Der Verband Dehoga rühmt sich, bei der neuen Bundesregierung entscheidende Verbesserungen für das Gastgewerbe durchgesetzt zu haben. Dennoch bleibt ein zentrales Ärgernis für die Gastwirte.
„Dehoga – die willst Du echt nicht zum Feind haben“, witzelte die ZDF- „Heute-show“ Ende März über die hochengagierte Lobbyarbeit des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in der Politik. Der Landesvorsitzende Fritz Engelhardt wurde als „Fidel Gastro“ tituliert, weil er beim Dehoga-Frühlingsfest 2023 mit viel Pathos dazu aufgerufen hatte, man wolle der Politik zeigen, „wie diese Kraft, die Gastro-Power, zum Wohle unseres Landes genutzt werden kann“. Zur neuen politischen Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen stellte er von 3500 Wirtinnen und Wirten fest: Hauptziel erreicht. Wo sich Dehoga durchgesetzt hat und wo nicht – ein Überblick.
Ziel erreicht: die Mehrwertsteuer „Sieben Prozent für mehr Wachstum“ steht auch auf einem der vom Verband vorgefertigten Schilder, die im Festzelt hochgehalten werden – „Möge die Gastro-Power mit uns sein! Fidel Gastro“ steht auf einem anderen. Der Anlass: die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2026 von 19 auf sieben Prozent reduziert, wie es im Koalitionsvertrag heißt. „Es ist Fakt: die sieben Prozent kommen“, jubiliert Engelhardt. „Unser wichtigstes politisches Ziel steht glasklar auf der Agenda – was wir als Dehoga erreicht haben, ist ein Riesenerfolg.“
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent sei „fair und gerecht“. Er soll für mehr Ernährungsqualität sorgen, Spielraum für Investitionen schaffen und einen „kräftigen Impuls für Beschäftigung“ geben. Zwar werde er nicht schon Mitte dieses Jahres eingeführt, wie gefordert. Dass die sieben Prozent aber laut Koalitionsvertrag „dauerhaft“ kommen sollen, sei „von unschätzbarem Wert“, denn das gibt uns „Planungssicherheit“, sagt Engelhardt bei seinem letzten Frühlingsfestauftritt als Landesvorsitzender. Am Ende würden sie sich für alle rechnen: „für unsere Betriebe und Mitarbeitenden, für die Gäste und den Staat“.
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministerium kostet die Absenkung den Bund rund 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Dennoch wird diese Subventionierung von allen im Festzelt vertretenden Landtagsparteien begrüßt.
Ziel erreicht: die Flexibilisierung der Arbeitszeiten Schwarz-Rot plant – auch auf jahrelangen Druck des Dehoga – eine Reform des Arbeitszeitgesetzes: „Wir wollen (...) die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen“, heißt es. Standards im Arbeitsschutz und die geltenden Ruhezeitregelungen sollen beibehalten werden. Bisher heißt es im Gesetz: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Nur ausnahmsweise sind zehn Stunden möglich.
„Es geht uns um mehr Flexibilität“, sagt Engelhardt mit Verweis auf die „Teilzeitkraft, die mehr Arbeitsstunden auf weniger Tage bündeln will, um mehr freie Tage für ihre Familie zu haben“ oder den „Minijobber, der nach seinem Büro-Arbeitstag abends in der Gastronomie etwas dazuverdienen möchte“.
Ein Wirt im Festzelt berichtet von einer hohen Belastung bei einem Teil seines Teams – viele von ihnen würden über Monate 260 bis 270 Stunden monatlich arbeiten. Entsprechend umfangreich sind die Überstundenguthaben. „Wir sind schon am Limit“, sagt er, will aber aus Sorge vor Kontrollen nicht genannt werden. „Dabei geht die Hauptsaison jetzt erst los.“ Damit würden gute Mitarbeiter vergrault. Würde er mehr Personal finden, könnte er diese Kräfte entlasten.
Ziel bedroht: die Anhebung des Mindestlohns Die vor allem von der SPD betriebene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde im nächsten Jahr ist für die Gastronomen das Hauptärgernis. „Jeder soll von seiner Arbeit leben können“, befindet Engelhardt. „Wer aber als Politiker glaubt, dieses Problem mit plumpem Mindestlohn-Populismus lösen zu können, ist auf dem Holzweg.“ Tatsache sei, dass „die Arbeitskosten im Gastgewerbe seit 2022 um mehr als 30 Prozent gestiegen sind“ – zu viel für viele Betriebe. Besser sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. „Mehr Netto vom Brutto!“, heißt es auf Schildern.
Auch Rafael Müller, Betreiber von „Müllers Event-Alm“ bei Pforzheim, gehen die Rufe nach 15 Euro gegen den Strich. Die Lohnfindung gehe die Politik nichts an – das sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandeln. Künftig müsste eine Spülerin damit etwa so bezahlt werden wie heute eine Beiköchin, also eine fortgeschrittene Küchenhilfe. Auch ein Koch würde dann auf einen größeren Lohnabstand pochen: das ganze Gefüge würde somit nach oben gedrückt. Dies sei kontraproduktiv, weil die Krise der Industrie derzeit zeitversetzt auch in der Gastronomie ankomme. Personalabbau sei bei ihm zwar kein Thema, dafür ist zu viel zu tun – doch „bleibt immer weniger hängen“, klagt er über schrumpfende Erträge.
Nach einer aktuellen Dehoga-Umfrage befürchten 43 Prozent der Betriebe, in diesem Jahr in die Verlustzone zu rutschen. Die größten Herausforderungen gäbe es mit steigenden Kosten: bei Lebensmitteln und Getränken, beim Personal und der Anfang 2024 gestiegenen Mehrwertsteuer. Müller zählt auch die hohen Stromkosten dazu.
Ziel offen: mehr Bürokratieabbau Trotz hilfreicher Vorschläge durch die „Entlastungsallianz für Baden-Württemberg“ dringt der Dehoga auf eine Modernisierung des Gaststättengesetzes. „Weg mit überflüssiger Bürokratie – kein kompliziertes Konzessionsverfahren mehr!“, mahnt Engelhardt. „Stattdessen wollen wir einen verbesserten Unterrichtungsnachweis für Quereinsteiger ohne fachliche Ausbildung.“ Auch in dieser Hinsicht signalisieren die landespolitischen Festzeltredner ihre Unterstützung.