„Stören, blockieren, protestieren“ war die Devise einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der AfD im Bürgerhaus Backnang. Bei der Protestaktion blieb alles friedlich – die Polizei musste nicht eingreifen.
Backnang - Das Polizeiaufgebot ist beachtlich: in der Bahnhofstraße, die am Bürgerhaus Backnang vorbeiführt, reiht sich an diesem Samstagabend Mannschaftswagen an Mannschaftswagen. „Was ist denn hier los?“ erkundigt sich ein Passant angesichts der vielen Polizeibeamten, die sich rund um den städtischen Veranstaltungsort positioniert haben. „Eine Demo gegen die AfD“, wird ihm erklärt. „Na, da muss man sich ja wohl anschließen“, sagt der ältere Mann und gesellt sich zu dem noch überschaubaren Haufen, der gleich nebenan auf dem Schillerplatz Stellung bezogen hat.
Der Polizei-Einsatzleiter Gerald Jüngel und Ulli Eder, Leiter des Polizeireviers Backnang, beobachten die Bahnhofstraße aus leicht erhöhter Position, vom Treppenaufgang zum Bürgerhaus. Dorthin hat der Kreisverband Rems-Murr der AfD anlässlich des bald zu Ende gehenden Wahlkampfes zu „einer Großveranstaltung mit drei AfD-Bundestagsabgeordneten“ geladen, dazu gehört auch Jürgen Braun aus dem Wahlkreis Waiblingen. Jede zur Wahl zugelassene Partei habe das Recht, ab drei Monate vor der Wahl die Räume im städtischen Bürgerhaus für eine Veranstaltung gebührenfrei zu buchen, erklärt dazu Christine Wolff, die Pressereferentin der Stadt Backnang: „50 Prozent der Nebenkosten werden in Rechnung gestellt.“
“Mehr Liebe, weniger Hetze“
An diesem Samstag ist also die AfD an der Reihe, was eine Parallelveranstaltung in Form der angemeldeten Gegendemonstration zur Folge hat. Zum Protest aufgerufen hat ein „Bündnis zusammen gegen Rechts“. „Unser Ziel ist es, dass die zwei Gruppen auseinander bleiben und die Versammlungsfreiheit für beide Seiten gewährleistet ist“, sagt der Einsatzleiter Gerald Jüngel. Wenige Minuten später nähert sich eine Gruppe von rund 50 vorwiegend jungen Protestierenden vom Bahnhof her dem Bürgerhaus. Direkt davor legen die Demonstranten einen Stopp ein und halten Banner und Plakate hoch. „Nicht meine Alternative“ ist da zu lesen, „Mehr Liebe, weniger Hetze“ und „Klassenkampf“.
Unterdessen trudeln auch die ersten Besucher der AfD-Veranstaltung ein. Manche gehen schnell vorbei, andere drehen sich auf der Treppe demonstrativ um und mustern die Demonstranten, zücken ihr Handy und schießen Fotos. Die Polizisten stehen entlang der Bahnhofstraße und beobachten das Szenario, eingreifen müssen sie nicht. Auch als die Gruppe der Protestierenden auf rund 150 Menschen anwächst, bleibt alles friedlich.
Ins Bürgerhaus hinein kommen Besucher nur, wenn sie sich bei einer Eingangskontrolle abtasten lassen und ihre Hosen- und Jackentaschen leeren. Direkt vor dem Saal herrscht beim Sicherheitspersonal ein wenig Verwirrung: Flaschen dürfen nicht rein – aber wie sieht es mit Taschen aus?
Um 19 Uhr sind noch viele Plätze frei
Um kurz nach 19 Uhr, die Veranstaltung sollte eigentlich schon laufen, stehen noch einige Besucher vor dem Saal im Foyer. Drinnen ist für rund 300 Gäste bestuhlt, gut die Hälfte der Plätze ist noch frei. Die meisten Anwesenden scheinen sich zu kennen.
Die Demonstranten ziehen nun einige Meter weiter zum Schillerplatz. Dort hält Reinhard Neudorfer eine Rede. Er übermittelt die Grüße des Kreisvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und sagt: „Wir haben antifaschistische Aktionen unterstützt und werden das weiter tun“. Er fordert eine Repolitisierung der Gewerkschaften, von denen sich manch eine „zum Versicherungsverein“ entwickelt habe. „Aber wir sind eine Kampforganisation und müssen es bleiben“, so Neudorfer. Er betont: „Das Problem liegt in der Mitte der Gesellschaft, aus dieser heraus kommt der Rechtsruck“. Kurz vor 19.30 Uhr heißt es dann: „Die Versammlung ist aufgelöst“.
Die Polizisten packen ihr Vesper aus. „Es war entspannt“, ist die erste Bilanz von Revierleiter Eder: „Wir warten jetzt noch, bis die andere Veranstaltung vorbei ist und schauen, dass es friedlich bleibt.“