Dejan Perc (35), der neue Kreisvorsitzende der SPD, will seine Partei aus der Krise führen.
Stuttgart - Die Stuttgarter Sozialdemokraten haben am Montag Dejan Perc (35) zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Die Partei steckt in der Krise, ist nach Grünen und CDU nur noch die Nummer drei in Stuttgart. Perc verspricht einen Neuanfang.
Herr Perc, Glückwunsch zum Kreisvorsitz. Oder wäre es angebrachter, wenn ich Ihnen mein Beileid ausspreche, angesichts des Zustands der SPD?
Ihr Beileid brauche ich ganz sicher nicht. Den Glückwunsch nehme ich gerne. Die Situation ist aber nicht einfach. Wir haben ein desaströses Ergebnis eingefahren bei der Landtagswahl und schon zuvor. Dass sich etwas ändern muss und die Bereitschaft dazu da ist, hat sich bei den Vorstandswahlen gezeigt. Ich bin zuversichtlich.
Wie enttäuschend war es für Sie am Freitag zu erfahren, dass der Kreisvorstand versucht, Ihre Kandidatur zu verhindern?
Er hat nicht versucht, meine Kandidatur zu verhindern.
Er hat nach dem Absprung Ihres Vorgängers Andreas Reißig noch schnell den Gegenkandidaten Ergun Can aus dem Hut gezaubert.
Ich wusste, dass ich gegen den amtierenden Kreisvorsitzenden antrete. Daher hat sich an der Situation mit einem Gegenkandidaten nichts geändert. Es ist legitim, dass sich der Vorstand noch einen anderen Kandidaten ausgesucht hat. So hatten die Mitglieder eine echte Auswahl, nicht nur einen Vorschlag zum Abnicken. Das war belebend, auch während meiner Tour durch die Ortsvereine.
Mit 66 gegen 51 Stimmen ist Ihr Vertrauensvorschuss gering.
Das sehe ich überhaupt nicht so. Herr Can war ein guter Kandidat, er ist ein bekannter Stadtrat und langjähriger Ortsvereinsvorsitzender. Es wäre doch erstaunlich, wenn er noch weniger Stimmen bekommen hätte. Das Ergebnis für mich bezeugt einen hohen Vertrauensbeweis.
Die SPD in der Stadt hat noch 2000 Mitglieder. Ein Drittel weniger als vor sieben Jahren. Wann ist der Aderlass zu Ende?
Ich hoffe jetzt. Wir müssen eine andere Art der Kommunikation mit unseren Mitgliedern pflegen, sie einbinden. Es kann ja nicht sein, dass wir Inhalte vorgeben und nur abgenickt wird. Parteien haben bis auf die Ausnahme der Grünen an Attraktivität verloren. Alle anderen haben verloren, wir sind da keine Ausnahme. Ich sehe wenig Anlass für neue Mitglieder, sich in einer Partei zu engagieren, die ihren Einsatz gar nicht abfragt und nicht zulässt, dass sie sich an Entscheidungen beteiligen. Das will ich ändern.
Nach der Wahl ist vor der Wahl, in Ihrem Fall vor der OB-Wahl 2012. Bis zum Herbst brauchen sie einen Kandidaten. Wer ist im Blick?
Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Vorschlag kommen werden. Es kann gerne auch eine Kandidatin sein. Wir machen ein transparentes Verfahren, binden die Ortsvereinsvorsitzenden ein.
Also keine Mitgliederbefragung zum OB-Kandidaten?
Ich schließe diese nicht aus, aber das muss der neue Vorstand noch besprechen.
Ihre Personaldecke ist durch die Regierungsbeteiligung noch dünner als sonst. Die OB Matthias Klopfer aus Schorndorf und Barbara Bosch aus Reutlingen haben abgesagt. Was machen Sie, wenn OB Schuster, CDU, ihnen ein Geschäft vorschlägt?
Eine interessante Variante. Ich kann mir eine Unterstützung nicht vorstellen. Herr Schuster hat maßgeblich zur Spaltung in dieser Stadt beigetragen. Es wird auch keine Unterstützung für einen anderen CDU-Kandidaten geben.
Die SPD ist nicht käuflich?
Nein.
Sie wollen es lieber zusammen mit den Grünen versuchen. Wen erwarten Sie dort?
