Demo gegen Bildungsplan Am 3. Mai droht nächste Konfrontation

Von Konstantin Schwarz 

Demo gegen Bildungsplan: Massive Polizeikräfte müssen Linke und Rechte auseinander halten Foto: Max Kovalenko
Demo gegen Bildungsplan: Massive Polizeikräfte müssen Linke und Rechte auseinander halten Foto: Max Kovalenko

Das Ordnungsamt der Stadt und die Polizei wehren sich gegen Vorwürfe von Einzelhändlern und der Stuttgarter City-Initiative (CIS), mit dem Polizeieinsatz am Samstag bei einer Demonstration überzogen zu haben.

Stuttgart - Das Ordnungsamt der Stadt und die Polizei wehren sich gegen Vorwürfe von Einzelhändlern und der Stuttgarter City-Initiative (CIS), mit dem Polizeieinsatz am Samstag bei einer Demonstration überzogen zu haben. 500 Beamte hatten rund 600 Gegner des grün-roten Bildungsplanes gegen zwei Gegendemonstrationen mit 100 Teilnehmern geschützt. Dabei war der Marktplatz kurzzeitig abgeriegelt worden.

Händler klagen über Umsatzeinbußen. Florian Henneka, Geschäftsführer von Korbmayer, beschwerte sich in einem Brief bei OB Fritz Kuhn (Grüne). „Der Ruf Stuttgarts im Umland könnte leiden, dabei wollen wir doch den lokalen Einzelhandel stärken“, sagte City-Managerin Bettina Fuchs.

Stadtverwaltung und Polizei haben ihr Vorgehen am Montag verteidigt – und auf das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht verwiesen. Die Ankündigung einer Demo könne vom Ordnungsamt nur zur Kenntnis genommen werden, sie müsse gar nicht genehmigt werden, sagt der für Sicherheit und Ordnung zuständige Abteilungsleiter Albrecht Stadler. Die Bildungsplan-Gegner wollten, wie in den Monaten zuvor, auf den Schlossplatz. Weil aber CIS dort aufgebaut habe, „haben wir den Marktplatz angeboten“, so Stadler.

Neben der Demo der Initiative Familienschutz hatten zwei Gruppen (Erinnerung an die homosexuellen Opfer des Faschismus und Gegen rechte Hetze) von 12.15 und 14.45 bis 20 Uhr Demos angemeldet. „Das waren praktisch Einladungen an die Gegner der Bildungsplangegner“, sagt Stadler. Konflikte wie vor vier und acht Wochen waren absehbar. Die Polizei, damals noch von der Heftigkeit der Attacken überrascht, rüstete auf. Für Samstag, 3. Mai, sei die nächste Demo angefragt, sagt Stadler: „Wir sprechen mit der Polizei, wie wir da verfahren.“

City-Managerin Fuchs kennt das Versammlungsrecht, nennt das Polizeiaufgebot aber „nicht vertrauensbildend“. Die Ordnungskräfte seien allerdings „vorbildlich organisiert“ gewesen. Ein Patentrezent zur Deeskalation hat Fuchs nicht. Sie appelliert an Stadt und Polizei, die Interessen von Händlern und Demonstranten „in Einklang zu bringen“.

Polizeisprecher Stefan Keilbach erklärte am Montag, dass polizeiintern geprüft werde, wie man dem Einzelhandel vorab Informationen über größere Einsätze zukommen lassen könne. „Da kann man aber sicher keine taktischen Maßnahmen verraten“, sagt Keilbach. Am Samstag war eine Hundertschaft der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Die hatte alle Hände voll zu tun.

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