Nach den Osterferien kommt das Thema Rosensteintunnel im Gemeinderat erneut aufs Tapet: Der BUND und die ökosoziale Ratsmehrheit fordern Nachbesserungen bei den Begleitmaßnahmen, um Schleichverkehr zu verhindern und angrenzende Stadtbezirke zu entlasten.
Stuttgart - Eigentlich wollten die städtischen Verkehrsplaner die vom Gemeinderat beschlossenen Begleitmaßnahmen zum Rosensteintunnel schon vor Ostern im Gemeinderat präsentieren. Dabei geht es im Wesentlichen um den Rückbau von Ausweichrouten, die Sperrung der Wilhelmsbrücke in Bad Cannstatt und zusätzliche Bus- und Radstreifen. Doch daraus wurde nichts, die Verwaltung will nun nach den Osterferien den Stadträten ihre Pläne präsentieren. Doch schon jetzt regt sich heftige Kritik: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Stuttgart wirft der Stadt Verzögerungstaktik und Verwässerung der Gemeinderatsbeschlüsse vor, und die Grünen im Rathaus fordern ein Lkw-Durchfahrtsverbot durch den Rosensteintunnel.
Der politisch umstrittene und mittlerweile mehr als 400 Millionen Euro teure Tunnel zwischen Wilhelma und Löwentor soll bekanntlich vor allem den Stuttgarter Osten und Bad Cannstatt von Lärm und Abgasen durch den Durchgangsverkehr entlasten. Eine Mehrheit aus den bürgerlichen Fraktionen im Rat und der SPD hatte das seinerzeit noch auf knapp 200 Millionen Euro kalkulierte Projekt 2012 beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte sich dabei über das Votum ihrer Parteibasis hinweggesetzt. Auf ihr Drängen – und wohl auch als Kompensation für ihre Entscheidung – wurden daraufhin zahlreiche Begleitmaßnahmen beschlossen, um nach Fertigstellung des Tunnels Schleichverkehr aus den Stadtteilen herauszuhalten.
BUND und ökosoziale Ratsmehrheit drängen auf Straßenrückbau in Zuffenhausen
Für den Bezirk Zuffenhausen, der unter dem Durchgangsverkehr leidet, waren solche Rückbauten oder Sperrungen bereits nach dem Bau des Pragtunnels angedacht – beschlossen wurden sie dann aber erst im Nachgang zum Baubeschluss für den Rosensteintunnel. So sollte laut BUND etwa die Ludwigsburger Straße zwischen Hohensteinstraße und Friedrichswahl auf eine Fahrspur zurückgebaut werden. Nun soll dort aber auf einem vergleichsweise kurzen Abschnitt nur ein Radstreifen markiert werden. „Im Klartext heißt das, dass künftig dieselbe Zahl an Autos dort fahren wird und eine Entlastung Wunschdenken bleibt“, so BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeiffer. Der BUND fordert zudem eine Verkehrsentlastung der Schwieberdinger Straße in Zuffenhausen durch einen Bus-/Radstreifen sowie die Sperrung der Cannstatter Wilhelmsbrücke für den Autoverkehr.
Die ökosoziale Mehrheit im Gemeinderat hat diverse Forderungen des Umweltverbands in einem Antrag aufgegriffen – und legt noch eine Schippe drauf: In der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt müsse festgeschrieben werden, dass die Stickoxidgrenzwerte auch in Zuffenhausen und an der oberen Pragstraße eingehalten werden. Die Stadt solle die Landesregierung auffordern, auf dem Abschnitt zwischen Neuwirtshaus und der Friedrichswahl künftig ein Tempolimit von 60 Kilometern pro Stunde anzuordnen. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Um die zu erwartenden weiterhin überhöhten Stickoxidwerte am Ausgang des Rosensteintunnels bei der Löwentorkreuzung zu drücken, fordern sie ein Lkw-Fahrverbot – Ausnahme Lieferverkehr – auf der B 10.