Das ist Aufgabe der Grünen. Ich wünsche mir, dass das jemand ist, der die Stadt einen kann. Von oben abgehoben regiert zu werden, das haben wir lange genug erlebt.
Sie spielen auf Stuttgart 21 an. Die Gegner in der SPD haben sich am Montag dem Aktionsbündnis der Verhinderer angeschlossen. Was halten Sie von der Provokation?
Wir sind eine Volkspartei, die die unterschiedlichsten Meinungen vereint, und das ist im Prinzip befruchtend - sofern die Bereitschaft besteht, auf die andere Seite zuzugehen. Wir versammeln uns aber gemeinsam hinter der Regelung im Koalitionsvertrag.
"Nichts ist in Stein gemeißelt"
Ihr Landeschef spricht sich für Stuttgart 21 aus. Kämpft die SPD bei der Volksabstimmung im Herbst gegen sich selbst?
Nein, ich sehe da keine Schwierigkeiten. Die Leute wollen sich artikulieren. Bis jetzt gab es keine Volksabstimmungen im Land - wir müssen alle lernen, mit dieser bisher verhinderten Form direkter Demokratie umzugehen.
Sie selbst können der neuen Bahn-Infrastruktur nicht viel abgewinnen. Woran liegt das?
Stuttgart 21 hat viele Vorzüge und die Chancen des Wohnungsbaus. Eine Stärkung des Bahnverkehrs ist unser Ziel, aber ob Stuttgart 21 in der jetzt geplanten Form das schafft muss sich erst erweisen.
Was erwarten Sie vom Stresstest?
Die Bahn muss nachweisen, dass das Projekt zu einer starken Verbesserung der Leistungsfähigkeit führt.
Wird es überhaupt zu einer Volksabstimmung kommen, wenn Stuttgart 21 deutlich teurer werden sollte?
Wir müssen den Stresstest abwarten. Nur über die Volksabstimmung können wir eine Befriedung der Stadtgesellschaft bekommen. Ein neuer Bahnhof ist die Spaltung dieser Gesellschaft nicht Wert.
Sie beklagen, dass Ihre Ortsvereine nicht arbeitsfähig sind, die Geschäftsstelle eingedampft wurde. Sie wollen ausbauen. Ist die Unterstützung des SPD-Landesverbandes da?
Ich glaube, dass der Landesverband in der Landeshauptstadt eine lebendige, funktionierende SPD will. Wir werden auch unseren Teil leisten.
Sie wollen die SPD zu einer Denkfabrik machen. Wie modelt man den Debattierclub vorwiegend älterer Herrn dahin um?
Das Wissen unserer älteren Genossen ist ein kostbares Gut. Ich nehme von diesen gerne Ratschläge entgegen. Außerdem ist die Kreiskonferenz mittlerweile stark durchmischt. Sie ist oberstes Beschlussorgan. Dort bedarf es ausführlicher Debatten, ergebnisoffen. Es darf keine vorgefertigten Ergebnisse mehr geben.
Sie haben bei Ihrer Wahl gefordert, bei der Neubebauung von Breuninger und dem Land am Karlsplatz auch Sozialwohnungen zu schaffen. Versprechen Sie da nicht zu viel?
Der Abriss des Hotels Silber, der alten Gestapo-Zentrale, war auch mal gesetzt. Jetzt bleibt sie stehen. Nichts ist in Stein gemeißelt, und die SPD wird klar ihre Positionen vertreten. Der Stadt tut mehr bezahlbarer Wohnraum gut.
Sie sind, anders als ihre Vorgänger, in keinem Parlament vertreten. Ist das ein Nachteil für den Kreisvorsitzenden?
Das sehe ich nicht so. Wenn man im Gemeinderat sitzt, hat man Entscheidungszwänge. Der Partei wird es gut tun, offener denken und sich offener positionieren zu können, ohne Zwänge. Die Fraktion braucht Ideen.
Der Kreisvorsitz ist ein Vollzeitjob?
Mein Mandat für den stellvertetenden Juso-Landesvorsitz läuft aus. Da werden Kapazitäten frei. Außerdem habe ich mir einen Arbeitsvorstand gewünscht. Die Mitglieder haben das umgesetzt. Es bleibt nicht alles an einer Person hängen. Da würde sonst jeder scheitern.