Das Ultimatum der Hongkonger Studenten für den Rücktritt von Regierungschef Leung läuft am Donnerstag ab. Aktivisten blockieren erste Zugänge zum Regierungssitz. Was macht die Polizei?
Das Ultimatum der Hongkonger Studenten für den Rücktritt von Regierungschef Leung läuft am Donnerstag ab. Aktivisten blockieren erste Zugänge zum Regierungssitz. Was macht die Polizei?
Hongkong - Die Spannungen bei den Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong steigen. Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion warnte am Donnerstag vor „ernsten Konsequenzen“, sollten Aktivisten wie angekündigt Regierungsgebäude stürmen und besetzen wollen. Zehntausende Hongkonger setzten die bisher friedlichen Proteste den siebten Tag in Folge fort und forderten den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying. Doch stellte sich Peking demonstrativ hinter den Regierungschef.
Die Studenten fordern ultimativ bis Donnerstagabend den Rücktritt des Regierungschefs. Sie drohen, sonst ihre Aktionen zu verschärfen und wichtige Regierungsgebäude besetzen zu wollen, um „die Verwaltung lahmzulegen“, wie es hieß. Tausende begannen am Morgen damit, Zugänge zum Sitz des Regierungschefs zu blockieren. Hunderte Polizisten schützten das Gebäude. Die Polizei warnte nach Berichten Hongkonger Medien auch vor einer Umzingelung von Behördengebäuden.
Der Regierungssitz liegt direkt neben Baracken der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong und ist nur fünf Minuten zu Fuß vom Hauptschauplatz der Proteste bei Admiralty entfernt, wo die Demonstrationen fortgesetzt wurden.
Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber trotzdem eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Angefacht werden die Demonstrationen auch durch die Sorge über die Kontrolle durch die repressive Pekinger Führung sowie den Unmut über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Hongkong und steigende Immobilienpreise.
Chinas Führung stellte sich voll hinter den kritisierten Hongkonger Regierungschef. Die Zentralregierung sei „höchst zufrieden“ mit seiner Arbeit, hieß es in einem Kommentar des kommunistischen Parteiorgans „Volkszeitung“ (Renmin Ribao). Auch unterstütze Peking seinen Umgang mit den „illegalen politischen Aktivitäten“. Es gehe um die langfristige Stabilität Hongkongs, seinen Wohlstand, Interessen der Investoren und die Wahrung der nationalen Sicherheit Chinas.
Die Hongkonger demonstrieren sehr diszipliniert
Die Occupy-Central-Bewegung in Hongkong verstoße schwer gegen das Gesetz, störe die öffentliche Ordnung, behindere den Verkehr und stelle den Wunsch einer Minderheit über das Gesetz, hieß es in dem Kommentar, der auf der Titelseite gedruckt war. Die Aktionen schadeten dem Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand Hongkongs.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Auch genießt die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Traditionell demonstrieren die Hongkonger sehr diszipliniert. Die Polizeikräfte gelten als professionell im Umgang mit Protesten.
In der Nacht gingen wieder schwere Regenfälle über den Demonstranten nieder, die sich mit Regenschirmen, Mänteln und in Unterständen schützten. Wegen der Schirme, die zuvor gegen Tränengas und Pfefferspray der Polizeikräfte oder auch nur gegen die Sonne zum Einsatz kamen, ist von der „Regenschirm-Revolution“ die Rede.
Wegen der Demonstrationen genehmigt China nach Medienberichten seit Mittwoch offenbar keine Gruppenreisen mehr für chinesische Touristen nach Hongkong. Das hätten Reisebüros in China berichtet, hieß es im Hongkonger Radio. Alleinreisende seien nicht betroffen.