Die Polizei ist am Samstag bei einer AfD-Demo und der Gegendemo des Bündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ mit einem massiven Kräfteaufgebot im Einsatz gewesen. Die Fraktion SÖS/Linke-plus fragt nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei gibt Antworten.
Stuttgart - Stadträte der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus sind am vergangenen Wochenende unter den Demonstranten gewesen, die gegen die AfD-Kundgebung in Feuerbach auf die Straße gingen. Nun tragen sie das Thema in den Gemeinderat. Denn sie haben noch Fragen zum Polizeieinsatz, der die AfD-Demo gegen den Moscheebau in Feuerbach und die Gegendemos begleitete. Dazu haben sie eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Schon die Überschrift verrät, welche Einschätzung die Fragestellenden zu den Vorkommnissen haben: „Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 12. Mai in Feuerbach aufklären“ steht darüber.
Polizisten kamen auch aus Hessen, Brandenburg und Sachsen
Die Polizei war am Samstag mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz, darunter auch Einheiten aus Hessen, Brandenburg und Sachsen. Sie hatte auch zwei Wasserwerfer dabei. Außerdem wurde das Geschehen aus der Luft beobachtet. Zum ersten Mal geschah das nicht nur vom Hubschrauber aus. Die Polizei setzte dafür eine Drohne ein, die über Feuerbach kreiste. Auf die Aufnahmen der Drohne bezieht sich eine Frage der Fraktion: Sie will wissen, was mit den Luftaufnahmen geschieht.
Für die Drohne gelte rechtlich das gleiche wie für Videokameras bei Demos auch: Nur wenn eine Situation unfriedlich werde oder Straftaten zu erkennen seien, dürfe die Kamera aufzeichnen, erläutert der Polizeisprecher Stefan Keilbach. Die gesetzliche Grundlage sei die gleiche wie die für Kameras, welche Polizeibeamte am Boden von Hand bedienen. Was die SÖS/Linke-plus als „Drohkulisse“ gegen die Demo des Bündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ wahrnahm, erläutert die Polizei folgendermaßen: Die vielen Beamten, die Reiterstaffel und Wasserwerfer seien im Einsatz gewesen, weil man aufgrund des Themas der AfD-Demo mit einer durchaus brisanten Gemengenlage gerechnet habe: „Wir konnten nicht ausschließen, dass bei einer Demo gegen einen Moscheebau nicht auch nationalistische Türken oder kurdische Gruppierungen auftreten“, sagt Keilbach.
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Da diese zum Teil auch wieder untereinander verfeindet seien und es bei solchen Konstellationen in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen gekommen sei, habe man sich entsprechend aufgestellt. „Dazu kam es nicht“, sagt Keilbach. „Daher blieb der Wasserwerfer ja auch in einer Seitenstraße geparkt.“ Das Einsatzkonzept sei im Vorfeld mit der Stadt abgesprochen gewesen. „Es gab mehrere Besprechungen dazu“, so Keilbach.