Querdenkender Protest vor dem Gefängnis in Stammheim Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt

Der Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg ist für seine Anhänger eher „Justizterror“.

Betrug im großen Stil? Geldwäsche? Die eigenen Leute hintergangen? Für mehr als 1000 Anhänger der Querdenken-Bewegung, die am Samstag vor der Justizvollzugsanstalt Stammheim gegen die Verhaftung Michael Ballwegs protestieren, ist das kein Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf eine Wirtschaftsstraftat – es ist „Justizterror“. Die Empörung ist groß: „Warum sind die Maskendealer, Testbetrüger und Impfmörder nicht eingesperrt?“, lautet eine der Transparent-Botschaften.

Schwarzgeld in Firmen saubergewaschen?

Seit 29. Juni sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Stammheim in Untersuchungshaft. Nach dem Verkauf und offenbar während des Ausräumens seines Hauses im Stadtteil Freiberg war der 47-Jährige von einer Razzia der Staatsanwaltschaft überrascht worden. Er soll seit Mai 2020 Zuwendungen eingeworben und davon einen „höheren sechsstelligen Betrag“ zweckwidrig für sich selbst verwendet haben. Also Betrug, Paragraf 263 Strafgesetzbuch. Es heißt, er habe von 640 000 Euro Schwarzgeld auch noch über 400 000 Euro in Firmen gesteckt und damit Betrugsgelder sauber gewaschen.

In der Querdenken-Bewegung hat der Vorgang durchaus heftige kritische Stimmen ausgelöst. Doch die sind hier nicht zu hören bei den trommelnden und trillerpfeifenden Demonstranten, die aus dem ganzen Land dem Aufruf der Querdenker aus Karlsruhe, Essen und Nürnberg gefolgt sind.

Anwalt spricht von einer Luftnummer

„Wäre das jemand anderes gewesen, er wäre nicht in der JVA gelandet“, ist eine 51-jährige Korntalerin überzeugt, die Ballweg für einen politischen Gefangenen wie Julian Assange hält. Die Demoveranstalterin Güzey Israel aus Karlsruhe sieht sich auch nicht als Betrogene, obwohl auch sie sogenannte Schenkungen gezahlt hat. Und wenn es doch so wäre? „Das wäre meine Anerkennung für die täglich 24 Stunden plus, die er für unsere Bewegung geleistet hat“, sagt sie.

Für den Anwalt und Ballwegs Weggefährten Ralf Ludwig sind die Vorwürfe „eine Luftnummer“. Die Ermittler hätten Transfers zwischen diversen Konten mit 1,2 Millionen Einnahmen gewertet, aber nicht die Ausgaben für Demos und anderes berücksichtigt, die allein 2020 schon bei über einer Million gelegen hätten. „Das wird ein kurzes Verfahren“, glaubt Ludwig. Es soll sich um 9000 Betroffene handeln, die Ballweg ihr Geld nicht gespendet, sondern geschenkt haben.