Die Stuttgarter Polizei hat bei den Demonstrationen am Samstag mehrmals eingreifen müssen, um Auseinandersetzungen zu verhindern. Trotzdem zieht sie eine überwiegend positive Bilanz.
Entlang der Theodor-Heuss-Straße stehen etliche Polizeifahrzeuge, rund um den Stadtgarten beziehen Einsatzkräfte ihre Posten, die Gitter stehen: Die Stuttgarter Polizei ist am Samstag mit einem Großeinsatz bei mehreren Demos unterwegs gewesen. Das war vor allem deswegen notwendig, weil zwei politisch entgegengesetzte Lager auf die Straße gingen: Im Stadtgarten hatte eine Gruppe aus dem Umfeld der „Querdenker“ zur Demo unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ aufgerufen. Da sich dazu auch rechtsextremistische Gruppen angekündigt hatten, kam es zu Gegendemos aus dem linken Lager. Die Polizei wollte verhindern, dass es zu einem direkten Aufeinandertreffen kommen würde. Das sei gelungen, bilanzierte Timo Brenner, der Sprecher der Polizei, am Abend: „Vor dem Hintergrund der erwartbaren Emotionalisierung ziehen wir eine positive Bilanz. Es ist uns gelungen, größere Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Versammlungsteilnehmern zu verhindern.“
Wohlgemerkt größere Zusammenstöße, kleinere Auseinandersetzungen gab es wohl. Immer wieder provozierten sich die Teilnehmenden gegenseitig, die Polizei ging dazwischen. An einer Stelle, als die „Deutschland-Demo“ auf ihrer Demo-Strecke unterwegs war, setzte die Polizei auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Gruppen auseinander zu halten und durch geschickte Wegeführung einen Aufzug doch zu ermöglichen“, resümiert Timo Brenner, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Auch am Hauptbahnhof kam es schon zu Konflikten, bei denen die Polizei dazwischengehen musste. Demonstranten der Antifa sowie aus dem linken Spektrum empfingen am Bahnsteig vereinzelte Rechte, die mit dem Zug aus Aalen in Stuttgart ankamen. “Verpisst euch, wir wollen euch nicht”, brüllte eine. Anschließend kam es zu einer kleinen, kurzen Rangelei, dann startete die Gruppe mit “Nazis raus”-Rufen ihren Zug durch die City in Richtung Stadtgarten zur Gegendemo.
Den Aufzug der „Deutschland“-Demo musste die Polizei umleiten. Denn eine Gruppe der Gegendemos hatte sich nahe dem Rotebühlplatz auf der Theodor-Heuss-Straße positioniert, um den Weg zu blockieren. „Wir haben es geschafft, das war unser Ziel, die zu stoppen“, freute sich eine Teilnehmerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Auf dem Weg zur Theodor-Heuss-Straße war die Stimmung angespannt: Aus dem Stadtgarten heraus ging der Demozug nah an der Versammlung der Gegendemo vorbei – nur wenige Meter und viel Polizei waren zwischen den beiden Gruppen.
Die Polizei schätzt, dass zu der Demo „Gemeinsam für Deutschland“ rund 1500 Personen kamen. Darunter waren auch junge Leute, die sich mit Fahnen und Pullis eindeutig als Anhänger der rechtsextremistischen Gruppen „Der Störtrupp“, „Unitas Germanica“ und „Zollernjugend Aktiv“ zu erkennen gaben. Als sich diese überwiegend in Schwarz gekleideten Personen noch vor Versammlungsbeginn von innen auf die Absperrung zubewegten, hinter der die linke Gegendemo stand, ging die Polizei sofort dazwischen. Bei den Gegendemos schätzt die Polizei die Zahl der Teilnehmenden auf rund 2500 Personen. Um einen Überblick über die Lage zu behalten – wer wohin zog und ob sich die Demos begegneten – setzte die Polizei auch Drohnen für Luftaufnahmen ein.
Als die erste Demo im Stadtgarten bereits beendet war, kam es noch kurz zu einem Konflikt zwischen den Teilnehmenden der Gegendemos und der Polizei. Es sei der Versuch unternommen worden, noch einen Folgeaufzug zu starten, der nicht angemeldet war. Nach Rücksprache mit der Stadt als Versammlungsbehörde stoppte die Polizei diesen.
Im Laufe des Tages sei es zu mehreren „versammlungstypischen“ Straftaten gekommen, darunter auch Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie Körperverletzungen. Genaue Zahlen hat die Polizei am Samstagabend noch nicht erhoben.
Das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ berichtete auf Instagram, es hätten sich immer wieder Personen aus dem rechten Lager unter seine Versammlung gemischt, „von der Polizei unbehelligt“. An den Absperrungen wurden immer wieder Vorwürfe an die Polizei laut, weil sie eine Demo von rechtsextremistischen Gruppen „ermögliche“.