“ in die Höhe.“ Damit protestiere Attac gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Lobbypolitik für Reiche, die soziale Ungleichheit und die sich weitende Schere zwischen Arm und Reich, sagt Elwing.
Protest gegen Bau des Pfaffensteigtunnels
„Das wiederholen wir mehrmals, solange die Parteitagsmitglieder und die Pressevertreter auf dem Weg zur Versammlungshalle sind“, so Elwing. Auf Kundgebungen oder das Verteilen von Flyern verzichtet Attac. „Außer dem genannten Personenkreis werden am Freitagvormittag wohl nicht allzu viele Leute auf dem Messegelände sein“, schätzt Elwing. So ist diese Aktion auch nur mit zehn Mitgliedern angemeldet bei der zuständigen Versammlungsbehörde in Leinfelden-Echterdingen. „Vielleicht werden es noch 20 Leute, wenn einige aus den Ortsgruppen dazukommen“, sagt Elwing.
Ebenfalls an diesem Freitag wird gegen 10 Uhr ein Bündnis aus der Schutzgemeinschaft Filder, der Initiative „Pro Gäubahn und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 mit weiteren gegen den Bau des Pfaffensteigtunnels protestieren. Dazu gibt es eine Rede, es werden Flugblätter verteilt und es wird ein Banner hochgehalten.“
Welche Versammlungen finden am Flughafen Stuttgart statt?
Zusammenfassend stellt Thomas Krämer, Sprecher der Stadt Leinfelden Echterdingen, fest: „Uns liegen aktuell acht Versammlungsanmeldungen vor, eine am Donnerstagabend mit etwa 40 Teilnehmern, fünf am Freitagvormittag ab 9 Uhr mit jeweils 10 bis 50 erwarteten Teilnehmern und noch eine am Samstag ab 14 Uhr mit etwa 20 Teilnehmern. Es gibt zwei Anmeldungen von Privatpersonen, die anderen gehören zum Bereich Vereine, Verbände und Parteien.“ Was diese wann machen, das werde letztlich auch situationsabhängig vor Ort entschieden. Und dann gibt es eben noch einen BUND-Protest am Samstagvormittag um 9 Uhr mit 300 bis 1000 angemeldeten Teilnehmern.
Mit ruhigem Atem geht die Polizei diesen Parteitag an. „Ein Bundesparteitag ist für uns auch nicht gerade Alltag“, so Lutz Jaksche, Leitender Pressesprecher der zuständigen Polizeidirektion Reutlingen. „Aber wir sind gut präsent, damit diese Veranstaltung sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Da sind wir schon entsprechend aufgestellt“, so Jaksche: „Wir haben bisher auch keine Anhaltspunkte, dass irgendwas Außergewöhnliches ansteht. Einige Demonstrationen gehören natürlich dazu. Aber die scheinen sich ja wohl in einem Rahmen wie in der Vergangenheit auch zu bewegen.“ Polizeikräfte stünden bereit. Wieviele, darüber werden keine näheren Angaben gemacht.
Verkehrsbehinderungen durch Retro-Classic und CDU-Parteitag?
Kurzfristige Verkehrsbehinderungen können möglich sein. „Mit der Retro-Classic findet ja parallel dazu ein ganz normaler Messebetrieb statt. Zu größeren nennenswerten Behinderungen wird es aber nicht kommen“, ist sich Jaksche sicher.
Mit etwas mehr Flughafenarbeit werden seine Leute noch zu tun haben: „Es gibt Personen, die durchlaufen nicht die üblichen Zoll- und Passkontrollen. Da ist es mit unsere Aufgabe, diese sicher vom Rollfeld direkt weg- und hinzubegleiten“, so Jaksche. Das ist freilich eine Aufgabe, die das ganze Jahr über zu erfüllen ist. Jetzt freilich zum CDU-Bundesparteitag werden es ein paar mehr als üblich sein.