Lautstarke Proteste vor, wüste Beleidigungen in der Leonberger Stadthalle: Bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung zeigt insbesondere der Landeschef Markus Frohnmaier, dass er von den anderen Parteien nichts hält. Und was sagt Parteichef Tino Chrupalla?
Unterschiedliche Welten vor und in der Leonberger Stadthalle: Draußen rund 800 Menschen, die lautstark gegen eine Wahlkampfkundgebung der AFD mit dem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla demonstrieren. Dazu aufgerufen hat das vor einem Jahr gegründete Bündnis „Leonberg bleibt bunt“. Doch auch Demonstranten von außen sind vor die Stadthalle gekommen.
Die Polizei teilt den Vorplatz mit einem Zaun, abgesichert durch Beamte, und trennt so Demonstranten und Besucher der Veranstaltung. Eine Strategie, die aufgeht. Es kommt weder zu Übergriffen oder anderen tätlichen Auseinandersetzungen. Dafür ist es laut: Sprüche wie „Schämt euch“, „Nazis raus“ und auch „Nazi-Schweine“ sind zu hören. Das AfD-Publikum, das lange warten und Personenkontrollen über sich ergehen lassen muss, bleibt äußerlich gelassen. Am Ende sind an die 450 Menschen in der Halle, viele werden von den Ordnern wieder weggeschickt.
Der AfD-Landesverband hatte die Stadthalle für einen Wahlkampfabend gebucht, der Verband in Baden-Württemberg wird vom Verfassungsschutz seit 2022 als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft. Dagegen hatte die Partei geklagt. Doch sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im vergangenen November haben die Klage zurückgewiesen. Gleichwohl ist die AfD zur Bundestagswahl zugelassen. Die Stadt habe keine rechtliche Handhabe, der Partei die Halle zu verwehren. Darauf weist Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung hin. Er ist selbst in die Stadthalle gekommen, um den ordnungsgemäßen Ablauf in Augenschein zu nehmen.
Drinnen in der Halle patrouillieren demonstrativ Sicherheitskräfte. Als die Akteure mit 40-minütiger Verspätung auf die Bühne kommen, flankieren zwei Bodyguards den Parteichef. Doch bevor Tino Chrupalla, der erst unmittelbar zuvor von der Vereidigung des US-Präsidenten Donald Trump zurückgekehrt ist, das Wort ergreift, sind erst einmal die lokalen Kräfte dran.
Diana Zimmer zum Beispiel. Die 26-Jährige führt die AfD in Pforzheim an, die dort seit der Kommunalwahl mit 22 Prozent die stärkste Kraft ist. Die Controllerin konzentriert sich auf die Wirtschaft: Stärkung des Mittelstands, Steuersenkungen statt „Milliarden in grüne Ideologieprojekte“, ein Bekenntnis zur Schuldenbremse und eine Abkehr vom „Weg der Schwäche“.
„Abschieben bis die Startbahn glüht“
Der Landeschef Markus Frohnmaier aus Weil der Stadt präsentiert sich als Mann fürs Grobe: Wenn „linke Chaoten vor der Stadthalle demonstrieren, ist das immer noch besser, als wenn sie am Bahnhof anständige Bürger belästigen“, meint er mit Blick auf die Proteste vor der Tür.
Der in Rumänien geborene und von einem deutschen Ehepaar adoptierte Co-Chef des Landesverbandes sagt, dass „Ausländer, die die deutschen Werte und Gesetze achten, herzlich willkommen sind“. Die anderen aber nicht: „Da heißt es: abschieben, abschieben, abschieben – bis die Startbahn glüht.“ Solche Sprüche kommen im Auditorium gut an, die Leute klatschen und johlen.
Mitten im Jubel spricht der Co-Chef des AfD-Landesverbandes die mutmaßlichen Morde an einem Kleinkind und einem Mann in Aschaffenburg an und bittet um eine Schweigeminute – um direkt danach wieder auszuteilen. „78 Prozent der Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen“, ruft Frohnmaier und verweist auf die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der einen Post geteilt hatte, in dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Der Wirtschaftsminister hatte ihn zuvor angezeigt.
Populistische Parolen gegen Entwicklungsprojekte
Der 33-jährige geißelt mit harschen Worten ökologische Entwicklungshilfeprojekte: „Diejenigen, die so etwas machen, sind eine Verbrecherbande.“ Nicht minder heftig die Attacken gegen die „verlogen operierende“ CDU, die jedwede Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen ablehnt: „Mit unseren Stimmen hätte sie eine sofortige Schließung der Grenzen, das Ende des Lieferkettengesetzes und das Weiterbetreiben der Kernkraftwerke durchsetzen können“, ruft der Bundestagsabgeordnete in den Saal. „Wer aber eine Brandmauer höher gewichtet als diese Inhaltsentscheidungen, dem geht es nicht um Deutschland.“ Frohnmaier bedient sich eines Schmähwortes aus der Kaiserzeit: „Solche Leute sind vaterlandslose Gesellen!“
Die Demagogie des Bundestagsabgeordneten verfängt bei vielen im Saal. Doch „alles ändern und abschaffen“ wird die AfD kaum können. „Die Rhetorik ist hanebüchen“, beurteilt der Leonberger CDU-Chef Oliver Zander auf Nachfrage die verbalen Tiefschläge der AfD. „Das sind menschenverachtende Werte, die eine Kooperation selbst bei einzelnen Übereinstimmungen verbieten.“
Die Rolle des Biedermanns gibt der anderen Landesvorsitzende: Emil Sänze preist das klassische Familienbild von Frau und Mann und fordert eine Rückbesinnung auf „alte Werte“.
Lautstark begrüßt wird Tino Chrupalla, der sich einmal mehr als treuer Paladin von seiner Co-Parteichefin Alice Weidel zeigt, die am gleichen Abend im Fernsehen bei Sandra Maischberger ihre krude These bekräftigt, Hitler sei ein Kommunist gewesen. Mit solcherlei will sich der ehemalige Malermeister nicht aufhalten: „Sie ist die beste Kanzlerkandidatin, die wir haben“, befindet er und legt seine eigene politische Messlatte an: Am 23. Februar will der 49-Jährige zum dritten Mal in Folge seinen Wahlkreis in Görlitz direkt gewinnen. Wohl deshalb gibt es einen Livestream von Leonberg nach Görlitz.
Dass er bei der Amtseinsetzung Trumps nicht weit vorne gesessen hat, hält das frühere Mitglied der Jungen Union für verschmerzbar: „Ich war der ranghöchste Politiker bei einem der wichtigsten Partner Deutschlands.“ Zur häufig kritisierten Putin-Nähe seiner Partei sagt der Chef nur einen Satz: „Russland hat uns nicht den Krieg erklärt, wir sollten es auch nicht tun.“
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