Noch ist das Jahr nicht zu Ende, doch die Bilanz der Stadt Esslingen nimmt Gestalt an. Im Gemeinderat wurde diskutiert, wie es mit den Stadtfinanzen weitergeht.
Die Finanzen einer Stadt zu planen, ist in diesen Zeiten doppelt schwierig: Die Ausgaben explodieren, die Einnahmen halten nicht Schritt, seriöse Prognosen sind angesichts vieler Unwägbarkeiten schwer zu treffen. Ehe der Esslinger Gemeinderat am 15. Dezember über den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 entscheidet, hat Stadtkämmerin Birgit Strohbach nun im Verwaltungsausschuss eine aktualisierte Finanzprognose vorgelegt. Die neuen Zahlen lesen sich etwas freundlicher als zuletzt, von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. Ein wenig Luft verschafft sich die Stadt durch die Gelder aus dem so genannten Sondervermögen des Bundes, zumal die Mittel früher fließen können als erwartet.
Noch ist das Jahr nicht zu Ende, doch die Zahlen für 2025 haben sich weiter konkretisiert. Die Erwartungen bei der Gewerbesteuer müssen gegenüber dem bisherigen Ansatz im Nachtragshaushalt um 19,1 Millionen Euro gesenkt werden, bei der Grundsteuer dürften rund 1,8 Millionen Euro weniger fließen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt um 2,4 Millionen Euro. Die Kreisumlage liegt um 4,8 Millionen Euro über dem Plan.
Esslingen hat fast 50 Millionen Euro Schulden
Leichte Verbesserungen ergeben sich durch höhere Landeszuschüsse für Schulen und Kinderbetreuung. Dagegen fallen die Einnahmen aus Bußgeldern und Anwohnerparken geringer aus. Die Personalkosten dürften um 400 000 Euro steigen, während sich die Sachkosten unter anderem wegen geringerer Energiekosten und Haushaltssperre um etwa 4,5 Millionen Euro reduzieren. So dürfte sich das ordentliche Ergebnis zum Jahresende 2025 bei minus 28,4 Millionen Euro einpendeln – zur Jahresmitte war ein Minus von 32 Millionen Euro befürchtet worden. Der Schuldenstand der Stadt Esslingen dürfte Ende 2025 bei 49,7 Millionen Euro liegen.
Die jüngsten Zahlen wirken sich auch auf den Doppelhaushalt für 2026 und 2027 aus. Zuletzt hat sich der eine oder andere Silberstreif am finanzpolitischen Horizont abgezeichnet. So wird die Stadt für den Erwerb des bisherigen Hochschulgeländes an der Flandernstraße nun doch erst 2027 bezahlen müssen, was den Haushalt im kommenden Jahr um stolze 23 Millionen Euro entlastet. Und auch die Zuwendungen aus dem so genannten Sondervermögen des Bundes bringen der Stadt deutlichere Erleichterungen als zunächst erwartet. Esslingen darf mit knapp 50 Millionen Euro rechnen. Ursprünglich sollte das Geld auf zwölf Jahre verteilt fließen, doch mittlerweile wurden die Vorgaben geändert: Esslingen möchte von der Möglichkeit Gebrauch machen, bereits 2026 und 2027 jeweils 17 Millionen Euro abzurufen, den Rest des Budgets dann in den folgenden Jahren.
„Das entlastet unseren Haushalt rascher und stärker als erwartet“, freut sich Finanzbürgermeister Ingo Rust. Und auch die ursprüngliche Vorgabe, dass nur zusätzliche Investitionsvorhaben aus diesen Mitteln finanziert werden dürfen, gilt nicht mehr. Gefördert werden können nun auch Projekte, die bereits in der Pipeline sind, aber noch nicht begonnen wurden. Genau darüber gab es nun im Verwaltungsausschuss eine kurze, aber pointierte Debatte. „Wann reden wir darüber, wie die Gelder aus dem Sondervermögen in Esslingen verwendet werden?“, fragte Freie-Wähler-Fraktionschefin Annette Silberhorn-Hemminger an. Für sie ist klar, „dass die Menschen sehen müssen, wofür dieses Geld verwendet wird“. Sie erinnerte an den hohen Sanierungsstau in Esslingen und denkt angesichts der neuen finanziellen Möglichkeiten auch an Projekte, die bislang noch nicht im Haushalt finanziert sind.
Esslinger Stadträte wollen mitreden
Tim Hauser (CDU) mahnte, mit dem Geld „das Richtige zu tun“. Carmen Tittel (Grüne) erinnerte daran, dass die Gelder aus dem so genannten Sondervermögen Sonderschulden seien, für die die junge Generation aufkommen müsse. Deshalb kann sie sich vorstellen, mit dem Extra-Geld zusätzliche Investitionen zu finanzieren, die sich die Stadt sonst nicht leisten könnte. Für Christa Müller (SPD) gilt es nun zu entscheiden, wie sich die Zuschüsse im Stadtbild niederschlagen müssen und ob zusätzliche Projekte personell überhaupt umsetzbar sind. Ihr Eindruck: „Alles werden wir nicht leisten können.“ Rena Farquhar (FDP/Volt) warnte davor, angesichts des unverhofften Geldsegens aus Berlin gleich wieder lange Wunschlisten aufzustellen: „Wir müssen klug entscheiden.“
OB Matthias Klopfer verwies auf millionenschwere Investitionen, die die Stadt ohnehin bereits geplant hatte. Eine Grundsatzdiskussion über die Verwendung der Gelder sei sehr zeitaufwendig: „Dann wird der Zeitplan immer schwieriger.“ Und Finanzbürgermeister Ingo Rust verwies ebenfalls auf zahlreiche geplante Investitionsprojekte, die sich nur dank der Bundeszuschüsse finanzieren ließen: „Sonst hätten wir vieles streichen oder durch höhere Verschuldung finanzieren müssen.“ Annette Silberhorn-Hemminger blieb dennoch bei ihrer Haltung: „Geben Sie uns Zeit, zu beraten, wie wir mit dieser Wahnsinnssumme umgehen.“
So will die Stadt sparen
Haushaltssperre
Die Esslinger Stadtverwaltung hat bereits begonnen, angesichts der negativen Finanzentwicklung gegenzusteuern. So hat OB Matthias Klopfer Ende August eine Haushaltssperre verhängt: Bis Jahresende gesperrt sind „Mittel für Maßnahmen, die nicht absolut notwendig sind“. Ausgaben für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen sowie laufende Investitionsprojekte sind ausgenommen. Diese Maßnahme zeigt im Stadtsäckel bereits Wirkung.
Konsolidierung
Mit Blick auf die kommunalen Finanzen hatte der Esslinger Gemeinderat bereits 2020 einen Prozess der Aufgabenkritik beschlossen und einen Lenkungskreis gebildet, der in der Folge verschiedene strukturelle Einsparungen wie die (inzwischen wieder zurückgenommene) Abschaffung des Stadttickets auf den Weg gebracht hatte. Dieser Prozess war angesichts einer zwischenzeitlichen Erholung der Stadtfinanzen zuletzt allerdings in den Hintergrund getreten. Nun möchte die Stadt den Rotstift wieder auspacken. Eine Personalreduzierung ist bereits angekündigt, für die kommenden Jahre gibt es Konsolidierungsvorgaben: 2026 sollen 5,4 Millionen Euro eingespart werden, 2027 sind es neun Millionen Euro, in den Jahren 2028 und 2029 werden jeweils rund 25 Millionen Euro angepeilt.