Auf dem Schillerplatz geraten Demonstranten und Polizisten aneinander. Foto: Lichtgut/

Bei einer Demonstration gegen geplante Verschärfungen des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg kommt es zu einem Konflikt: Die Protestierenden und die Polizei geraten aneinander.

Stuttgart - Am Anfang ist es ein friedliches Nebeneinander gewesen: Auf der einen Seite die Demonstrierenden, die eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg ablehnen, sogar eine Rücknahme der im Jahr 2017 im Land beschlossenen Verschärfungen fordern. Auf der anderen Seite die Polizei, die für eben diese Demo den Weg frei machte, mit Motorrädern, Absperrungen und einer überschaubaren Anzahl Beamter.

Die Demonstranten protestierten gegen Maßnahmen wie Videoüberwachung, Online-Durchsungen, Staatstrojaner und die Ausweitung des Gewahrsams für Gefährder, der nach dem neuen Gesetz bis zu drei Monate dauern können soll. Unter anderem kritisierte bei der Kundgebung am Startpunkt an der Lautenschlagerstraße der ehemalige Richter Reicherter, dass man mit dieser Regelung „nicht mehr weit von der Schutzhaft des Nationalsozialismus entfernt sei“. Beim anschließenden Demozug durch die Stadt zum Rotebühlplatz blieb es ohne Konflikte.

Bei der Abschlusskundgebung kommt es zum Konflikt

Am Schillerplatz, dem Ort der Abschlusskundgebung, wurde aus dem Nebeneinander dann ein Gegeneinander. Der Grund: Polizisten stellten sich schützend vor der Rückseite des Justizministeriums auf. Als die Demonstrierenden sich dann jedoch nicht – wie laut der Polizei mit der Versammlungsbehörde vereinbart – vorm Fruchtkasten aufstellten, wo auch der als Bühne dienende Lastwagen positioniert war, sondern auf das Ministerium zuströmten, rückten weitere Beamte nach – in Schutzanzügen mit Helmen. Aus Sicht der Polizei eine Schutzmaßnahme. Es seien eine Flasche und drei nicht geplatzte Farbbeutel gegen die Beamten am Ministerium geflogen. Auch seien sie getreten worden.

Aus Sicht der Demonstranten stellte sich die Situation anders da: Sie sahen in den Polizisten Störer ihrer Demo und eine Machtdemonstration der Polizei und skandierten „Haut ab!“ und „Raus aus unserer Demo!“ Ein Pfeifkonzert hob an, als die Beamten sich dann auch noch mitten in die Demo begaben. „Um eine Gruppe des schwarzen Blocks zurückzudrängen“, sagte der Polizeisprecher Stefan Keilbach. Teilnehmer sprachen hingegen von einem Einkesseln friedlicher Demonstranten. Die Helme tragenden Beamten verließen nach wenigen Minuten die Mitte der Demo. Auch bei dieser Aktion gab es unterschiedliche Interpretationen: Die Teilnehmer jubelten und feierten ihren Erfolg, die Polizei vertrieben zu haben. Aus Sicht der Polizei war die Situation geklärt und es bestand kein Grund mehr, die Beamten mitten unter den Demonstranten aufzustellen.

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