Winfried Kretschmann reagiert mit Unverständnis auf Deutschlands Blockade bei der EU-Abstimmung über das Verbrenner-Aus. Der Ministerpräsident verstehe nicht, was die Bundes-FDP will.
Die Blockade Deutschlands bei der EU-Entscheidung um das Verbrenner-Aus ab 2035 stößt bei Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) auf großes Unverständnis. Die Emissionsfreiheit sei bereits geeint, sagte der Ministerpräsident des Autolands Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart. „Insofern verstehe ich gar nicht wirklich, was die FDP eigentlich noch will“, erklärte Kretschmann. „Ich durchschaue den ganzen Konflikt nicht wirklich.“
Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die keine Treibhausgase im Betrieb ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie.
Abstimmung über Verbrenner-Aus verschoben
Wegen Nachforderungen Deutschlands war die Abstimmung am Freitag verschoben worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte erklärt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
Er verstehe nicht, warum diese Debatten nun wiederholt würden, sagte Kretschmann am Dienstag. Deutschland müsse ein verlässlicher Verhandlungspartner sein. Die Automobilwirtschaft benötige zudem klare Rahmenbedingungen für die Transformation. Die Unternehmen stellten sich auf emissionsfreie Antriebstechnologien ein.