Etwa hundert Demonstranten versammeln sich zur Diesel-Demo auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Foto: Lichtgut/Michael Latz

FDP, Freie Wähler und CDU demonstrierten auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Sie positionieren sich erneut gegen Fahrverbote und gegen die Diesel-Feindlichkeit.

Stuttgart - Gut einhundert Demonstranten haben sich auf Initiative der FDP, der Freien Wähler und der CDU am Samstagnachmittag auf dem Schlossplatz eingefunden um ihren Unmut über flächendeckende Fahrverbote, die „kalte Enteignung“ der Dieselfahrer und eine Politik zu äußern, die Reiner Ruf (Freie Wähler) als „Kulturkampf gegen das Auto“ bezeichnet.

Auch MdB Stefan Kaufmann (CDU) spricht von einer „ideologiegetriebenen Anti-PKW-Politik“. „Grüne raus!“-Rufe werden laut. Ein Transparent prangert das „Versagen der grün-schwarzen Landesregierung“ an.

Gegner sehen erste Erfolge

Kaufmann verweist auch auf die Erfolge der letzten Tage: Euro 4 Diesel dürfen künftig 16 Park-and-ride-Anlagen in der Stuttgarter Umweltzone ansteuern. Auch hat der Bundestag beschlossen, dass Fahrverbote in deutschen Städten erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten. Mehrere Redner betonen, man habe mit den eigenen Protesten zu dieser Entwicklung beigetragen.

Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, warnt vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen durch die Dieselpolitik. Es gebe längst Alternativen wie Kraftstoffe, die Schadstoffarm im Dieselmotor funktionierten, betont sie. Alexander Kotz, Fraktionschef der Stuttgarter CDU im Rathaus, forderte, alle Fahrverbote aufzuheben. Zunächst müsse man andere Maßnahmen angehen, etwa Straßenbauprojekte wie den Ostheimer Tunnel.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: